14 Ergebnisse für Europarecht
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… das „Thermofenster“ eine Verletzung der maßgeblichen europarechtlichen Vorschriften der VO (EG) 715/2007 darstellt. Der EuGH setzte mit seinem Urteil vom 21.03.2023 neue Maßstäbe bezüglich Schadensersatz-Ansprüchen für Fahrer …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auf eine - angeblich - zweifelhafte Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Fahrzeuge verneint. Der Bundesgerichtshof hatte zudem bereits Mitte 2020 einen sog. Drittschutz der Normen der europarechtlichen Verordnung verneint …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die deutsche Rechtsprechung versagt teilweise den gebotenen Verbraucherschutz. Dabei haben die Gerichte indessen oftmals das Europarecht nicht im Blick. Dieses Spannungsverhältnis war bereits in vielen Rechtsbereichen zu beobachten …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 26.03.2020 festgestellt, dass die von Banken und Sparkassen in Deutschland nach Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Diese …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… nunmehr klar, dass diese Rechtsansicht auch europarechtlich geboten ist. Der Bundesgerichtshof hatte mit seinem Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16 , im Einklang mit der Richtlinie 93/13/EWG verbindlich festgestellt, dass eine Klausel …
Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Gerichtsbarkeit wird es ganz überwiegend als „Selbstverständlichkeit“ erachtet, dass die vom Gesetzgeber geschaffene „Musterwiderrufsinformation“ sowohl nationalen als auch europarechtlichen Vorgaben entspricht. Der BGH hat bereits …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
… einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung erhielten. Das Bundesarbeitsgericht hatte jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit dem Europarecht. Es legte daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die entsprechende Frage vor. Ende …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang der Rücktrittserklärung beschränkt, sondern wirken zurück auf den Vertragsschluss. Nur so kann dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot entsprochen werden. Europarecht ist entgegen der öffentlichen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… eines neuen unbestimmten Rechtsbegriffs, den die Gerichte im Einzelfall zu prüfen und auszufüllen haben und der an sich europarechtlich gar keine legislative Grundlage hat. Einerseits müsse es dem Handelsvertreter durch seine Bemühungen gelungen …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… zu nehmen. Diese Rechtsprechung wurde jedoch zwischenzeitlich gekippt, da eine solche Beschränkung nach Ansicht des EuGH (Urteil v. 20.01.2009, Az.: C-350/06) nicht mit dem europarechtlich vorgesehenen Mindesturlaubsanspruch vereinbar war …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… ZB 586/15) . Der BGH führt weiter aus, dass die Entscheidung auch nicht gegen geltendes Verfassungs- und Europarecht spricht. Der Grundsatz gem. Art. 6 Abs. 2 S.1 GG ist nicht berührt, da der Adoptionswillige unverheiratete Partner nur …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… zu erwerbenden Feuerwerke müssen aber europarechtlichen Anforderungen genügen, wonach die Feuerwerke für die menschliche Gesundheit keinen gefährdeten Schallpegel erzeugen. Somit kann überhaupt keine Gesundheitsgefahr vorliegen. Es handelt …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, schwerpunktmäßig im Bereich Bankrecht / Kapitalanlagerecht tätig, sieht keinen Gewinn an Schutz für den Anleger. Vielmehr besteht sogar die Gefahr einer Aushöhlung des aufgrund europarechtlicher …