43 Ergebnisse für Behörde
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ist Ihre Finanzierung geplatzt? Haben Sie Probleme mit der Nichtgenehmigung durch Behörden? Oder haben sich einfach Ihre persönlichen Umstände geändert? Beim Kauf einer Immobilie kann es sinnvoll sein, sich für bestimmte Situationen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Bundesanstalt als sog. standardisierte Messverfahren behördlich genehmigt worden. Allerdings müssen sich die Beamtenin jedem Fall peinlich genau an die jeweilige Bedienungsanleitung halten, damit der von der Wissenschaft geforderte Standard …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Anlage 4 zur FeV fordert für eine MPU: „Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum können nicht hinreichend sicher getrennt werden.“ Welcher Grenzwert für Behörden und Gerichte für einen solchen …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nach der ersten Auffälligkeit im Straßenverkehr nicht mehr zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) müssen. Die ersten Behörden waren also schon bereit, ihr Verfahren an die neue Rechtslage anzupassen und haben die ersten MPU …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mindestens drei Stunden vergangen sind. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StVG ist von den Behörden zu beachten Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war nicht erfolgreich. Das Urteil des Amtsgerichts weist für …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Karlsruhe überprüfen zu lassen, um Sanktionen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu verhindern. Die Messgeräte und -verfahren sind zwar von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als sog. statndardisierte Messverfahren behördlich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Fahrverbot oft abgewendet werden. § 4 Abs. 4 BKatV gibt Behörde uns Gericht die Möglichkeit, bei angemessener Erhöhung des Bußgeldes im Gegenzug kein Fahrverbot anzuordnen. Dieses Vorgehen kommt vor allem dann infrage, wenn der Betroffene als „Ersttäter“ gesteht und seine Einsicht belegen kann. Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Städten. Die ersten Behörden zeigen sich allerdings schon bereit, ihr Verfahren an die neue Rechtslage anzupassen und auf die MPU bei gelegentlich Cannabis konsumierenden Personen zu verzichten, sprich die ersten MPU-Anordnungen …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft. Die neue Rechtslage wird bei Behörden und Gerichten sicher unterschiedlich gehandhabt …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Wer regelmäßig Cannabis konsumiert, gilt als ungeeignet zu Führen von Kraftfahrzeugen - es ist auch zu befürchten, dass derjenige, der mit 25 Gramm Cannabis aktenkundig wird, von den Behörden als Regelkonsument eingestuft …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Regierungspräsidiums Karlsruhe nachprüfen zu lassen, um Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot wegfallen zu lassen. Die Messgeräte und -verfahren sind zwar grundsätzlich als sog. standardisierte Messverfahren behördlich genehmigt worden …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Landratsamts Konstanz nachprüfen zu lassen, um Sanktionen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu vermeiden. Aber auch bei korrekter Messung kann zumindest Fahrverbot oft abgewendet werden. § 4 Abs. 4 BKatV gibt Behörde uns Gericht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Karlsruhe prüfen zu lassen, um Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu vermeiden. Die Messgeräte und -verfahren sind zwar grundsätzlich als sog. statndardisierte Messverfahren behördlich genehmigt worden, doch müssen sich die Messbeamtenstets …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Feststellung der Identität des Betroffenen Als erstes muss die Behörde klären, wer die Ordnungswidrigkeit begangen hat – der „Täter“ heißt in diesem Verfahren: der Betroffene – und hierzu ermitteln. Bei einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einer Strafe für den Besitz und ggf. Konsum, der meist per Blutprobe kontrolliert wird, droht die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde sowie vor Neuerteilung eine MPU mit langer Abstinenzphase. Achtung: Drogenkurieren droht …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Personenkreis. Daher dürfte die Polizei an der Haustür erscheinen, um Fotos abzugleichen, mitunter werden auch Nachbarn informatorisch befragt. Gelingt es den Behörden nicht, de Fahrer zu ermitteln, tritt entweder Verjährung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… bei der Vermarktung und Errichtung von Wohnungseigentum zu haben. Diese Vollmachten sind jedoch nur zulässig, wenn sie kalkulierbar sind und triftige Gründe wie technische Erfordernisse oder behördliche Anordnungen vorliegen. Dabei müssen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Betroffene nicht mit dem Bußgeldbescheid einverstanden ist, muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden, § 67 OWiG, wobei für die Zustellung bereits das Einwerfen in den Briefkasten genügt – die Behörde erhält dann …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und Strafzahlungen aufwenden müssen und sieht sich weiterhin mit Klagen und behördlichen Ermittlungen konfrontiert. Für betroffene Verbraucher bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig eine gewisse Hoffnung auf Entschädigung …
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28.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eine Anwältin oder ein Anwalt kann Sie über Ihre Rechte und Optionen informieren und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Meldung: Sie können das Geschäft bei den zuständigen Behörden oder Verbraucherschutzorganisationen melden …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Baugenehmigung müssen Sie alle notwendigen Unterlagen einreichen und gegebenenfalls auch mit Einwänden von Nachbarn oder Behörden rechnen. Es ist daher ratsam, sich frühzeitig über den Ablauf und die notwendigen Schritte zu informieren. Auch hierfür …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Ihre Interessen zu vertreten. Im Immobilienrecht erfahrene Anwälte verfügen über das notwendige Fachwissen und haben zudem Erfahrung im Umgang mit den zuständigen Gerichten und Behörden. Damit ist auch in schwierigen Fällen eine gute Beratung …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Die Behörde habe angekündigt, weitere Schritte zu prüfen. Die Deutsche Umwelthilfe habe mit demselben Ergebnis bei sieben weiteren Wohnmobilen Abgasmessungen durchgeführt und diese dem Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt - mit der Aufforderung …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Finanzierung noch nicht gesichert ist oder Sie noch behördliche Genehmigungen benötigen. Ein Vorvertrag macht dann Sinn, wenn grundsätzlich ein ernsthaftes Kaufinteresse vorhanden ist. Der Vorvertrag ist eine echte Kaufabsichtserklärung …