74 Ergebnisse für Berufung
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Berufung auf eine fehlende Pflichtverletzung. Der BGH beurteilt dies anders. Es gehöre zu den Pflichten des WEG-Verwalters, beauftragte Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weshalb eine Zusatzvergütung nicht in Betracht komme. Nachdem das Landgericht die Klage bis auf einen Teilbetrag i.H.v. rund 29.000 Euro abgewiesen hat, legt der AN Berufung ein. Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht München wies …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… soziale, familiäre und auch berufliche Interaktion. Umso wichtiger ist der Erhalt dieses Rückzugsortes allein deshalb, um einen Ausgangspunkt dafür zu haben, eine Arbeit aufzunehmen oder auch von der Arbeit selbst einen Erholungsort zu haben …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… beeinträchtigende Streiks. Ob sich das Luftfahrtunternehmen durch die Berufung auf außergewöhnliche Umstände von der Haftung befreien kann, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Technische Probleme sind aber kein außerordentlicher …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Grund darstelle und versagt dem AN den Restwerklohn. Die Berufung des AN bleibt erfolglos, weil das Berufungsgericht die Kündigung des AG durch § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B gestützt sieht. Der AN habe sich im Verzug befunden. Er habe …
03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf Kontaminationen und den sich daraus ergebenden Mehraufwand unklar war. Der Bauvertrag enthielt zum Lösen und Entsorgen von Bodenbelastungen keine Regelungen. Der Unternehmer fordert unter Berufung auf unvorhergesehene Bodenbelastungen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Miete für den Monat April 2020 in Höhe von 7.854,00 Euro verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte - unter Abweisung der Klage im Übrigen - zur Zahlung …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Bezahlung ab unter anderem unter Berufung darauf, der Auftragnehmer habe den Mehraufwand vor Ausführung nicht angekündigt. Das OLG Hamm verurteilt den Besteller zur Zahlung. Wenngleich die Ermittlung der Vergütungsansprüche im Fall …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… was an Mehraufwand an Arbeitslohn angefallen sei und noch angefallen wäre. Die Entscheidung wurde unter Berufung auf entgegenstehende Rechtsprechung bereits kritisiert. An die Annahme einer Vereinbarung, nach der die Vergütung …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weist seine Klage ab, soweit sie auf die über das Angebot hinausgehende Vergütung gerichtet ist. Das OLG weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurück. Unter Berufung auf frühere Rechtsprechung des 9. Senats am OLG München sei …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… der Abmahnung in die Personalakte kann das berufliche Fortkommen eines Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Zunächst hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Aufnahme einer Gegenvorstellung in die Personalakte, welcher sich aus § 83 II BetrVG bzw …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… die Grundsätze der Einheitlichkeit , der Vollständigkeit und der Wahrheit . Unter Leistung versteht man hier die berufliche Einsetzbarkeit eines Arbeitnehmers, dazu gehört neben Arbeitsbefähigung (Können) und Arbeitsbereitschaft (Wollen …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Soweit sich der AG darauf berufe, der AN habe das Sicherheitsverlangen nur gestellt, um sich aus dem Vertrag lösen zu können, sei das unbeachtlich. Der AN habe von einem ihm gesetzlich zustehenden Recht Gebrauch gemacht. Aus Sicht des AN sei …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Rechtslage weitere Feststellungen treffen. Auf einen allgemeinen Vorschussanspruch könne sich der AG als Käufer nicht berufen. Im Unterschied zum Besteller eines Werks räume das Gesetz einem Käufer eben kein Recht ein, den Mangel selbst …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… überlastet würde. Demnach sei ein Mietmangel und ein Minderungsanspruch des Mieters abzulehnen. Zu der Frage, ob sich der Mieter mit Erfolg auf einen Vertragsanpassungsanspruch im Sinne des § 313 BGB berufen könne, traf das Landgericht …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen" ). Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen stritten die Parteien nur noch über …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Die durch die Corona-Krise bedingte Betriebseinschränkung betrifft das Verwendungsrisiko und nicht die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters. Der Mieter kann sich auch nicht auf Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 2 BGB berufen. Zu vergleichen ist dabei …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 70% der Gesamtkosten beträgt." Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen. Mit der Revision …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt klagt gegen den Auftraggeber auf Zahlung von Architektenhonorar unter Berufung darauf, dass in die anrechenbaren Kosten rund € 650.000,00 für mitverarbeitete Bausubstanz einzustellen sind. Der Auftraggeber tritt dem entgegen …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom 01.10. außerordentlich. In der Folge klagte er u. a. die Kosten für die mangelfreie Fertigstellung ein. Das Landgericht wies die Klage ab. Dem folgte auch das Oberlandesgericht in der Berufung. Im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… von europarechtlichen Gesichtspunkten ergebe. Diese Entscheidung wird in der Literatur kritisch hinterfragt unter Berufung darauf, dass sie die vom BGH im Blick auf die EuGH-Rechtsprechung entwickelten Beurteilungskriterien nicht ausreichend hinterfrage …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… klagende AG. Auch die Berufung bleibt erfolglos. Das OLG Stuttgart hält das erstinstanzliche Landgerichtsurteil und bestätigt die Einschätzung, wonach mögliche Ansprüche des AG verwirkt seien. Ob die Planungs- und Überwachungsleistungen …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… hohe Kosten). Für den möglichen Rücktritt des Auftraggebers sind § 634 Nr. 3 und § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (unerhebliche Pflichtverletzung) zu beachten. Außerdem kann – wie die vorliegende Entscheidung zeigt – die Berufung …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei die Forderung des AN mangels Abnahme nicht fällig. Das Landgericht stützte diese Argumentation nicht und gab der Klage des AN statt. Die Berufung des AG vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Denn der AG müsse sich nach den Grundsätzen …