32 Ergebnisse für Berufung
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… in der Schadensmeldung getätigt habe. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Entscheidungsanalyse: Der 4. Zivilsenat des OLG Dresden hat entschieden, dass der klagende Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Zahlung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat demgegenüber Erfolg. Entscheidungsanalyse: Dem Kläger stand bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses kein Urlaub mehr zu, der gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten wäre. Die Beklagte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Beeinträchtigungen entstanden seien und der Arbeitsmarkt eine befristete Neueinstellung nicht hergäbe und mit der Bedeutung der Tätigkeit auch nicht vereinbar sei. Das ArbG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat ebenfalls …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… er sich das Verhalten des Maklerbüros zurechnen lassen. Das LG hat der auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG das erstinstanzliche Urteil geändert …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… und 20.12.2016 forderte er von der Beklagten die Rückzahlung der seiner Ansicht nach zu viel gezahlten Prämien. Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG das Urteil dahingehend abgeändert, dass die Beklagte …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… gefragt habe, und sie hierdurch vorsätzlich und arglistig getäuscht. Das LG hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Der Senat hat mit Hinweisbeschluss vom 18.09.2020 darauf hingewiesen …
26.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dessen vom Berufungsgericht zugelassene Revision. Wenn Sie Fragen zu der Dauer des Anspruchs auf Tagegeld in der Unfallversicherung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… einschließen wollen. Der Personalrat widersprach der Kündigung. Dennoch kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09.04.2019 außerordentlich fristlos. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… nicht in Streit stehe, seien in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Wenn Sie Fragen zur Begründung einer Prämienanpassung einer privaten Krankenversicherung haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Jahren sichergestellt hat. In einem solchen Fall besteht nur ein Anspruch auf den Zeitwert. Die Berufung des Versicherers auf die Ausschlussfrist ist ausgeschlossen, wenn sich der Versicherer über längere Zeit treuwidrig …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person so verbessert hat, dass sie nunmehr imstande ist, ihren letzten Beruf in einem Berufsunfähigkeit ausschließenden Umfang auszuüben. Ist von einer vollständigen Genesung und beruflicher Wiedereingliederung …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Invaliditätsrente in Höhe von 865,00 Euro für die Vergangenheit und Zukunft. Sie hat behauptet, es liege eine Invalidität von 55 % vor. Das LG hat die Klage mit Urteil vom 30.01.2020 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… dieser beiden Positionen entstehen werden. Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin. Wenn Sie Fragen zur Auslegung einer Mangelbeseitigungsnebenkosten-Klausel eines Betriebshaftpflichtversicherers haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… dieser Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 26.04.2019 widersprochen. Das Landgericht hat die Klage als zulässig, aber unbegründet erachtet und abgewiesen. Mit seiner form- und fristgerechten Berufung verfolgt der Kläger …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… außerstande war oder voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben", so tritt der Versicherungsfall auch bei der ersten Alternative bereits mit dem Beginn des Sechsmonatszeitraums …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… der Abmahnung aus der Personalakte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg. Ausdrücklich möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass ich keine kostenlose Beratung anbiete. Aufgrund der vielen …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.08.2018 ordentlich zum 31.12.2018. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage der Klägerin stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat ebenfalls keinen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… abgewiesen. Auch die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Die dazugehörige Entscheidungsanalyse: Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der Anfechtungserklärung des beklagten Landes vom 05.02.2019 am 05.02.2019 geendet. Wer zur Abgabe …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine fristlose Verdachtskündigung erfüllt seien. Die Berufung des Klägers hat vor dem LAG Rheinland-Pfalz allerdings Erfolg. Zur Entscheidungsanalyse kann ich folgendes zitieren: Die außerordentliche …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Krankenhäuser, Rettungsdienste und Deutsches Rotes Kreuz, Textilreinigung, Fleischwarenindustrie, IT-Dienstleistungen (für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte), Reiseveranstalter sowie kaufmännische und verwaltende Berufe …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… die ordentliche Kündigung für unwirksam erachtet und die Klage im Übrigen abgewiesen. Beide Parteien haben Berufung eingelegt. Nur die Anschlussberufung der Beklagten hat vor dem LAG Rheinland-Pfalz Erfolg. Entscheidungsanalyse: Die zulässige …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Nach Auswertung der Zeugenvernehmung konnte das Arbeitsgericht eine Aufforderung des Beklagten an die Klägerin zur Arbeitsaufnahme am 30.08.2018 nicht feststellen. Die Berufung des Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Entscheidungsanalyse …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Die Parteien streiten über Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit. Der Kläger ist bei der Beklagten, die in freier Trägerschaft Einrichtungen der beruflichen Bildung betreibt, seit 2007 als Lehrkraft für IT tätig …