13 Ergebnisse für Gläubiger
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… werden, weil der Gläubiger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche in einer Vielzahl von Fällen trotz ausgebliebener Unterwerfungserklärungen der Schuldner nicht gerichtlich weiterverfolgt hat (…). Das Berufungsgericht hat zudem …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hat den Ordnungsmittelantrag des Gläubigers zu Recht zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist unzulässig. Dem Gläubiger fehlt die erforderliche Antragsbefugnis.“ Diese Entscheidung …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatte, das „dieses Mal natürlich ein deutlich empfindlicheres Ordnungsgeld festzusetzen sei“. Daraus habe sich ergeben, so der BGH, dass der Gläubiger die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von mehr als 5000,00 € für notwendig erachtet habe …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zum Az. I ZR 265/95 - Altunterwerfung I – klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auseinander, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe angemessen ist. Bei der Frage, welche Vertragsstrafenhöhe angemessen ist, kommt es in rechtlicher Hinsicht auf verschiedene Aspekte an. Nach meiner Erfahrung verfahren viele Gläubiger nach dem Motto …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich eines zugrunde liegenden gesetzlichen UWG-Unterlassungsanspruchs entfallen ist. In diesem Zusammenhang hatte …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu werden. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 26.09.1996 zum Az. I ZR 265/95 - Altunterwerfung I – klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… er sich in einem Irrtum. In den Vertragsbedingungen findet sich eine weitere Klausel, wonach der Anleger mit seinen Rückzahlungsansprüchen hinter sämtliche anderen Gläubiger der Gesellschaft zurücktreten muß und diese vorrangig zu bedienen …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sehen nämlich vor, dass die Gesellschaft berechtigt ist, die Auszahlung der Abfindungsguthaben zu verweigern, solange dadurch die Gefahr bestehen würde, dass die Gesellschaft in Insolvenz gerät oder andere vorrangige Gläubiger …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… des Scheidungsantrages kann der sogenannte Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB geltend gemacht werden. Das bedeutet, wenn ein Ehegatte bezüglich eines gemeinsamen Kredites der Eheleute die gesamte monatliche Rate an den Gläubiger zahlt, er dann …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Punkte berücksichtigt wurden und auch vorgetragen werden können, ist die Chance, dass ein Gericht ein relativ niedriges Ordnungsgeld bei einem erstmaligen Verstoß festsetzt, relativ gut. Wenn der Kläger (in diesem Fall Gläubiger genannt …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Abgabenordnung. Für das Steuerrecht wurde eine Sondervorschrift für die Behörde geschaffen. Eine solche Sondervorschrift fehlt im Sozialrecht. Jedoch kann die Behörde, wie jeder andere Gläubiger auch, vor den Zivilgerichten eine Klage …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… haften Gesellschafter einer GbR auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Das LSG stellt dazu fest, dass eine nach dem Zivilrecht bestehende Haftung nur kraft ausdrücklicher öffentlich …