16 Ergebnisse für Bußgeld
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
… und nicht benutzte Samen und Stecklinge in kindersicheren Behältnissen oder in gegen Zutritt beziehungsweise Zugriff geschützten Räumen oder Schränken zu verwahren. Verstöße können mit einem Bußgeld belegt werden. Der Umgang mit Cannabissamen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… zu benachrichtigen . Das Unterlassen dieser Benachrichtigung (durch die Leitung) stellt eine Ordnungswidrigkeit da, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. In einem nächsten Schritt kann dann das Gesundheitsamt bei dem Mitarbeiter …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… muss der Arbeitnehmer vor Betreten der Arbeitsstätte vorlegen. Ausnahmen wenn unmittelbar vor Ort ein Test- oder Impfangebot wahrgenommen wird. Verstöße werden mit Bußgelder belegt. Die Bußgelder werden sowohl gegenüber dem Arbeitgeber …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… nun umgesetzt. Für Verkehrsteilnehmer bedeutet diese Änderung der BKatV eine teilweise massive Erhöhung der Bußgelder. Auch eine teilweise Ausweitung der Verhängung von Punkten in Flensburg und von Fahrverboten geht mit der Änderung einher …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… durch höhere Bußgelder für Halte- und Parkverstöße, Sanktionen für das Nichtbilden und die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen sowie das Verbot der Abschaltung von Notbremsassistenten. Medienwirksam wurden vor allem die Änderungen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… so ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Konsequenzen können verheerend sein: Ob Bußgeld oder Entfernung aus dem Amt – die finanzielle Lage steht auf dem Spiel …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Reiser
… Bundesamt (KBA) in Flensburg sowie ein Fahrverbot hinzukommen. Es existieren eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die ein saftiges Bußgeld nach sich ziehen. Strafen für Fußgänger und Radfahrer bei Ordnungswidrigkeiten …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… ist ein Verarbeitungsverzeichnis zu erstellen, in welchem die einzelnen Datenverarbeitungsvorgänge systematisch kategorisiert werden müssen. Nicht zuletzt können für Datenschutzverstöße massive Bußgelder verhängt werden – bis zu 20 …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Das gezahlte Bußgeld gibt es aber nicht automatisch zurück. Die Betroffen müssen zuerst ein Online-Formular auf der Homepage der Stadt Köln ausfüllen. Die Punkte in Flensburg und die bereits verhängten Fahrverbote bleiben jedoch bis auf Weiteres …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Euro angehoben, so dass man erst ab einem Betrag von 60 € von einem Bußgeld sprechen kann. Durch die Teilnahme an freiwilligen Fahreignungsseminaren, die inhaltlich neu konzipiert wurden – und dadurch auch mehr kosten – kann unter bestimmten …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Die Unterlassung einer Sofortmeldung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Derzeit finden …
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03.11.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… beschäftigen. Die weitere Frage, die sich dann stellt, ist, was passiert, wenn man bei solchen Wetterverhältnissen ohne Winterreifen unterwegs ist und erwischt wird. Der ganz einfache Fall, also man wird einfach nur erwischt, kostet 60,00 Euro Bußgeld …
06.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 14.11.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es sich um Arbeitslohn handelt, wenn der Arbeitgeber Bußgelder des Arbeitnehmers zahlt. Im vorliegenden Fall hatte eine Spedition für die bei ihr angestellten Fahrer …
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17.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… werden. Ein Beispiel dazu: Sie erhalten einen Bußgeldbescheid für einen einfachen Rotlichtverstoß. Es wird ein Bußgeld in Höhe von 90,00 € und 3 Punkte festgesetzt (Regelsatz nach Bußgeldkatalog Stand Mai 2011). Sie sind der Ansicht …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Insbesondere droht demjenigen, der unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, ein Bußgeld. Im Bereich des Grundsicherungsrechts nach dem SGB II (Hartz IV) droht insoweit gemäß § 63 SGB II, im Bereich des Arbeitsförderungsrechts gemäß …