152 Ergebnisse für Gläubiger
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… jurisPR-BKR 6/2014 Anm. 1; a.M. Beck/König, JZ 2015, 130, 137). 4. Haben die Parteien ursprünglich eine Geldschuld begründet, bei der der Gläubiger später Bitcoins als Zahlungsmittel akzeptiert, liegt keine Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… finanziellen Verlusten rechnen, da nicht davon auszugehen ist, dass ausreichend Insolvenzmasse vorhanden ist, um die Forderungen aller Gläubiger vollauf zu bedienen. Allerdings kann auch geprüft werden, ob den Investoren Schadenersatzansprüche …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… des Start-ups – und zwar vorinsolvenzlich – hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurück. Der Nachrang kann also mithin dazu führen, dass die Rückzahlung des Nachrangdarlehens infolge der unüberwindbaren wirtschaftlichen Krise des Start …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… der Beträge berechnet, die auf Grund der Abtretungserklärung des Schuldners (§ 287 Abs. 2 der Insolvenzordnung) oder auf andere Weise zur Befriedigung der Gläubiger des Schuldners beim Treuhänder eingehen. (2) Der Treuhänder erhält 1 …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… sie einen Insolvenzplan vorlegen und Gläubiger und Insolvenzgericht müssen ihre Zustimmung geben. Scheitert die Eigenverwaltung kann am Ende auch die Eröffnung eines regulären Insolvenzverfahrens stehen. In beiden Fällen müssen die Anleger …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Rechtsbehelf eingelegt wurde. Um die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in einen Mitgliedsstaat zu erreichen, muss der Gläubiger der zuständigen Vollstreckungsbehörde die Entscheidung des Gerichts vorlegen. Vollstreckung von Urteilen …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… nachrangig behandelt und es werden zuerst die Forderungen der anderen Gläubiger bedient. Die Anleger könnten im Insolvenzverfahren somit komplett leer ausgehen. Von einer Insolvenz ist bislang aber nicht die Rede. Dennoch ist es für die Anleger …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… bei der Abmahnerin eingeht. Bei Kennzeichensachen der vorliegenden Art wird die Dringlichkeit gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG vermutet. Diese Dringlichkeit kann jedoch widerlegt werden, wenn der Gläubiger zu lange mit der Durchsetzung …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ein besonders schutzwürdiges Interesse daran, dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt. Nur im Verhältnis zu ihm kann nämlich – mit der Abtretung der etwaigen Ansprüche gegen die Werkstatt – der Vorteilsausgleich gelingen. Nur dann liegen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… als auch mit dem Gläubiger sollte eine klare und offene Kommunikation über die Bedingungen und Erwartungen der Bürgschaft erfolgen. Regelmäßige Überprüfung: Die finanzielle Lage des Hauptschuldners sollte regelmäßig überwacht werden, um mögliche Risiken …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Informationspflicht gegenüber Gläubigern Selbst bei einer Erbausschlagung ist es ratsam, die Gläubiger des Verstorbenen über die Entscheidung zu informieren. Dadurch wird klar kommuniziert, dass Sie weder das Vermögen noch die Schulden …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in denen es um die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung von Leistungspflichten durch den Schuldner geht. In solchen Fällen muss der Gläubiger in der Regel dem Schuldner zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… er sich in einem Irrtum. In den Vertragsbedingungen findet sich eine weitere Klausel, wonach der Anleger mit seinen Rückzahlungsansprüchen hinter sämtliche anderen Gläubiger der Gesellschaft zurücktreten muß und diese vorrangig zu bedienen …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sehen nämlich vor, dass die Gesellschaft berechtigt ist, die Auszahlung der Abfindungsguthaben zu verweigern, solange dadurch die Gefahr bestehen würde, dass die Gesellschaft in Insolvenz gerät oder andere vorrangige Gläubiger …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Ausgaben nicht mehr bezahlt werden" In einem aktuellen Fall bediente die Postbank Gläubiger eines zahlungsunfähigen Kontobesitzers, obwohl sich auf dem Konto nur Leistungen der Pflegekasse befanden! Ein klares Vergehen gegen juristisch gültige …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
… kann der Schuldner gemäß Art. 74 Abs. 1 SchKG innerhalb von zehn Tagen Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl erheben. Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung des Verfahrens vor dem Betreibungsamt und zwingt den Gläubiger, die Gerichte anzurufen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… verhaltenen" Anspruch, bei dem der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss oder darf, bevor sie vom Gläubiger verlangt wird. Der Anspruch ergibt sich aus einer aus dem Auftragsverhältnis resultierenden fortlaufenden …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Das Vertragsstrafeversprechen soll das abgemahnte Unternehmen zur zukünftigen Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Spielregeln motivieren. Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung entsteht ein Dauerschuldverhältnis. Der Gläubiger einer Unterlassungserklärung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Ihr Anwalt kann prüfen, ob solche Ansprüche bestehen. Insolvenzverfahren des Täters beobachten: Falls der Täter insolvent wird, sollten Sie sich als Gläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, um einen Teil Ihres Geldes zurückzubekommen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… In der Regel beträgt die zivilrechtliche Verjährungsfrist in Deutschland gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… herauszufinden. Stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Identitätsdokumente und Adressnachweise aktuell und ordnungsgemäß bei der Bank hinterlegt sind. Kommunizieren Sie mit Gläubigern: Wenn eine Pfändung die Ursache für die Kontosperrung …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Vollstreckungsgerichten vor. Die Gläubiger werden dabei nicht genannt, so dass der Schuldner dem von ihm beauftragten Anwalt die konkreten Daten zu benennen und Unterlagen einzureichen hat. Daten aus den Schuldnerverzeichnissen der zentralen …