13 Ergebnisse für Erfüllung
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
In der Erledigungs- bzw. Ausgleichsklausel einigen sich die Parteien üblicherweise darauf, dass mit Erfüllung der Aufhebungsvereinbarung alle finanziellen und/oder sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Ein Gütezeichen oder Qualitätssiegel sagt aus, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die damit versehene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zur zweiten Andienung. Er darf zunächst den Versuch unternehmen, seine Pflicht zur Übergabe einer mangelfreien Sache durch Nachlieferung oder Nachbesserung doch noch zu erfüllen. Bei einem Pferdekauf scheidet die Variante der Nachlieferung …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu Hause mitgegeben. „Dem Verhalten der Klägerin vor Ort sei nach der Ansicht des Gerichts eine Fristsetzung zur Nacherfüllung offenkundig nicht zu entnehmen. Das Verlangen der Klägerin erfülle nicht die Anforderungen an eine angemessene Frist …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aller Pakete als beschädigt ausweist. Der damit verbundene Zeit- und Kostenaufwand für den Käufer ist nicht zu unterschätzen. Denn nicht immer stehen dem Käufer auch Ersatzansprüche zu. Und sogar das Erfüllen eigener Pflichten …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Rechtsanwaltskosten besteht daher gemäß § 286 Abs. 1 BGB, sobald der Portalbetreiber mit der Erfüllung in Verzug geraten ist, also die o. g. Frist nicht genutzt hat. Ferner können Sie die Ware nach Empfangnahme an ein anderes Portal veräußern …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… sich den Artikel von anderen Zulieferern zu beschaffen, um den Vertrag zu erfüllen. Mithin ist die Berufung auf Unmöglichkeit, insbesondere bei neuwertigen Artikeln, in der Regel ausgeschlossen. Etwas anderes kann jedoch bei Gebrauchtartikeln gelten …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… und von Versicherern zugrunde zu legen, sodass er nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahin abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen“. Dies gilt jedoch …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… oder solche ins Bundesgebiet importieren will, der muss darauf achten, dass diese eine CE-Kennzeichnung besitzen und dass ein Konformitätsnachweis für diese Gegenstände durch den Hersteller erbracht wurde. Gerade diese Voraussetzungen erfüllen …
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24.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Angelegenheit für Schadensersatzforderungen und zur Erfüllung der Aufwendungsersatzansprüche). Voraussetzung ist freilich die Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines Pauschalbetrages in Höhe von 915 Euro zur außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit für Schadensersatzforderungen und zur Erfüllung der Aufwendungsersatzansprüche). Voraussetzung ist freilich die Ausräumung der Wiederholungsgefahr …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… fällt zunächst auf, dass die Kanzlei Schalast & Partner neben der Erfüllung der Unterlassungsansprüche, die außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit unter der fristgetreuen Zahlung eines Vergleichsbetrags i. H. v. 390 EUR anbietet …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… amp; Partner Rechtsanwälte den Abmahnungsempfänger zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung an, wobei sie diesem eine Frist zur Erfüllung der Ansprüche setzt. Der Abgemahnte sollte die der Abmahnung beigefügte …