37 Ergebnisse für Berufung
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… bei denen sämtliche prägenden Merkmale des Originals übernommen worden sind. Die Rechtsanwälte Klaka berufen sich hierbei für ihre Mandantschaft auf den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz und verweisen in diesem Zusammenhang …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zuwiderhandlungen gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterbinden. In diesem Fall kann sich der Unterlassungsschuldner nicht darauf berufen, dass die sodann im Nachgang beanstandete Handlung bereits vor Abgabe der strafbewehrten …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Insoweit berufen sich die Rechtsanwälte und der Rechteinhaber auf den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz der ausweislich des Abmahnschreibens bereits durch mehrere Gerichte bestätigt worden ist. Gerügt wird das Angebot …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dies anders sehe, berufe sich die Finanzverwaltung darauf, dass die Anforderung einer Vertragsstrafe als Fortsetzung des Abmahnverfahrens eine Leistung zugunsten des Unterlassungsschuldners darstelle, der mit der Aufforderung die Gelegenheit …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Beklagte Berufung ein. Die Beklagte berief sich innerhalb der Berufung darauf, dass das Landgericht in der ersten Instanz zu Unrecht die Einschlägigkeit des § 19 a UrhG bejaht habe, obwohl diese Vorschrift voraussetze …
Markenrechtliche Abmahnung der Wortmarke „Fortuna Düsseldorf“ durch die Rechtsanwälte Blueport Legal
02.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird sich darauf berufen, dass die Mandantin Inhaberin der Wortmarke „Fortuna Düsseldorf“ sei. Daneben sei auch die Wortbildmarke als Emblem geschützt. Unserer Partei wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass sie auf der Internetplattform www.ebay.de …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einerseits von der Nutzungsdauer ab, sowie andererseits auch von weiteren Gesamtumständen. Hierbei erfolgt häufig die Berufung auf die MFM-Honorartabellen, die durchaus einen Anhaltspunkt bieten können. Bei den MFM-Honorartabellen handelt …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… überprüft werden, inwieweit die geltend gemachten Beträge auch tatsächlich bestehen. Soweit sich beispielsweise wie im vorliegenden Fall auf die sogenannte Lizenzanalogie berufen wird, muss vom Grundsatz her die Gegenseite auch darlegen …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dies jedoch ist stets eine Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere davon ab, wie hoch der „Prominenzfaktor“ des jeweiligen Geschädigten ist. Warum keine Berufung auf das Markenrecht? Eine Berufung auf Markenrecht ist in diesen Fällen …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vorliegenden Abmahnung ist die Berufung auf die europäische Bildmarke EM 17 869 505 sowie auf die europäische Wortmarke „MONSTER ENERGY“ zur EM 6 368 005. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist ein Angebot unseres Mandanten …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Spielzeugwarenverkäufer die jeweiligen Parteien des Rechtstreites. Auch für diesen Mandanten hatten wir Klage vor dem Landgericht Bochum erhoben. Die Gegenseite entschied sich nach dem obsiegenden Urteil vor dem Landgericht Bochum für die Berufung und legte …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und erhob gegen das Urteil Berufung, sodass die Angelegenheit sodann vor dem Oberlandesgericht Hamm landete, welches ebenfalls gemäß seiner Rechtsprechungslinie die Berufung zurückwies, sodass wir für unsere Partei auch in der zweiten Instanz …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… da wir bereits eine nicht unerhebliche Anzahl von Mandanten gegen diese Art der Abmahnung verteidigt haben. Gegenstand in dieser Abmahnung ist erneut die Berufung auf die Markenrechte der FRIDA KAHLO CORPORATION. Insofern wird in der Abmahnung …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… von Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke eintragen lassen müssen, § 1 HwO. Zahlreiche Handwerke bzw. handwerkliche Berufe sehen eine Eintragungspflicht vor, unter anderem: Augenoptiker, Bäcker, Dachdecker, Fotograf, Friseur, Konditor …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… 1 HwO). Die Eintragungspflicht besteht für eine hohe Zahl von handwerklichen Berufen. Nachfolgend listen wir einige derjenigen Berufe auf, für die die Eintragungspflicht gilt: Augenoptiker Bäcker Dachdecker Fotograf Friseur Konditor …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ist. Eine Ausübung der Heilkunde stellt gemäß § 1 Abs. 2 HeilPrG jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen dar, auch wenn sie im Dienste …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verwendeten Widerrufsbelehrungen berufen lassen. Dies gilt neben Darlehensverträgen für Immobilien oder klassischen Konsumentenkreditverträgen vor allen Dingen für Kfz-Finanzierungsverträge oder auch Leasingverträge. Gegenstand …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen im BGB widersprechen, nicht Vertragsbestandteil werden. Der Verkäufer kann sich also auf unwirksame Klauseln im Verhältnis zum Kunden nicht berufen. An die Stelle der unwirksamen AGB-Klausel tritt …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… widersprechen, nicht Vertragsbestandteil werden. Der Verkäufer kann sich also auf unwirksame Klauseln im Verhältnis zum Kunden nicht berufen. An die Stelle der unwirksamen AGB-Klausel tritt die entsprechende gesetzliche (dispositive) Vorschrift …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Die Eintragungspflicht besteht für eine hohe Zahl von handwerklichen Berufen. Nachfolgend listen wir einige wenige wichtige Berufe auf, für die die Eintragungspflicht gilt: Augenoptiker Bäcker Dachdecker Fotograf Friseur Konditor …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Angehörige der freien Berufe. Es stehen hierbei zahlreiche Taktiken, je nach Einzelfall, zur Verfügung. Auch das Wettbewerbsrecht, auf welches wir ebenfalls als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert sind, kann unter …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird. Entscheidung des OLG Köln im Fall „Thermomix“ In der ersten Instanz vor dem Landgericht Köln scheiterte Vorwerk mit seiner Klage. Das Gericht hatte diese abgewiesen. Nunmehr musste das Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Berufung …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… e.V. als auch andere Abmahner berufen sich hierbei im Besonderen auf die Vorschriften der § 5a Abs. 6 UWG sowie auf § 6 Abs. 1 Telemediengesetz. Die Frage, ob bei einem sogenannten „Influencer-Video“ einer Kommerzialisierung zu sehen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Berufungen vor dem OLG Hamm erfahren, dass der zuständige Senat für Wettbewerbssachen seine Auffassung im Hinblick auf die Anhängeproblematik zumindest differenzierter betrachtet. Das OLG Hamm sieht nunmehr in solchen Fällen …