21 Ergebnisse für Eigentum
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… gehört? Denn auf der Website (damals wie heute, Stand 28.05.2024) war die Rede davon Investoren würden selbst Eigentümer der dort angepflanzten Teakbäume ("Mit einem Direktinvestment in Teakbäume der Life Forestry Group werden Sie selbst …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell sind Schreiben der Übermorgen GmbH aus Brühl im Umlauf. Die Übermorgen GmbH gibt an, dass Sie "Eigentümer" der Marke "Butterfinger" in der Bundesrepublik Deutschland sei und feststellen musste, dass diese Marke nunmehr verletzt …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist. Ein Parkplatz ist dagegen – als Ganzes betrachtet – keine Straße, sondern eine Verkehrsfläche, die – vorbehaltlich spezifischer Regelungen durch den Eigentümer oder Betreiber – grundsätzlich in jeder Richtung befahren werden darf …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… sind. Diese Besonderheiten resultieren daraus, dass bei einem Leasingfahrzeug nicht der Leasingnehmer Eigentümer ist sondern der Leasinggeber. Der Einfachheit halber bezeichne ich den Leasinggeber nachfolgend als die Bank. Ein Fahrzeugleasingvertrag zeichnet …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
… für Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung vermietet haben und auf die monatliche Miete angewiesen sind. Beschlüsse: Schriftliche Beschlüsse sind möglich. Allerdings ist ein solcher Beschluss nur gültig, wenn alle Eigentümer zustimmen …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… der Projektgesellschaften soll nunmehr über einen Eigentumserwerb der Hauseigentümer erfolgen, diese sollen also nun nicht mehr Mieter, sondern Eigentümer der Anlagen werden. Es bestehe die „ Gefahr, dass es hierdurch bei der Emittentin zu einem teilweisen …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… dürfte aus hiesiger Sicht der Verzicht auf den Zugriff auf den bzw. das Eigentum an dem eigenen Container – unabhängig von dem Vorliegen eines Zertifikates – ebenso wenig ratsam sein, wie der Verzicht auf die Ansprüche gegen die Schweizer P …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… zugrunde gelegt. VW-Halter, -Besitzer, -Eigentümer, -Käufer Kaufrechtlich Da nach richtiger Auffassung – kurzgefasst – in der Manipulation ein Mangel des Fahrzeugs zu sehen ist, bestehen zunächst sog. Nacherfüllungsansprüche, welche bspw …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Vorteil, der sich die Uhrzeit des Verstoßes notiert und gegebenenfalls auch das Foto fertigt. Wenn Sie Mieter oder Eigentümer eines solchen Privatparkplatzes sind und regelmäßig von rechtswidrigen Falschparkern betroffen sind, wehren Sie sich!
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Az. 2 U 84/13 , hat in einem Urteil vom 17.6.2015 die Rechtslage bei Arglist des Verkäufers in erheblicher Weise beeinflusst, wenn auf der Verkäuferseite mehrere Eigentümer stehen und nur einer von ihnen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und ähnlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen. Aufgrund dieser Vorschrift wäre der Vermieter selbst als Eigentümer zur Duldung …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der bisherigen Gemeinschaftsordnung ergebender Leistungspflichten schützt. Die Übertragung der Kosten für Gartenpflege und Reinigung war nichtig, weil ohne die Zustimmung der betroffenen Eigentümer im Erdgeschoss beschlossen. Der Schutz …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung zu treffen (§ 27 I Nr.2 WEG). Unter „erforderlichen Maßnahmen“ versteht die Rechtsprechung die Feststellung des Zustandes des gemeinschaftlichen Eigentums und Information …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Leistungsanspruchs zur Folge hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer wird zwar die Schäden an dem fremden Eigentum ersetzen, danach aber Regress beim eigenen Versicherten nehmen bis zu einer Höhe von 2.500,00 €, in besonders schweren Fällen …
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16.04.2014
von Fuisting & Klein
Immer wieder ist es für klagende Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage schwierig, eine aktuelle Liste der Eigentümer vorzulegen bzw. anzufertigen. Insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften ist dies eine Herausforderung …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… keine Beschlusskompetenz (z. B. über die Innentüren der Wohnung). Infolge dieses Urteils werden künftig Instandsetzungen der Eingangstür - innen wie außen - von der Gemeinschaft und nicht vom Sondereigentümer zu zahlen sein, soweit die Eigentümer keine andere Verteilung der Kosten beschlossen haben (vgl. § 16 Abs.3 WEG).
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und ihre Mieter. Das Problem stellt sich z.B., wenn ein unverschuldeter Wasserschaden (geplatzter Schlauch) die darunterliegenden Räume verwüstet. Geschädigt ist dann der Mieter oder Eigentümer der unteren Wohnung, eventuell auch beide …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… 2 BGB. Danach kann der Eigentümer vom Störer, Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen seines Eigentums verlangen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Verbreitung von Streikaufrufen über das firmeneigene Intranet gemäß § 1004 Abs. 2 …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Instandsetzungen oder bauliche Maßnahmen im Einzelfall. Nunmehr hat der BGH auch entschieden (Urteil vom 16.7.2010, Aktenzeichen V ZR 221/09 ), dass durch frühere oder künftige einstimmige Vereinbarungen aller Eigentümer (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WoEigG …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… des einzelnen Wohnungseigentümers vor. Dabei ist Vertragspartner des Lieferanten häufig die Gemeinschaft,nicht der einzelne Eigentümer. Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet dann die Haftung für die gesamte Rechnung. Die Lieferanten konnten …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss der anderen Eigentümer wehren will, darf er keinesfalls gegen die rechtlich eigenständige Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, klagen. Vielmehr ist die Klage …