13 Ergebnisse für Behörde
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu EM-Spielen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der UEFA als Gewinne verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… erforderlichen Unterlagen und sorgen dafür, dass Ihr Antrag vollständig und korrekt ist. Vertretung gegenüber den Behörden: Wir vertreten Sie durch unseren Korrespondenzanwalt in den Vereinigten Staaten gegenüber den US-Behörden und setzen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… des Vereinsrechts. Die Gründung eines Cannabis Social Clubs als Unternehmen oder als Stiftung ist nicht zulässig. Im Unterschied zu gewöhnlichen eingetragenen Vereinen müssen Anbauvereinigungen zusätzlich eine behördliche Genehmigung einholen …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Unternehmen, Behörden und auch Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor immer mehr an Relevanz. Aufgrund vielfältiger und wachsender Risiken werden Compliance-Management-Systeme immer wichtiger. Daneben werden sie in immer stärkerem Maße …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… Zeitabschnitt der Inanspruchnahme einer Elternzeit gilt, sofern diese auf mehrere Zeitabschnitte verteilt sind. So sollte bei einer beabsichtigten Kündigung vor jedem Elternzeitabschnitt die Zustimmung der Behörde beantragt werden.
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… Einkommensersatzfunktion, im Gegensatz zu den ggfs. zu zahlenden Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem vergünstigten Kredit für Selbständige oder Unternehmen aus denen der Schuldner …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… einer Diskussion um die „höhere Gewalt“ Terminabsprachen eingehalten werden müssen. Was ist, wenn Behörden einfach für sich entscheiden, was „höhere Gewalt“ ist und wann sie eintritt. Ein gutes Beispiel sind Veranstaltungsabsagen und alle damit …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nicht immer sind Banken und sonstige Finanzdienstleister auf die BaFin gut zu sprechen, denn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist bekannt dafür, Rechtsverstöße rigoros zu ahnden. In der Corona-Krise passt die Behörde …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… können und die Behörden informieren. Ohne nachvollziehbare Gründe kann eine Überweisung nicht abgelehnt werden“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. Der Sachverhalt …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Heutzutage ist es nicht mehr unüblich, dass Ehepaare räumlich getrennt leben, ihre Beziehung aber weiterführen. Was gesellschaftlich anerkannt ist, kann beim Finanzamt auf wenig Zustimmung stoßen und die Behörde verweigert daher …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auch dem Finanzamt übermittelt. Die Behörde zog daraufhin den Betrag von 150 Euro bei den Sonderausgaben ab. Der BFH entschied jedoch, dass die Bonuszahlung keine Erstattung der Basisbeiträge zur Krankenversicherung sei. Der Bonus würde für zusätzliche …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… vorlegte. Dieser entschied, dass die Mitgliedstaaten den Rahmenvereinbarungen nachkommen müssten. Auch in zwei weiteren Urteilen stellte er klar, dass die nationalen Behörden verpflichtet sind, geeignete, hinreichend effektive und abschreckende …