73 Ergebnisse für Behörde

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Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit anderen Behörden und der ESMA gemäß den Vorschriften des WpHG. Wenn Sie ein Opfer von Falschberatungen oder Fehlinformationen im Bereich Geldanlage und Investments geworden sind zögern Sie nicht und lassen Sie sich von einem spezialisierten …
AUDI TT RS: Rückruf 30E3 – Update Motorsteuergerät
AUDI TT RS: Rückruf 30E3 – Update Motorsteuergerät
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI „von der Behörde neu interpretierten Vorgaben“ einen Rückruf zu starten. Daher …
AUDI R8: Rückruf 26P7 – Update Motorsteuergerät
AUDI R8: Rückruf 26P7 – Update Motorsteuergerät
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
… Nach dem bisherigen Verlauf haben wir Grund zu der Annahme, dass die Auspuffklappensteuerung, welche immerhin zur Serienausstattung gehört, anfänglich nicht mit zugelassen wurde. Andernfalls wäre es der Behörde nicht möglich, aufgrund von laut AUDI …
Neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Zwangsgeldern in Bezug auf "Masernimpfpflicht"
Neue Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Zwangsgeldern in Bezug auf "Masernimpfpflicht"
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… eine durch Verwaltungsvollstreckungsrecht und insbesondere mit Zwangsgeld durchsetzbare Pflicht“) selbständige Vollstreckbarkeit einer behördlichen Anordnung der Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG aus systematischen, teleologischen …
Hinweisgeberschutzgesetz ​- Ein Überblick
Hinweisgeberschutzgesetz ​- Ein Überblick
| 21.12.2023 von Rechtsanwältin Ljubica Marković
… aufgrund behördlicher Anordnung vorgeschrieben sind. Was gibt es noch zu beachten? Die erlittene Benachteiligung ist geltend zu machen, d.h. man muss sich darauf berufen. Erst wenn das erfolgt ist, muss der Arbeitgeber beweisen …
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Die Datenschutzaufsichtsbehörden in den Bundesländern sind dazu befugt, Beschwerden im Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen zu prüfen. Betroffene können sich an die zuständige Behörde wenden und eine formelle Beschwerde einreichen …
Videoüberwachung unter Nachbarn und deren Grenzen - Unzulässiger Überwachungsdruck
Videoüberwachung unter Nachbarn und deren Grenzen - Unzulässiger Überwachungsdruck
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… in diesem Spannungsfeld gewahrt werden kann. 1. Die Verbreitung von Überwachungssystemen Die Verbreitung von Überwachungssystemen ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Privatpersonen, Unternehmen und sogar Behörden nutzen Kameras , um Eigentum …
ERBSCHAFT / VERFÜGUNGEN VON TODES WEGEN
ERBSCHAFT / VERFÜGUNGEN VON TODES WEGEN
| 26.10.2023 von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… richten sich nach der Höhe des Nachlasses. Kann die Nachlasshöhe nicht genau angegeben werden, wird das Vermögen von der Behörde geschätzt. Ein notarielles Testament ersetzt in der Regel den Erbschein. In den meisten Fällen akzeptieren …
Verlorene Spieleinsätze trotz OASIS-Spielersperre: Was tun?
Verlorene Spieleinsätze trotz OASIS-Spielersperre: Was tun?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sie die zuständige Behörde: Wenn der Glücksspielanbieter nicht auf Ihre Beschwerde reagiert oder die Sperrung nicht durchgeführt hat, können Sie sich an die für Glücksspiel zuständige Behörde in Ihrem Bundesland wenden. Diese Behörden können …
Compliance-Pflichten eines Unternehmens in der Rolle eines Energieanbieters
Compliance-Pflichten eines Unternehmens in der Rolle eines Energieanbieters
18.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
… müssen oft regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten, Verträge und finanzielle Leistung erstellen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Vertrags- und Abrechnungsmanagement: Unternehmen müssen sicherstellen, dass Verträge mit Kunden …
Verhaftung und Untersuchungshaft: Rechte und Anwaltsunterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen
Verhaftung und Untersuchungshaft: Rechte und Anwaltsunterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… dass die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr gerechtfertigt ist und eine Freilassung erfolgen sollte. Auflagen und Kaution : Ihr Anwalt kann bei den zuständigen Behörden oder Gerichten die Möglichkeit einer Auflage …
Datenschutzanfragen nach DSGVO: Nutzen Sie anwaltliche Unterstützung, um Ihre Rechte erfolgreich durchzusetzen
Datenschutzanfragen nach DSGVO: Nutzen Sie anwaltliche Unterstützung, um Ihre Rechte erfolgreich durchzusetzen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Artikel 15 der DSGVO haben Sie das Recht, von einem Verantwortlichen (Unternehmen, Behörden etc.) Auskunft darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden. Sie können Informationen über den Zweck der Verarbeitung …
