12 Ergebnisse für Berufung
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen (Vermittler-Vergütungsverordnung)" eine Rolle. Hinzu kommen internationale und nationale verbandsrechtliche Vorschriften und Vorgaben. Letztlich sind auch das Europa- und Kartellrecht …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… an ihm, zu beweisen , dass der Schaden doch schon im Zeitpunkt der Ablieferung bei der Transportperson bestand. Gelingt dies nicht, kann sich der Käufer allenfalls auf das Frachtvertragsrecht der §§ 407 ff. HGB berufen. Nach Maßgabe des § 421 …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wird. Außerdem könnte wegen eines Verstoßes gegen den Straftatbestand des Heilmittelwerbegesetzes sogar ein Strafverfahren eingeleitet werden. Des Weiteren sind auch berufliche Sanktionen aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Berufe …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… worden ist. Berufung auf die Zitierfreiheit des § 51 UrhG: Blogger können sich jedoch diesbezüglich in einigen Fällen auf die Zitierfreiheit berufen, die eine Ausnahme vom Urheberschutz darstellt. Zentrale Voraussetzung dafür ist das Vorliegen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Öffentlichkeit nicht, wenn sich die Veröffentlichungen nicht auf die berufliche Tätigkeit (Sozialsphäre), sondern auf persönliche Beziehungen (Privatsphäre) beziehen (LG Köln, Urt. v. 10.06.2015, 28 O 574/14). Zudem greift der Persönlichkeitsschutz …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Käufer den Mangel kann er sich in der Regel nicht auf seine Rechte berufen aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn er den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit verkennt und der Verkäufer …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Domaininhaber auf besondere Schutzrechte berufen können, die einen Unterlassungs- oder Löschungsanspruch hinsichtlich der verlorenen Domain gegenüber dem Domain-Dieb gewähren. Rechtslage bei gestohlener Domain Sieht …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… da es einige namen-und markenrechtliche Aspekte zu beachten gilt. Namensrechtliche Voraussetzungen Nicht selten berufen sich Konkurrenzunternehmen auf ihr Namensrecht aus § 12 BGB, da sie eine Ähnlichkeit des Domainnamens zu ihrem Namen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gekommen, sodass eine Stornierung unter Berufung auf einen fehlenden Vertragsabschluss nicht mehr in Betracht kommt. Ferner kann eine Stornierung durch eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen nach §§ 119 ff. BGB. Voraussetzung …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… haben. Aber auch psychische Erkrankungen werden in der heutigen Zeit immer mehr. Beinahe täglich hört man von der Zunahme von Depressionen oder dem Burn-out-Syndrom, die die weitere Ausübung des Berufs unmöglich werden lassen …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen an dem Werk „Angeline" der Interpreten Groove Coverage betraut worden sind. Die Kanzlei Schalast & Partner und die Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach berufen …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Tonträgerhersteller unterstehen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und können sich auf eigene Rechte aus dem Abschnitt 4 des deutschen Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte berufen. So bestimmt § 85 Abs. 1 UrhG …