24 Ergebnisse für Berufung
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… und Verbraucherschutz. Rückforderung Sollten Sie Kosten für eine entsprechende Umbuchung bezahlt haben, sollten Sie diese unter ausdrücklicher Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.06.2023 – X ZR 50/22 - zurückfordern. Erfolgt dann keine Erstattung, können Sie sich gerne bei mir melden.
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… insgesamt eine Haftung zu 100 % besteht. Es ist ausdrücklich unerheblich, dass in dem Schreiben nicht explizit von einem Anerkenntnis die Rede ist. Mit dieser Begründung kann sich die Versicherung auch nicht mehr darauf berufen, dass der Zahlungsempfänger in Wirklichkeit gar nicht berechtigt (aktivlegitimiert) sei.
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… sich in dem Klageverfahren erfolgreich hierauf berufen. Er beantragte, die Klage abzuweisen und darüber hinaus, dass die DER Touristik die beim Mandanten erhobene Entschädigung in Höhe von 1.318,00 € begründen soll. Die DER Touristik behauptete …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Betriebszugehörigkeit den vollen Betrag zurückzuzahlen hätte. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel als wirksam angesehen. Wenn der Arbeitnehmer in seiner beruflichen Disposition nicht eingeschränkt, also jederzeit das Arbeitsverhältnis kündigen …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kann beispielsweise lauten: „Wir bedauern, dass Frau … unser Unternehmen verlässt und danken ihr für die langjährigen Dienste. Für die berufliche und private Zukunft wünschen wir ihr alles Gute und weiterhin viel Erfolg.“ Derartige Formeln …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
… den Schließungszeitraum in Höhe von 86,75 € nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Das Landgericht eröffnete jedoch durch eine Zulassung …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… zu einer Haftung der behandelnden Ärzte/innen. Genügt die ärztliche Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, können sich die Behandelnden darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… entschieden, dass sich die Leiharbeitnehmerin auch auf ihre eigene Bezahlung als Vergleich berufen kann, wenn sie von der Entleiherin übernommen wurde. Wenn also die Leiharbeitnehmerin zunächst im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung für …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sich in entsprechenden Klagefällen daher ausdrücklich auf die Verjährung berufen und die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung der Vorlagefrage durch den EuGH beantragen.
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Krankenhaus hatte im Rahmen der Berufung eingewandt, das Schmerzensgeld falle aus dem Rahmen anderer Entscheidungen zu vergleichbaren Schädigungen. Im Interesse der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sei es angezeigt, den Rahmen …
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… der Interessenabwägung von einem vollständigen Haftungsausschluss zugunsten der Hundehalterin auszugehen sei. Der geschädigte Reiter nahm nach diesem Hinweisbeschluss die Berufung zurück. Professionelle Beratung Gerne berate ich Sie im Rahmen von Streitigkeiten über Ihre Haftung als Tierhalter/in oder als Geschädigte/r durch ein Tier. Rechtsanwältin Maike Bohn, Hamburg
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ist Sache …
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… nicht auf die rechtfertigende sog. „hypothetischen Einwilligung“ berufen kann (vgl. Urteil des BGH vom 29.07.2016, VI ZR 75/15). Das Argument, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen – ggf. sogar besser qualifizierten – Operateur …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… Das Ausgangsgericht wies die Klage der Versicherungsnehmers ab. Auf die Berufung des Klägers verurteilte das OLG Karlsruhe den Versicherer zur Herausgabe des Fahrzeugbriefs und der Fahrzeugschlüssel. Zur Begründung führte das OLG Karlsruhe …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… dem jeweiligen Reiseveranstalter aufzubürden. Ausgangsinstanz hatte Klage abgewiesen, Berufungsinstanz hatte der Berufung stattgegeben Die beiden Urlauber waren mit Ihrer Klage vor dem Amtsgericht zunächst gescheitert. Hiergegen hatten die Urlauber …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… eines Arbeitnehmers nur dann die Interessen des Arbeitgebers und sogar der gesamten Belegschaft beeinträchtigen kann, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers einen tatsächlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat. Im vorliegenden Fall war …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Niedersachsen mit Urteil vom 16.09.2014 (15 Sa 533/14) entschieden. Selbst wenn der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht gar nicht kennt, wird er sich – nach anwaltlicher Beratung – jedenfalls dann darauf berufen, wenn der/die Arbeitnehmer …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
… der angestrebten Ausbildung und seinen beruflichen Plänen begründet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Europäische Gerichtshof im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die bundesdeutsche Regelung …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung zum LAG ist möglich. Zu beachten ist bei einem derartigen Sachverhalt auch, dass der Arbeitgeber sogar zu Maßnahmen verpflichtet sein dürfte. Ein Arbeitgeber, der einen alkoholkranken Arbeitnehmer …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… außerhalb der Nachtschicht – beschäftigen. Wichtig für Arbeitnehmer: Gerade in Pflegeberufen – aber auch in einigen anderen Berufen – ist Schichtarbeit üblich und letztlich auch unvermeidlich. Wer zur Nachtschichtarbeitet gesundheitlich …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… werden. Hierzu führt das ArbG aus: „Der Arbeitgeber kann sich zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann berufen, wenn es sich bei den im Rahmen …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Berufung oder Revision eingelegt hat und daher noch nicht rechtskräftig und endgültig über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entschieden ist. Trotz des laufenden Berufungs- oder Revisionsverfahrens bezüglich der Beendigung wird also …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… oder Personengesamtheit berufen sind. Konkret bedeutet dies, dass unter anderem Geschäftsführer von GmbHs. keine Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG sind. Ihnen steht alleine aufgrund ihrer Bestellung zum Geschäftsführer nicht die Möglichkeit …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Die Religionsgemeinschaft kann sich insoweit nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Sonderstatus berufen, wenn sie allein auf die formelle Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abstellt …