30 Ergebnisse für Berufung
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… auf einem Gruppenfoto abgebildet war, das die Überschrift trug „Unser Team“; zugleich wurde Vorsatz unterstellt und die Rechtmäßigkeit der erhobenen Säumniszuschläge bestätigt. Durch dieses schwach begründete Urteil herausgefordert, legten wir Berufung zum LSG …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ausgeglichen werden und dass dies in den letzten zwei Jahren nicht schon einmal passiert ist. Auf die Schonfristregelung darf sich der Mieter also nicht berufen, wenn er in den letzten zwei Jahren schon einmal eine fristkose Kündigung erhalten hat, die dann nach Zahlung unwirksam geworden ist.
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… einer Rechtsschutzversicherung geführt werden. 7. Berufung Wird die Klage durch das Verwaltungsgericht abgewiesen, kann gegen das Urteil Berufung zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden; dies allerdings nur dann …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Kandidaten nicht kennen, eher dazu neigen werden, erfahrene Kollegen zu wählen als Neulinge. Damit ist der Wählerwille nicht mehr unbeeinflusst, also nicht mehr frei. Urteile hierzu gibt's keine. Ansonsten soll gelten: Die Angabe des Berufs …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sind die Beschlüsse nicht aufgrund seiner Anwesenheit unwirksam. Diejenigen, die sich auf die Unwirksamkeit berufen, müssten beweisen, dass das Abstimmungsergebnis bei Abwesenheit anders ausgefallen wäre. Ich hörte von Fällen, in denen urplötzlich …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… möglichst aller Organisationsbereiche und unselbstständiger Nebenbetriebe in den Wahlvorstand zu berufen. Dem hat allerdings das LAG Nürnberg unter Berufung auf die Begründung im Regierungsentwurf (BT-Drucks. VI/1786, S. 33 ff.)eine Absage …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… BetrVG vor: Das Arbeitsgericht kann, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl erforderlich ist, ein betriebsfremdes Gewerkschaftsmitglied in den Wahlvorstand berufen. Das kann im Einzelfall geboten sein, so z.B …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sich das betreffende Wahlvorstandsmitglied dann auf den Kündigungsschutz berufen kann oder nicht, wird auch davon abhängen, ob die Bestellung tatsächlich treuwidrig war und das Wahlvorstandsmitglied davon Kenntnis hatte. Auch wird es davon abhängen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… dann muss er die Zahlen doch offenlegen. Bis dahin kann der Arbeitgeber die Zahlung zurückhalten. Der Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem alten Arbeitgeber nicht auf Datenschutz berufen. Auch Ärzte oder Anwälte geben keine …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ursächlich sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur außerhalb seines bisherigen Wohnortes eine Tätigkeit finden kann, die nach Art, Vergütung und beruflichen Chancen seiner bisherigen Tätigkeit nahekommt. Diesen Zusammenhang muss …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Klage als unbegründet ab. Recht haben und Recht bekommen sind bekanntlich oft verschiedene Paar Schuhe. Deshalb steht dem Verlierer das Recht zu, das Urteil von der nächsthöheren Instanz im Wege der Berufung überprüfen zu lassen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Ist der letzte Tag der Kündigungsfrist ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, muss der Mieter die Mietsache sogar erst am nächsten Werktag zurückgeben. Allerdings schuldet er in diesem Fall dann auch weitere Nutzugsentschädigung. Die Berufung …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer sich auf den PayPal-Käuferschutz berufen will, sollte aufpassen. PayPal hält sich in seiner Käuferschutzrichtlinie nämlich einige Möglichkeiten offen, nicht haften zu müssen. Das musste nun ein Mandant zu seinem Leidwesen erfahren …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… berufen darf, weil der Verpflichtete auf die zukünftige Nichtgeltendmachung der Forderung schutzwürdig vertrauen durfte. Die längere Nichtgeltendmachung einer Forderung begründet lediglich das erforderliche Zeitmoment. Die weiteren Umstände …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… abweicht. Dann kann der Käufer nämlich Nachbesserung verlangen, und, wenn diese nicht möglich ist oder nicht gelingt, vom Kaufvertrag zurücktreten. Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer in diesen Fällen auch nicht berufen …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11) . In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Dem Räumungsantrag wird entweder entsprochen - oder die Klage wird abgewiesen. In beiden Fällen wird der Unterlegene in der Regel Berufung beim Rechtsmittelgericht einlegen können, in Wohnungsmietsachen also beim Landgericht. Dort geht …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wird der Vermieter sich auf die Entscheidung des LG Wuppertal berufen können und die Genehmigung ablehnen dürfen, wenn nicht schon im Vorfeld bei Abschluss des Mietvertrages etwas anderes vereinbart worden ist.
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht erkannt und die Grundstücksübertragung als wirksam erachtet (V ZR 212/10). Geklagt hatte der Erwerber des Grundstücks, nachdem der Verkäufer (Ehemann) sich auf die angebliche Sittenwidrigkeit des Vertrages berufen hatte. Der BGH folgte …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… auch nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um die Auskunft zu verweigern. Beraterhinweis: Wer möglicherweise Jahre oder gar Jahrzehnte lang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dass er gar nicht gezeugt hat, hat natürlich einen Interesse daran …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… erkannte das Amtsgericht keinen Anspruch wegen Missachtung der Urheber- oder Lichtbildnerpersönlichkeitsrechte gem. §§ 72, 13 UrhG, da die Klägerin sich nur darauf berufen habe, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Sprache wahrzunehmen. Die von dem Kläger eingelegte Berufung wies der 1. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts nun zurück. Eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung sei nicht nötig, nachdem in einem verwaltungsgerichtlichen …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Entscheidung eines einzelnen Amtsgerichts. Andere Gerichte mögen anders entscheiden und sich dazu auf die jeweils landesrechtlich geltenden Immissionsschutzgesetze berufen. Rollladen-Besitzer sollten daher das Gebot der Rücksichtnahme beachten …