103 Ergebnisse für Behörde
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zu Zielen in der Türkei angeboten hat, ist nach Ermittlungen finnischer Behörden und nach Erkenntnissen von EU-Behörden so stark von Unternehmen der Russischen Föderation beherrscht, dass eine Umgehung der Sanktionen vermutet wird. Kurzerhand …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… und das Bundeskriminalamt in enger Zusammenarbeit mit Europol und einigen US-Behörden den vermeintlich weltweit umsatzstärksten Geldwäschedienst für Kryptowährungen im Darknet, eine Plattform namens „ChipMixer“, abschalteten. Wir haben dies zum Anlass genommen …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist liegt für die Erhebung eines Kostenbeitrages drei Jahre ab Kenntnis der Kostenbeitragspflicht durch die Behörde. Verwirkung Grundsätzlich gibt es auch noch …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… Behörde übernommen werden, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Das kann das Jugendamt, die Pflegekasse oder die Schule selbst sein. Es kommt auf den individuellen Bedarf des Kindes und die Art der Schulbegleitung an. 4 …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dürften die italienischen Behörden den falschen Weg wählen, um die Gelder von deutschen Autofahren einzutreiben. Betroffene Autofahrer können sich daher gegen diese Bescheide wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Dabei …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… durch die Offenlegung interner Kenntnisse). Für Nichtdeutsche sind ausländer- und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu bedenken. Die Ermittlungen der Behörden (Agentur für Arbeit, Zoll, Finanzbehörde, Bundeszentralamt für Steuern, Polizei …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… gerechtfertigt. Was ist das Waffenverbot nach § 41 WaffG? Die zuständige Behörde kann jemandem nach § 41 Abs. 1 WaffG den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann.“ Sie erklärt weiter: „Den Behörden verbleibt jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, gegenüber den Betroffenen ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot auszusprechen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Wir helfen Ihnen Haben …
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Ansprüche ergeben. Das Staatshaftungsrecht sieht eine Entschädigung vor, wenn eine rechtmäßige behördliche Maßnahme (die die Sicherheitskontrolle ohne Zweifel darstellt) auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… spricht man von Pflegschaft. Liegt eine solche Anordnung nach ukrainischem Recht vor, ist diese nach Artikel 23 Abs. 1 KSÜ (Haager Kinderschutzübereinkommen) von deutschen Behörden anzuerkennen. Diese Kinder und Jugendliche reisen dann …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Behörden bis dato veröffentlicht. Das Urteil des Amtsgerichts Mit dem Urteil vom 25. November 2020 hat das Amtsgericht Frankfurt/Main die auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… durch die zuständige Behörde untersagt werden kann (§ 35 GewO) Ø Ausschluss von Vergabeverfahren bzgl. öffentlicher Aufträge (§ 123 GWB sieht einen zwingenden Ausschluss bei einer Straftat nach § 264 StGB vor) Ø Mögliche Eintragung ins …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… Personen, die mit einer infizierten Person in einem Haushalt leben, eigenständig in Quarantäne begeben müssen. Quarantänepflicht aufgrund behördlicher Anordnung Die Quarantänepflicht kann aber auch von der zuständigen Behörde (in der Regel …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… von sechs Monaten, in denen eine Behörde keine Aktivität gezeigt hat, gilt sie nach dem Gesetz als „untätig“. 2. Nicht beschiedene Widersprüche Immerhin drei Monate hat ein Leistungsträger in der Regel Zeit, über einen Widerspruch …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Wallbruch
… Antrag ein entsprechender Zusatzbetrag wohl nicht gewährt wird. Dies kann ganz einfach mit unserem Antragsgenerator geschehen. Dieser erzeugt ganz einfach einen entsprechenden Antrag, der dann nur noch unterschrieben und an die Behörde …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei
unterschiedlichen Dieselfahrzeugen von der A-Klasse bis zur S-Klasse
und Sprinter unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, die
entfernt werden müssen. Die Widersprüche gegen die
Rückruf-Bescheide hat die Behörde zurückgewiesen …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Bauvorhaben meines Nachbarn an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu, bei dem das neue Gebäude dem Standort und der Größe des vorherigen Gebäudes entspricht.“ Auf dieser Grundlage erteilte die zuständige Behörde die beantragte Baugenehmigung im Jahr …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… und Bußgelder. Soweit für den betreffenden Betrieb nicht von Gesetzes wegen (durch Coronaverordnungen) oder behördlich (durch Allgemeinverfügungen) bereits konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschrieben sind (wie z.B. die Maskenpflicht für Friseurbetriebe …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… sein: Sollte ein Mitarbeiter infolge des Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt sein, so geht dies mit der (behördlichen) Anordnung einer Quarantäne gemäß § 30 IfSG oder eines Beschäftigungsverbotes gemäß § 31 IfSG einher. In diesem Fall steht …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… die eigentlich berechtigt gewesen wären, dies aber nicht mehr zur Überzeugung der Behörden oder der Gerichte plausibel machen können. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass offensichtliche Fälle und bestimmte Branchen strafrechtlich verfolgt werden …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… will (Bewachungsgewerbe, Security). Für diese gewerbsmäßigen Tätigkeiten ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich. Im Falle der sog. erlaubnispflichtigen Gewerbe wird also nach Antragstellung geprüft, ob die Voraussetzungen für …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… oder fehlerhafte Angaben von Seiten der Antragsteller schnell den Verdacht des Subventionsbetruges begründen. Bereits Ende Mai 2020 begannen die Behörden mit der Verfolgung von Antragstellern wegen – vermeintlich – betrügerischem Vorgehen …