35 Ergebnisse für Berufung
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… sich auf die fehlenden Rohmessdaten zu berufen. Ich halte das aber für eine rein theoretische Konstellation. Faktisch ist das Thema fehlende Rohmessdaten aus meiner Sicht erledigt.
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… bliebt meistens immer „kleben“. Anders drohen bei einem Tatnachweis neben den strafrechtlichen Konsequenzen regelmäßig auch erhebliche Auswirkungen im beruflichen, familiären oder sozialen Bereich. Wenn daher gegen Sie ermittelt …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… ob zutreffend oder unzutreffend, bereits eine sehr starke stigmatisierende Wirkung hat. Auch drohen bei Tatnachweis neben den strafrechtlichen Konsequenzen regelmäßig auch erhebliche Auswirkungen im beruflichen, familiären oder sozialen Bereich.
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… womöglich sog. „grüne Finanzprodukte“ (ESG-Produkte) als nachhaltiger verkauft haben, als sie tatsächlich sind. Bereits August 2021 hatte das Handelsblatt unter Berufung auf die Berichterstattung des „Wall Street Journal“ über eine Prüfung der SEC …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist. Dazu ist anzumerken, dass die Hersteller sich – jedenfalls hilfsweise – in Dieselverfahren regelmäßig darauf berufen haben, die Abschalteinrichtung – insbesondere das Thermofenster - sei zum Schutz des Motors erforderlich. Insofern kam …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… geleast und im Juli 2018 den Widerruf erklärt. Sixt hat sich gegen die Klage auf Rückabwicklung verteidigt und in erster Instanz vorm LG München I gewonnen. Das OLG München hat der Berufung des Klägers stattgegeben. Was für Sixt aber noch …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… abgewiesen. Mit der Berufung hatte der Kläger teilweise Erfolg. Ihm wurden vom OLG Schleswig 25 % seiner Forderungen zugesprochen. DAs OLG Schleswig sah also die weit überwiegende Verantwortlichkeit beim Fahrradfahrer. Gegen das Urteil des OLG …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… dieser Klage. Nachdem das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hatte, legte die Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf, welches die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. Der EuGH entschied …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… an dieses Muster gehalten hat, tritt die sog. „Gesetzlichkeitsfiktion“ ein, d. h., ein Berufen auf die ( auf den weithin bekannten fehlerhaften gesetzgeberischen Vorgaben beruhenden) Fehler in der Widerrufsinformation (früher Widerrufsbelehrung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Das OLG Hamm hat auf die Berufung des Versicherers erneut Beweis erhoben. Es hat sämtliche Zeugen erneut vernommen und den Kläger erneut persönlich angehört. Der Sachverständige wurde erneut zu seinem unfallanalytischen Gutachten angehört …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Württemberg nicht erfolgversprechend auf das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts berufen. Der Messgerätehersteller Jenoptik selbst hat bereits angekündigt, ein Softwareupdate für das Traffistar S350, das kurzfristig ohnehin angestanden …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Mittel aus den Nachrangdarlehen UDI Sprint Festzins I und UDI Energie Festzins VI zurück. Stopfte Anlegergeld Löcher ?" Zwar habe UDI sich auf ein vorläufiges Gutachten aus März 2016 berufen, aber (Hervorhebungen durch mich) " Juni 2018 …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… abgelehnt und sich auf das von ihm vorgelegte Privatgutachten berufen. Da der Versicherer nicht zahlte, reichte der Geschädigte Klage ein. Im Rahmen des Zivilprozesses wurde das Fahrzeug des Geschädigten von einem gerichtlich bestellten …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… und das Fahrzeug zum vom eigenen Sachverständigen ermittelten Restwert auf dem regionalen Markt zu verkaufen. Es ist absehbar, dass die Kfz-Haftpflichtversicherer sich auf das Ihnen günstige Urteil des OLG Braunschweig berufen werden. Lassen …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Antragstellung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, der Verwirkung (§ 242 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Fall der Verwirkung vor, wenn der Arbeitgeber …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… in denen aktuelle Themen behandelt werden. Im Anschluss an die mehrtägigen Beratungen sprechen die Arbeitskreise Empfehlungen an den Gesetzgeber aus. Von besonderem Interesse für meine berufliche Ausrichtung waren dieses Jahr die Arbeitskreise V …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… hält. Dem betroffenen Käufer kann jedoch nicht angeraten werden, abzuwarten. Volkswagen wird sich wohl zwar bis Ende 2017 nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, allerdings kann sich eine beanstandungslose Weiternutzung des Fahrzeugs bei der Frage der Zumutbarkeit der Nacherfüllung durchaus negativ auswirken.
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Wie der Spiegel unter Berufung auf eine Art Selbstanzeige von Volkswagen berichtet, sollen sich Experten der fünf Autohersteller VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW bereits seit den 90er Jahren in über 60 …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… aber-kontogebuehr-fuer-bauspardarlehen_105872.html ) oder unter Berufung auf wohl unwirksame Vertrags–Klauseln versuchen sie sich nun von ihren einst gemachten Zusagen zu lösen. Was Anleger tun können Nach hiesiger Auffassung dürften die Bonuszahlungen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Jahren bereits 299,67 Prozent und nach 20 Jahren sogar 898,02 Prozent.“ Im Prospekt ist gar von 2.691,08 Prozent nach 30 Jahren die Rede. Vor diesem Hintergrund erscheint es scheinheilig, sich auf Risikohinweise zu berufen, jedoch waren …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… die Bausparkassen – auf die Schutzfunktion der Kündigungsmöglichkeit nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen können. Dass zudem ein lediglich zuteilungsreifer, aber noch nicht voll besparter Bausparvertrag als „vollständiger Empfang des Darlehens …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat. Nach der Rechtsprechung gilt dies regelmäßig, wenn eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes (zum Beispiel, der Keller …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
… die angibt längerfristig beruflich abwesend gewesen zu sein und die Wohnung über „Airbnb“ an einen Untermieter vermietet zu haben. Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Anschlussinhaberin verurteilt, da sich aus den vorgelegten Unterlagen weder …
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15.03.2017
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… Küchengeräte, Fernseher, Bettwäsche etc. Nicht zum gemeinsamen Hausrat gehören die Gegenstände, die für den persönlichen und beruflichen Gebrauch eines Partners bestimmt, z. B. Kleidung, persönliche Unterlagen etc. Alle Gegenstände …