27 Ergebnisse für Betrug
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, z.B. eine aktuelle Wohnanschrift. Zudem sind auch falsche Angaben enthalten, z.B. der Vorwurf, die genannte Person sei ein "Betrüger". Angaben sind auch möglich, die inzwischen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… als einen (Computer)-Betrug zum Nachteil der jeweiligen Onlinehändler anzusehen und wird durch die Staatsanwaltschaft im gesamten Bundesgebiet verfolgt. Die Anbahnung solcher Geschäfte erfolgt über Telegram-Gruppen oder in sog. Underground-Economy-Foren …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… Folglich besteht eine erhöhte Gefahr, rote Linien und strafrechtliche Grenzen zu überschreiten. Straftaten, die im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit relevant werden können, sind neben Untreue und Betrug (aktuell insbesondere Subventionsbetrug …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
… eines Eurowings Fluges von Salzburg nach Berlin. Die Ausgleichzahlung betrug in diesem Fall 250,00 Euro für den einzelnen Passagier. Bei größerer Entfernung zwischen Abflug- und Zielort betragen die Ausgleichzahlungen 400,00 Euro bzw 600,00 …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… dem Rückforderungsbescheid auch schnell eine Vorladung als Beschuldigter in der Post ist und somit die Hilfe eines Rechtsanwalts notwendig wird. 1. Was ist überhaupt Betrug und Subventionsbetrug? Im Strafgesetzbuch regeln die § 263 den Betrug …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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18.03.2019
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… mit den Finanzagenten nur via E-Mail in Kontakt. Während die sogenannten Finanzagenten sich oft wegen Beihilfe zum Betrug/zur Erpressung und/oder der (leichtfertigen) Geldwäsche zu verantworten haben, bleiben die Hintermänner in den meisten Fällen …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… betrug nun 104,87 EUR. Beide Verträge hatten auch die Besonderheit, dass der Vertrag Bruttoprämien auswies. Der Kläger nahm den Beklagten nun auf Schadenersatz in Anspruch und begründete dies damit, dass der Beklagte (1) den unrichtigen …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Datenhehlerei, Computersabotage, Betrug mit Zugangsberechtigung zu Kommunikationsdiensten. Moderne Kommunikationsmittel, seien es Handys, Smartphones, Tablets oder PCs, haben Einfluss auf konventionelle Straftaten. Erpressungen über …
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01.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Computerbetrug ist eine Manipulation an einem Computer die zu einer Vermögensschädigung führt. Hierbei wird also kein menschliches Opfer getäuscht (wie bei Betrug nach § 263 StGB) sondern ein Computer manipuliert, um einen Vermögenszufluss …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Verzug mit der Beitragszahlung eigene Rechtsfolgen vorschreibt. Gegenstand der bisherigen Entscheidungen waren z.B. tätliche Angriffe des Versicherungsnehmers auf Mitarbeiter des Versicherers und insbesondere Betrug zu Lasten des Versicherers …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… hatte, auf die Fälle beschränkt, in denen ein Betrug zu Lasten des Versicherers im Raum stand. Jedenfalls in Streitfällen mit „geringeren“ Streitwerten bleibt zu erwarten, dass die Versicherer weiterhin nicht dem Verfahren beitreten werden …
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27.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… vom Kaufvertrag erklärt werden. 2. Was kann ich als Anleger tun, da die Aktie so abgestürzt ist? Auch hier: Zunächst warten. Es gibt derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Vorstandsmitglieder des VW-Konzerns. Kann man ihnen Betrug …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
… Abmahnung Wann ist eine Abmahnung entbehrlich? Eine Abmahnung ist grundsätzlich entbehrlich, wenn sie unmittelbar den Vertrauensbereich betrifft (z.B. Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber, grobe …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… Diese Frist betrug für Lebensversicherungsverträge zunächst 14 Tage, später 30 Tage. Das Widerrufsrecht erlosch jedoch spätestens ein Jahr nach Zahlung der 1. Versicherungsprämie durch den Kunden. Waren dem Kunden zu dieser Zeit noch nicht alle …
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29.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt haben die Geschäftsräume der Green Planet AG in Frankfurt durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gibt es einen Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug und in dem Zusammenhang drei Beschuldigte …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 1998 für die Beklagte tätig. Im Jahre 1993 war er wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 2 Jahren und im Jahre 1995 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 10 Monaten verurteilt worden. Die Kläger hatten …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eines Dritten mit zur fristlosen Kündigung berechtigt. Denn vorliegend hat der Verfügungskläger - dem geäußerten Vorwurf nach - Rezepte ausgestellt, die Dritte zum Betrug verwandt haben. Den Äußerungen des Senats kann aber wohl entnommen werden …
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05.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Skandalöse Pressemitteilungen rund um die Unternehmensgründer der S & K Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Dieser führte die Operation(en), nämlich jeweils eine Ober- und Unterlidstraffung, ein Superficial Muscular Aponeurosis System (SMAS)- Facelifting und eine submentale Liposuktion, an einem Termin durch. Die Operationsdauer betrug 7 Stunden …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Beleidigung, Bafög-Betrug sind taugliche Delikte für einen Strafbefehl. Sollten Sie einer Hauptverhandlung fern bleiben, dann kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung des Gerichts auch ein Strafbefehl erlassen werden, um …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das BtMG, Raub, Vergewaltigung, Betrug, Mord, Totschlag oder ähnliche Delikte. Dringend tatverdächtig ist man dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter einer Straftat ist. Haftgründe sind: eine schwere Straftat …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… für die Zahlung erhielt die Gesellschaft nicht. Nachdem der Angeklagte vom Landgericht wegen Betrugs, Untreue und Bankrott verurteilt hatte, hob der BGH das Urteil im Hinblick auf die Verurteilung wegen Untreue und Bankrotts auf und verwies …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wir haben bereits Ärzte gewinnbringend wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung / Körperverletzung, Betrug (Abrechnungsbetrug), Trunkenheit im Straßenverkehr u. a. verteidigt. Hierbei konnten wir einen nicht unerheblichen Teil …