12 Ergebnisse für Erfüllung
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahrtüchtigkeit ausgegangen werden kann, wie es die Annahme der Erfüllung des Tatbestandes voraussetzt. Daher ist vorliegend das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben worden, weil hier, wie so häufig in diesem Verfahren, die konkreten Angaben …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sein Fahrzeug in Bewegung setzt, und zwar rückwärts, führt bzw. fährt dieses nicht. So zumindest das OLG Zweibrücken. Dies ist hochinteressant! Es reicht danach für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nicht aus, wenn der Täter …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist dann § 24a StVG nicht einschlägig. (zur Erinnerung: hier geht es ja nur um „Kraftfahrzeuge“) Weiterhin ist für die Erfüllung einer Tag nach § 24a StVG nicht jedes erdenkliche Rauschmittel ausreichend, sondern die Aufzählung …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fundstellen: Entscheidungen EuGH v. 29.4.2004 – Rs C-476/01 (Kapper), zfs 2004, S.287; EuGH v. 6.4.2006 – Rs. C-227/05 (Halbritter), zfs 2006, S. 416; EuGH v. 26.4.2012 – Rs. C-419/10 (Hoffmann), zfs 2012, 351. Hinsichtlich der zu erfüllenden …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verbundenen Rechtsbeschwerde. Er meint, dass auch weiterhin zum Halten des Mobiltelefons die Nutzung einer Bedienfunktion hinzutreten musste, um den Tatbestand zu erfüllen. Und dies ist genau richtig: es ist eben, obwohl dies derzeit durchaus …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… an dieser Stelle anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen, wenn die Verteidigung optimal betrieben werden soll. Auch im Bußgeldverfahren muss sich die ermittelnde Behörde, wie im Strafverfahren, an bestimmte Regeln halten. Tut …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Atemalkoholgehaltes muss der jeweils die Kontrolle durchführende Polizeibeamte jedoch bestimmte Bedingungen erfüllen, damit die Atemalkoholmessung verwertbar ist. Wenn die Bedienungsanleitung des Messgerätes nicht eingehalten …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Und auch das OLG Celle mochte nicht auf fehlende Verjährungsunterbrechung erkennen. Denn der Bußgeldbescheid biete eine taugliche Grundlage für die Durchführung des Verfahrens, er erfülle auch bei Fehlen der genannten Angaben …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Voraussetzungen sind unbedingt zu erfüllen, und hier wird es nun interessant. Unter anderem: Der Antragsteller muss bei Erteilung des ausländischen EU-Führerscheins seinen Wohnsitz mit gültiger Meldeadresse (Wohnsitzprinzip) im den EU …
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17.06.2013
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 06.06.2013 ( Az.: 2 O 2469/11 ) entschieden, dass Clerical Medical zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen an einen Mandanten von Witt Rechtsanwälte verpflichtet …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion könne das Fahrverbot aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirke. Etwas anderes gelte nur dann …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu beseitigen. In der Praxis ist die Einstellung gegen Geldauflage der üblichere Weg. Vorteilhaft ist, dass weder eine Entziehung der Fahrerlaubnis, noch ein Fahrverbot angeordnet werden darf. Nach Erfüllung der Auflagen …