11 Ergebnisse für Bescheid
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… hingewiesen, dass die Rechtsprechung von der Wirksamkeit der Impfung abhängig sein wird, so dass Arbeitgeber - sofern sie eine durch einen bloßen PCR Test nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit nicht akzeptieren wollen- mit guten Argumenten gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde vorgehen könnten, um eine Quarantäneentschädigung zu erhalten.
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… 5. Schritt) Ob gegen den Bescheid des Gesundheitsamtes zunächst Widerspruch einzulegen ist und sich das Klageverfahren dann ggf. anschließt oder ob gegen das Betretungsverbot direkt Klage zu erheben ist, ist in den Bundesländern …
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12.08.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… betont, dass sie den Bescheid des KBA in der Sache weiterhin für falsch halte und sich dem letztlich nur aus unternehmenspolitischer Verantwortung gebeugt habe. VW trägt bis heute vor und behauptet, dass gar keine unerlaubte …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dass sie den Bescheid des KBA in der Sache weiterhin für falsch halte und sich dem letztlich nur aus unternehmenspolitischer Verantwortung gebeugt habe. VW bagatellisiere damit nicht nur bis heute den Schaden für die Umwelt und die hierauf bezogene …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. 9. Wie schnell wird ausgezahlt? Zunächst soll ein elektronischer Bescheid übermittelt werden. Die Soforthilfe soll anschließend von der regional zuständigen …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und Desinfektionsmittel bereitstellen. Was ist, wenn ich krank bin? Wer krank ist, für den gilt wie immer: unverzüglich dem Arbeitgeber Bescheid gehen, beim Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen lassen und diese schnell zum Arbeitgeber …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dass die darin enthaltene Forderung noch nicht beglichen wurde. Sollten Sie die Sache über das Vollstreckungsgericht weiterverfolgen, so benötigt dies allerdings die vollstreckbare Ausfertigung des Bescheides, um die Zwangsvollstreckung durchführen …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Insegsamt geht es dabei um Steuerforderung des Finanzamtes von mehr als 30 Mio. €. Daraufhin habe er ein Steuerberaterbüro damit beauftragen müssen, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen, so dass ihm hohe Steuerberaterkosten entstanden seien …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… vorliegenden Bescheiden, die die Krankenkassen nach Erlass des Urteils und der Veröffentlichung der Urteilsgründe erlassen haben, ignorieren die Krankenkassen die von den Richtern aufgestellten Grundsätze. Oder aber - was mindestens genauso …
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23.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… des Festbetrages von 1.300,- € bereit. Da die Klägerin nur über eine bescheidene Rente verfügt, beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme des fehlenden Erstattungsbetrages. Diesen Antrag lehnte das Sozialamt u.a. mit der Begründung ab …