74 Ergebnisse für Behinderung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… im öffentlichen Dienst ist ein wichtiges Ziel. In Hamburg und Berlin gibt es spezielle Programme zur Förderung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst. Fazit Das Beamtenrecht …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… sind nach dem Gesetz dann barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Bei Dienstleistungen …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… in der unlauteren Behinderung des Wettbewerbs. Die zentralen gesetzlichen Regelungen zur Durchsetzung der Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in den Fällen der unzulässigen Domainreservation sind die §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 15 MarkenG, die §§ 12, 1004 …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… oder der Verlust der Ohrmuschel) oder in Siechtum (chronischer Krankheitszustand), Lähmung, geistiger Krankheit oder Behinderung verfällt. Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB Zudem gibt es noch die Körperverletzung mit Todesfolge …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… und eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hat. Hingegen darf bei einem grünen Leuchtpfeil an der Ampel erst dann mit dem Abbiegevorgang begonnen werden, wenn dieser aufleuchtet. Ansonsten muss …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… Krankheit und Behinderung und den steuerrechtlichen Daten wie Familienstand, Religionszugehörigkeit, Kinder usw. und endet schließlich mit der Erteilung des Zeugnisses.“ Immer wieder haben die Gerichte über den Umfang des Auskunftsanspruchs …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… zu bringen. Die kontinuierliche Entwicklung der Rechtslandschaft in Deutschland, die die Würde und Autonomie von Menschen mit Behinderungen schützt, steht im Einklang mit der Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992 und der Reform …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
… Behinderungen, Wahn- oder Halluzinationszustände sowie – eben – Demenzerkrankungen gemeint. b) Testierfähigkeit Von der Geschäftsfähigkeit unabhängig zu beurteilen ist die Testierfähigkeit. Testierunfähig ist eine Person, wenn sie außerstande …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf Vollstreckungsbeamte. Mit Strafe bedroht ist hier im Grunde die Behinderung von – unter anderem Polizeibeamten - bei ihrer Arbeit. Hierzu gehört im Rahmen des § 114 StGB auch ein Angriff von Polizisten auf Streife. Hierunter fallen regelmäßig auch Fälle …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… fallen, die einige Grundkriterien erfüllen kann: 1. Schutz der Interessen der behinderten Person. Ein Behindertentestament wird häufig erstellt, um sicherzustellen, dass eine Person mit Behinderung auch nach dem Ableben des Erblassers …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Da kommt auch ein Gemeinderat nicht drumherum…
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Rentenversicherungsbeiträge oder eine vergleichbare Altersabsicherung nachweisen können. Ausnahmsweise ist dies nicht erforderlich, zum Beispiel für Personen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… abgeschleppt werden, wenn es zu keiner konkreten Behinderung kommt?Hierüber entschied das Verwaltungsgericht (VG) München in seinem Urteil vom 13.03.2023 ( Az. M 23 K 21.5650 ). Der Sachverhalt Vorliegend hatte sich die Klägerin gegen …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… für Personen mit einer Behinderung in einem Fahrzeug einen strafbaren Missbrauch von Ausweispapieren, da hier nicht zwangsläufig der Fahrer des Fahrzeugs auch der Inhaber dieses Ausweises ist (es besteht auch die Möglichkeit …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… ihre Grenzen. Nach der sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGHs (1 StR 126/95), stellt die Blockade für die erste Reihe der anhaltenden Fahrzeuge eine Behinderung dar, die sie psychisch zum Anhalten zwingen. Diese wiederum stellen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… als Impffolgen, "die tödlich oder lebensbedrohend sind, eine stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich machen, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung, Invalidität, kongenitalen Anomalien …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nachzuweisen ist. Was jemand wusste oder nicht wusste, kann nicht genau überprüft werden. Deshalb ist eine fachkundige Einzelfallprüfung – gerade hier – unbedingt anzuraten. Wann mache ich mich wegen der Behinderung von Helfern strafbar? Gem …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… von 20 – 35 € geahndet werden kann, sieht der Bußgeldkatalog z.B. für das unzulässige Halten „in zweiter Reihe“ bereits eine Regelgeldbuße in Höhe von 55,- € vor. Kommt es dabei zu einer Behinderung, Gefährdung oder sogar Sachbeschädigung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… mit PayPal streitet und schon Einstweilige Verfügungen im Eilverfahren zugunsten seiner Mandanten erwirken konnte. Und weiter: „Die Kartellwächter prüfen im aktuellen Verfahren eine mögliche Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Während das Bejahen der konkreten Behinderung bei einem Einsatz zunächst unproblematisch erscheint, wird hierfür jedoch ein vorsätzliches Handeln (auf das Behindern gerichtet, nicht auf die Protestaktion an sich bezogen) benötigt: Die Aktivisten …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… im Fahreignungsregister in Flensburg rechnen. Bei Behinderung werden 80,00 €/ 1 Punkt fällig, mit Gefährdung ergibt sich ein Bußgeld von 100,00 €/ 1 Punkt und im Falle eines Unfalls erhöht sich das Bußgeld sogar auf 120,00 €/ 1 Punkt. Ebenso …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird der Vorwurf gemacht, dass der Einsatz von Rettungskräften behindert wird, wenn sich Personen auf der Autobahn festkleben. Hier kommt in Betracht, dass eine solche Behinderung von Rettungskräften den Tatbestand (fahrlässiger) Tötungs …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… aber nicht (richtig) gebildet oder es kommt zu Behinderungen bei der Durchfahrt der Rettungsfahrzeuge, so dass wertvolle Zeit verstreicht. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand zum Anlass genommen die bisherigen Bußgeldsätze für das Nichtbilden …