12 Ergebnisse für Europarecht
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… den europarechtlichen Vereinbarungen auf Kommissionsebene, wonach alle in einem EU-Land gültig erworbenen nationalen Führerscheine gegenseitig anzuerkennen sind. Vielleicht ist es daher sinnvoll bei einer Polizeikontrolle im europäischen Ausland …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Anwendung. Unter Heranziehung europarechtlicher Vorschriften legte das Gericht die deutschen Verjährungsregeln jedoch dahingehend arbeitnehmerfreundlich aus, dass nicht zwangsläufig mit dem Ende des Urlaubsjahres, sondern erst mit dem Schluss …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Personen, die nach europarechtlichen Vorschriften krankenversichert sind. Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung wird im Alter dadurch erschwert, dass auch Personen ab dem 55. Lebensjahr versicherungsfrei sind, wenn sie in den letzten …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… unser Mandant im Jahr 2013 für € 17.400,- gebraucht gekauft und fuhr damit knapp 85.000 km (LG Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 20 O 417/21). Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Fahrzeuge nicht den europarechtlichen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… noch widerrufen und rückabgewickelt werden. Im vergangenen Jahr hat das Landgericht Ravensburg gleich mehrere Klageverfahren gegen Autobanken ausgesetzt und dem EuGH europarechtlich relevante Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Verfahren …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, Az. C-692/18) und somit unserem Vortrag zu folgen sei, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. In diesem Verfahren macht der Käufer …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… durchgeführt wurde. Das Thermofenster sei in seiner konkreten Ausgestaltung nicht zulässig. Soweit Volkswagen auf den erforderlichen Motorschutz verweise, könne dem nicht gefolgt werden. Die europarechtliche Norm ziele klar darauf ab …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… der Verlesung der im Ausland kommissarisch aufgenommenen Zeugenaussage. Die EU-Staaten übergreifende Videovernehmung ist im Europarecht in Artikel 10 des europäischen Übereinkommens für die Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2000 vorgesehen …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… ist eine Wissenschaft für sich, oder vielmehr vier Wissenschaften: Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung, die profunde Kenntnisse im Europarecht voraussetzt. Für Erbfälle bis zum 16.08.2015, welche die Gerichte noch lange …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Danach muss ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein in Deutschland ohne jede Formalität anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig. Der EuGH …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Da es wegen der jetzt europarechtlich wieder uneingeschränkt bestehenden Anwendbarkeit des § 28 IV I Nr. 3 FeV eine ermessenslose Pflicht zur Nichtanerkennung solcher EU-Führerscheine gibt, gehen viele Strafverfolgungsbehörden und leider …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ohne jede Formalität anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig. Stichtag 19. Januar 2009 Für Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, denen vorher …