108 Ergebnisse für Grundgesetz
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, beziehungsweise den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Parteien oder Vereinigungen, welche vom Bundesverfassungsgericht unanfechtbar als Ersatzorganisationen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Das Grundgesetz (GG) : Artikel 33 GG garantiert die Rechte der Beamten und regelt den Zugang zum öffentlichen Dienst. Das Bundesbeamtengesetz (BBG) : Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten. Die Landesbeamtengesetze : Jedes …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit der Pressefreiheit geklärt wird. Er hält die Strafnorm für unvereinbar mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Daneben wird darin auch eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen. Doch wann überschreitet man diese Strafbarkeitsgrenzen? Was ist noch vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umfasst …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… rechtlichen Fragen in anderen Verfahren befasst hat, begründet grundsätzlich für sich genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Grundgesetz) liegt jedoch dann …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… gestellt? Warum kann man sich nicht rehabilitieren? Kann man sich überhaupt rehabilitieren? Ist ein Hausverbot nicht dann doch so werten zu wie eine Strafe? Laut Grundgesetz kann es keine Strafe ohne Gesetz geben. Doch: „In welchem Gesetz …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… besitzen. Dieser Beitrag beleuchtet zusammenfassend die rechtliche Situation nach heutiger Rechtslage. Wer ist eigentlich Deutscher? Wer Deutscher ist regelt Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Demnach ist Deutscher, wer die deutsche …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Selbstbestimmung gemäß der Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzten Person aus. Die Kanzlei Dr. Becker machte hier per Anspruchsschreiben beide Forderungen für ihren Mandanten geltend. Autorin: Rechtsanwältin Dr. Ina …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Grundgesetzes eingreift, wurde dieser Eingriff als gerechtfertigt angesehen. Der Gesetzgeber kann die Freiheit, für erbrachte Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, durch Gesetze beschränken, um soziale oder wirtschaftliche Ungerechtigkeiten …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einschränkungen hinnehmen müssen. Grundsätzlich genießt ein Gewerbebetrieb und sein wirtschaftlicher Wert Schutz gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes. Dieser Schutz umfasst jedoch nicht den Lagevorteil eines Unternehmens an einer Straße …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Konfrontation mit einer Polizeikontrolle als Bürger bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. In solchen Situationen ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht zu beanstanden ist (1 BvR 879/12). Ungleiche Behandlung von Privatpersonen Dies mag einige Menschen verwirren, denn schließlich besagt Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dass niemand aufgrund seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalfreiheit verstößt. Insbesondere für Steuerpflichtige, die überlegen Deutschland zu verlassen, hat die Entscheidung erhebliche Relevanz …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Welche Bewertungen sind unzulässig? Unternehmen haben es grundsätzlich zu dulden, dass Leistungen bewertet werden. Dies ergibt sich aus der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Allerdings sind nicht alle Bewertungen zulässig …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Was zeichnet unsere Kanzlei für Bildungsrecht aus? Als spezialisierte Anwälte …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… trifft. Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Pressefreiheit Einzelpersonen die Möglichkeit, über verschiedene Medienkanäle zu kommunizieren, einschließlich des weiten Spektrums des Internets …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt der gewerbliche Betrieb unter Artikel 14 des Grundgesetzes, der die Eigentumsfreiheit regelt, grundlegenden Schutz. Dieser umfasst nicht die geografische Position eines Unternehmens …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Lebensraum, dem Schutz von Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes ("Wohnungsgrundrecht"). Allerdings haben Mieter auch die Nebenpflicht, dem Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Zutritt zu gewähren. Ein solcher sachlicher Grund …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Grenzen des Zulässigen eingehalten werden, helfen wir Ihnen gerne zu beurteilen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes hat jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das bedeutet …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Augenmerk auf die Probleme legten, welche nun auch heute bereits mehrere Gerichte dazu bewegt hat, die entsprechende Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Möglichkeit dies zu tun ist unmittelbar im Grundgesetz verankert und findet …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… diese Demonstrationen vom Grundgesetz geschützt sind oder strafbare Handlungen darstellen. Welche Demonstrationen sind vom Grundgesetz gedeckt? Nach Art. 8 GG, haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… festgestellt. Aus dem Grundgesetz folgt allerdings ein Anspruch darauf, bei der Verteilung der Schulplätze gleichbehandelt zu werden, also nicht ohne vertretbaren Grund gegenüber anderen Schülern benachteiligt zu werden …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… die Vorschriften gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine ausreichende Eingriffsschwelle enthalten …