14 Ergebnisse für Gläubiger
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… sich seinem Wortlaut nach auf den normativen Schadensbegriff bezieht. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Legalzession, die ihrerseits den Regeln der Abtretung entspricht, hat sich der neue Gläubiger dieselben Einwendungen entgegenzuhalten …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… ungerechter erscheint eine Rückzahlungsverpflichtung. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist jede Zahlung anfechtbar, die ein Schuldner in den letzten 10 Jahren vor seinem Insolvenzantrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen …
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27.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… für die Gläubiger der Gesellschaft erhalten werden. Eine gewisse Kostenübernahme für die Gründung kann selbstverständlich im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden und ist von der Bindung des § 30 GmbHG befreit. Diese Kosten müssen dann …
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20.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… wird. Diese Fortsetzungsmöglichkeiten sind abschließend. 2. Nach der Schlussverteilung ist eine Fortsetzung der nach § 60 Absatz I Nr. 4 GmbHG aufgelösten Gesellschaft ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn sämtliche Gläubiger der Gesellschaft, deren Forderungen …
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12.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… desÜberschuldungsbetrags im Rang hinter die Forderungen der übrigen Gläubiger zurücktreten - sog. qualifizierter Rangrücktritt. Dabei sollte die Befriedigung der Forderungen ausschließlich aus künftigen, bestehende Verlustvorträge übersteigenden …
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07.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… des Finanzamtes gerechnet werden muss. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist regelmäßig die Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch - d.h. eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme im Fall der Steuerhinterziehung liegt dann …
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04.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Amtsgericht Mönchengladbach wies einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da das (vollständige) Verzeichnis aller Gläubiger fehlte, § 13 I 3 Insolvenzordnung. Das Gericht stellte in seinen Leitsätzen …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Massesicherungspflicht zugunsten der Gläubiger zu erfüllen. Praxistipp: Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist zu begrüßen. Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen - dessen Urteil …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… an einen Gesellschaftsgläubiger geleistet, die aus der ausstehenden Haftsumme des Kommanditisten resultieren, kommt ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Voraussetzung ist, dass eine Verpflichtung zur Zahlung an den Gläubiger im Innenverhältnis nicht vorlag …
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29.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Versicherungskunde eine Sterbegeldversicherung mit einer Gesamtversicherungssumme von rund 5.100,00 Euro abgeschlossen, diese wies im Zeitpunkt einer Pfändungsmaßnahme durch einen Gläubiger …
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26.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… im Handelsregister für den Fristbeginn im Fall der Nichteintragung nicht maßgeblich ist. Vielmehr wird allein auf die positive Kenntnis des Gläubigers der Gesellschaft abgestellt - hatte dieser Kenntnis vom Ausscheiden aus der Gesellschaft …
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Gläubiger gibt es zunächst Vorteile – in Großbritannien haben die Gläubiger größeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters.
Sofern die Gläubiger an der Auswahl eines Insolvenzverwalters kein größeres Interesse haben …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… durch den Gläubiger, in der Regel also der Bank, an. Im Hinblick auf die subjektive Komponente des Verjährungsbeginns führt der BGH aus, dass die erforderliche Kenntnis von der Person des Schuldners (Bürgen) im Allgemeinen vorliegt, wenn dem Gläubiger …
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14.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Ist im Vertrag eine Ermächtigung an den Notar enthalten, eine Vollstreckungsklausel dem neuen Gläubiger zu erteilen, so ist diese Klausel gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn diese Ermächtigung auch für Erteilungen an „Nichtbanken …