Abgasskandal: LG Stuttgart folgt EuGH und verurteilt Mercedes Benz wegen Thermofenster
Abgasskandal: LG Stuttgart folgt EuGH und verurteilt Mercedes Benz wegen Thermofenster
| 15.05.2023 von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… als zuständiger Typengenehmigungs-Behörde wurde diese Motorsteuerung bei der Genehmigung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Die Typengenehmigung für das Fahrzeug hätte somit niemals ausgestellt werden dürfen. Diese Nichtangabe der Motorsteuerung …
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
Neue ICCT-Studie im Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung wohl in 150 Diesel-Modellen
| 14.04.2023 von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge …
Routenänderungen bei AIDAcosma und TUI Mein Schiff 6 rund um die WM in Doha - vor Reiseantritt widersprechen
Routenänderungen bei AIDAcosma und TUI Mein Schiff 6 rund um die WM in Doha - vor Reiseantritt widersprechen
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Sowohl AIDA als auch TUI berufen sich auf „behördliche Gründe“ als Ursache für die Planänderungen, die jeweils eines gemeinsam haben: der Ausfall der Anlandungen in Doha. Betroffene sollten der jeweiligen Routenänderung möglichst bald …
WM in Katar / Doha - Routenänderungen nun auch bei TUI: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
WM in Katar / Doha - Routenänderungen nun auch bei TUI: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… nach erscheint es unwahrscheinlich, dass Katar nur wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft neue und unvorhersehbare behördliche Anordnungen getroffen hat, die ein Anlegen in Doha unmöglich machen sollen. Hier wird man also genau …
WM in Katar / Doha - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
WM in Katar / Doha - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… sollen. Für die Gäste der AIDAcosma ist dieser Traum jetzt geplatzt. Denn Doha wurde aktuell abgesagt. AIDA verweist hierbei auf sehr kurzfristig bekannt gegebene behördliche Vorgaben, auf die man leider keinen Einfluss nehmen könne …
Deutsche Biofonds gewinnt Klageverfahren gegen Gewerbesteuerbescheid der Stadt Erlangen
Deutsche Biofonds gewinnt Klageverfahren gegen Gewerbesteuerbescheid der Stadt Erlangen
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Jan Marcordes
… die betreffende gerichtliche Entscheidung das Gegenteil feststellt. Dabei würde eine ernsthafte Hinterfragung der behördlichen Entscheidung durch die betreffende Widerspruchsbehörde höchstwahrscheinlich etliche verwaltungsrechtliche …
Kreuzfahrtabbruch der Ocean Majesty in Schweden – „Schwerwiegende Sicherheitsmängel“ oder „Fake-News-Kampagne“?
Kreuzfahrtabbruch der Ocean Majesty in Schweden – „Schwerwiegende Sicherheitsmängel“ oder „Fake-News-Kampagne“?
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… arbeiteten. Am Morgen des 02.06.2022 gab es immer noch keine Freigabe durch die schwedischen Behörden, bis Hansa Touristik sodann abends mitteilte, dass die Technik an der Maschine nur zum Teil behoben werden konnte, da ein wichtiges …
Kreuzfahrtabbruch auf der MS Ocean Majesty in Schweden – Reisende sollten Schadensersatzansprüche geltend machen
Kreuzfahrtabbruch auf der MS Ocean Majesty in Schweden – Reisende sollten Schadensersatzansprüche geltend machen
| 06.06.2022 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden
Sozialrecht: Ansprüche der Flüchtlinge des Krieges in der Ukraine bis 31.05.2022
Sozialrecht: Ansprüche der Flüchtlinge des Krieges in der Ukraine bis 31.05.2022
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Es gilt zu Ihren Gunsten das Datum der ersten formlosen Antragstellung. Die zuständige Behörde ist nicht immer leicht zu finden. Hier wird im Allgemeinen das örtliche Sozialamt zuständig sein. Der Antrag kann bei jedem anderen Leistungsträger …
FIAT Abgasskandal – Urteile häufen sich, Chancen steigen
FIAT Abgasskandal – Urteile häufen sich, Chancen steigen
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Schadensersatz von allen Beteiligten fordern . Nachdem das KBA bereits vor einiger Zeit unzulässige Abschalteinrichtungen bei FIAT Ducato Modellen der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 festgestellt hatte, ist zwischenzeitlich seitens der Behörden
Mietminderung | Corona
Mietminderung | Corona
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… werden kann, die Unmöglichkeit eintritt, da die einmal verzögerte Leistung regelmäßig nicht mehr nachgeholt werden kann. Kann die Mietsache aufgrund einer behördlichen Anordnung nicht mehr verwendet werden und wird der Nutzungszweck …
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Unwirksamkeit einer Kündigung | Corona | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… KSchG) im vorliegenden Fall nicht anwendbar war, wurde die Kündigung als unwirksam erachtet. Das Arbeitsgericht Köln sah die Kündigung als sitten- und treuwidrig an. Der Kläger habe sich lediglich an eine behördliche Anordnung gehalten …