89 Ergebnisse für Berufung
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 22.03.2024, Aktenzeichen: 3 K 2389/21 E, entschieden, dass Kosten der Strafverteidigung eines ehemaligen Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 1993 bis 2006 wurden jedoch keine Angaben zur Rente der Ehefrau getätigt. Ihr Beruf wurde stets mit Hausfrau angegeben. Lediglich in der Einkommensteuererklärung 2007 wurden im Erklärungsvordruck bei „Renten lt. Anlage R für Ehefrau“ ein Kreuz …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2016 Einnahmen im mittleren sechsstelligen Bereich nicht erklärt hat. Gegen diese Verurteilung legte der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung ein. Nach seiner Einschätzung habe er vorliegend …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nach § 266a StGB Steuerhinterziehung nach § 370 AO Neben den strafrechtlichen Folgen ist auch zu beachten, dass bei einer Verurteilung unter Umständen berufliche Folgen drohen. So bestimmt § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG, dass bei bestimmten Verurteilungen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das berufliche Tätigkeitsverbot, Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… für die Gefahrenabwehr im Bereich Gesundheit zuständig. Nach §§ 30, 31 IfSG können die Gesundheitsämter gegenüber erkrankten und ansteckungsverdächtigen Personen notfalls auch zwangsweise eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mussten. Der vorbestrafte und unter laufender Bewährung stehende Angeklagte wurde daraufhin vom Amtsgericht Höxter zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Seine dagegen eingelegte Berufung wurde durch das Landgericht …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… kann“, so Rechtsanwalt Röhrenbeck. Hintergrund dürfte ein schleppendes Geschäft mit Neukunden sein. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Zahlen des Finanzportals investmentcheck.de berichtet, haben die Auszahlungen an die Anleger …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ab und entschuldigte sich bei dem Geschädigten. Das Gericht verhängte vorliegend eine Jugendstrafe ohne Bewährung, da eine positive Sozialprognose nach Ansicht der zuständigen Richterin nicht gegeben sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Berufung eingelegt.
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Berufung. Die zuständige Berufungskammer am Landgericht Magdeburg bestätigte jedoch die Freisprüche. Auch nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg sei die Tat gerechtfertigt. Zum einen sei der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB gegeben. Zum anderen seien auch die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben.
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bereits im Urteil sein Einverständnis. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es ist daher noch nicht rechtskräftig.
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Trunkenheitsfahrt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet. Nachdem seine Berufung vor dem Landgericht …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… berufliche Nachteile und hohe Schadensersatzforderungen deshalb haben. Zudem sind beide Angeklagten bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das Verfahren gegen den mitangeklagten früheren Freund der älteren Angeklagten wurde abgetrennt. Das Urteil ist rechtskräftig.
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wurde hinsichtlich des Mannes berücksichtigt, dass er bisher zumindest nicht einschlägig, wenn auch ansonsten erheblich, vorbestraft war. Zu Lasten der beiden Angeklagten wertete das Gericht die Tatsache, dass die Tat an einem sehr öffentlichen Ort vormittags stattfand. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung eingelegt.
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auf die vom Beklagten eingelegte Berufung wurde dieses Urteil jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des 4. Senats sei der Beklagte berechtigt gewesen, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen bzw. zurückzunehmen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das Vermummungsverbot nach §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 17a Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz. Auf die Berufung des Angeklagten hin wurde das Urteil durch das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 27.03.2017 bestätigt. Die vom Angeklagten eingelegte …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… geltend. Der Beklagte stritt die Täterschaft ab und erklärte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, dass seine Ehefrau Zugang zu dem Internetanschluss habe und ihn täglich beruflich, für den Mail-Verkehr, Online-Banking …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verurteilte den Angeklagten in erster Instanz wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Aachen die Strafe auf 40 Tagessätze …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit dem angesetzten Ligaspiel an weiteren, konkret zu befürchtenden Auseinandersetzungen beteiligen würden. Die Unterbringungsbedingungen in den Gewahrsamszellen der Polizeidirektion Hannover seien, entgegen der Auffassung der Kläger, rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… hier also die Dachgeschosswohnung) gibt. Denn der Vermieter kann sich insoweit auf seine Eigentumsrechte gem. Art. 14 GG berufen und muss dem Mieter keine Verteidigungsmöglichkeiten in seinem Kündigungsschreiben eröffnen. Bei der Prüfung von Eigenbedarfskündigungen stehen wir für Mieter und Vermieter zu Ihrer Verfügung!
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Das OLG München hat mit Urteil vom 09.09.2016, 10 U 1073/16 , unter Berufung auf ein Urteil des BGH vom 06.03.2007, VI ZR 120/06, entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall regelmäßig auf die Angaben …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erlangen wollen, um die Reise anzutreten, da ein zuvor gestellter Urlaubsantrag abgelehnt wurde. Damit habe sie der Schule und dem Berufsbild des Lehrers geschadet. Der Verteidiger der Angeklagten, der Freispruch forderte, hat bereits angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen. Damit wird der Fall die nächste Instanz beschäftigen.
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Der Verteidiger des Angeklagten warnte zuvor in seinem Plädoyer davor, wegen der Debatte über Respektlosigkeiten gegenüber Polizeibeamten an seinem Mandanten ein Exempel zu statuieren, da es nicht seine Absicht gewesen sein soll, den Beamten anzuspucken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger kündigte bereits an, in Berufung gehen zu wollen.
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu ihrem Standort getreten. Zudem dienten die Anlagen weder einem landwirtschaftlichen noch einem forstwirtschaftlichen Betrieb. Aus diesem Grund durften sie nicht im Außenbereich errichtet werden. Die Ordnungsverfügung zur Beseitigung mobiler Carports sei aus diesem Grund rechtmäßig. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.