9 Ergebnisse für Bescheid
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… aus der Unterschrift selbst klar hervorgehen. Auch kann sich grundsätzlich jede Partei auf einen Schriftformmangel als Kündigungsgrund berufen. Zwar wussten die Anwälte der GbR über den Schriftformmangel Bescheid, sodass dieser schuldhaft verursacht …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… müssen sich die Anleger dann zumeist mit einer äußerst bescheidenen Insolvenzquote begnügen, wenn sie überhaupt noch etwas von ihrem Geld wiedersehen. „Grundsätzlich sollten Anleger immer hellhörig werden, wenn in Zeiten anhaltender …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Anleger einem Filmfonds als Direktkommanditist beigetreten. Einige Monate zuvor hatte sich auch die Treuhandkommanditistin mit einer vergleichsweise bescheidenen Summe beteiligt. Zudem war sie Mittelverwendungskontrolleurin …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Sollte das Insolvenzverfahren regulär eröffnet werden, können die Anleger ihre Forderungen anmelden. Die Rickmers Gruppe hatte aber für den Fall der Insolvenz bereits angekündigt, dass die Insolvenzquote wohl bescheiden ausfallen wird. „Anleger müssen sich also …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… sich hier solchen Kürzungen gleich durch mehrere Bescheide ausgesetzt.“ Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 13.06.2016 – L 4 KA 27/14 Mehr Informationen: www.ajt-neuss.de/medizinrecht
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… könne. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung verhängte mit Bescheid vom 12.9.2012 gegen die Klägerin trotzdem eine Geldbuße in Höhe von 3000 Euro. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Verfahren endete jetzt vor dem BSG …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… urteilte das Finanzamt und erließ einen Gewerbesteuer-Bescheid. Das Finanzgericht Düsseldorf und auch der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigten das Urteil: Die Ärztin sei aufgrund der Vereinbarungen nicht als Mitunternehmerin anzusehen …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Rechtsstreit über einen Kreditvertrag über die relativ bescheidene Summe von 700 Euro landete schließlich vor dem EuGH (Az.: C-42/15) . „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat aber durchaus Tragweite für Kreditgeschäfte …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… wird nun sein, nach dem Verbleib der 65 Millionen Euro zu recherchieren. Über die Insolvenzgründe mag spekuliert werden. Die Lignum Sachwert Edelholz AG sieht die Sache für sich klar: Die Finanzaufsicht BaFin hatte mit Bescheid vom 17. März 2016 untersagt …