128 Ergebnisse für Grundgesetz
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In meinem letzten Artikel habe ich ein doch eher kritisches Resümee zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gezogen. Freilich nützt es aber nicht viel, Missstände nur zu beklagen. Gerade als Rechtsanwender muss man mit den juristischen …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… dem Einfluss der Gruppendynamik mitgesungen wurde. Doch selbst wenn man es als eine ernstgemeinte Äußerung sehen wollte, wäre dies von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. 3. Es ist bekannt geworden …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, beziehungsweise den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Parteien oder Vereinigungen, welche vom Bundesverfassungsgericht unanfechtbar als Ersatzorganisationen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… kämpft, zumindest teilweise Erfolg. Das Familienrecht sieht bislang vor, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind nicht anfechten kann. Diese Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit der Pressefreiheit geklärt wird. Er hält die Strafnorm für unvereinbar mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Daneben wird darin auch eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Strafgerichte, die ausschließlich für die Strafsachen von Soldaten zuständig sind. Im Grundgesetz (Art. 96 Abs. 2 GG) ist die Möglichkeit verankert, dass Wehrstrafgerichte errichtet werden können. Davon ist bisher jedoch kein Gebrauch gemacht worden …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. „Man wird doch noch seine Meinung sagen dürfen“ – Steht die Meinungsfreiheit einer Strafe wegen Volksverhetzung entgegen? Es gibt doch aber die Meinungsfreiheit im Grundgesetz, darf ich da nicht sagen, was ich will und was ich denke …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… den Erbinnen untersagt, das Grundstück an den Lebensgefährten der Tochter zu übertragen. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (Az: 10 U 58/21) stellten fest, dass die vom Grundgesetz geschützte Testierfreiheit der Erblasserin alle …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Augenmerk auf die Probleme legten, welche nun auch heute bereits mehrere Gerichte dazu bewegt hat, die entsprechende Norm dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Möglichkeit dies zu tun ist unmittelbar im Grundgesetz verankert und findet …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sein, weil ein Foto in Form von Aktfotografie auch unter den Begriff der Kunst fallen kann. Das Versenden eines künstlerischen Inhalts wäre im Rahmen der Kunstfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes (GG) straffrei. Die Grenzen zwischen Kunst …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… grundgesetzlichen Rechte und Interessen auswirken. Anders wäre die Lage, wenn rein wirtschaftliche Interessen den Urheberpersönlichkeitsrechten gegenüberstünden. Wie ein Gericht sich in einer Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit entscheidet, lässt …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes (unter anderem) in den allgemeinen Gesetzen. Der § 185 StGB, der die Beleidigung mit Strafe bedroht, ist ein solches Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91). Dieser richtet sich nicht gegen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… gab es mit Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes schon die Möglichkeit für Menschen, die aufgrund der Nazi-Verfolgung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, diese wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit wurde nun jedoch …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… restitution of German citizenship as kind of compensation naturalization). Article 116 paragraph 2 sentence 1 of the German Constitution (Grundgesetz) already gave people who had lost German citizenship as a result of Nazi persecution the opportunity …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Bundeswehr können Dienstvergehen begehen. Dies zum Beispiel dann, wenn ein ehemaliger Offizier oder Unteroffizier sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt (vgl. § 23 Abs.2 Nr.2 Soldatengesetz …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Sicherheit und Ordnung schützen (Stichwort: Gefahrenabwehr). 3. Grundgesetz, Versammlungsgesetz und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Haben Sie da auch dieses Bild vor Augen, das man in der Zeitung sehen konnte: Ein junges Mädchen, offenbar …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Impfpässe? Keine Strafe ohne Gesetz. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz (Art. 103 Abs.2 GG). Es bedarf also für eine Verurteilung in einem Strafverfahren einen entsprechenden Straftatbestand, der das begangene Verhalten unter Strafe …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 9 Abs. 1 S. 1 EStG verstößt somit nicht gegen das Grundgesetz. „Wucherzins“
auf Steuer verfassungswidrig BVerfG, 1 BvR 2237/14 und 2422/17 Die
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist in §
233a und § 238 …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dies gilt zum einen in materieller Hinsicht, dass also der behördliche Bescheid mit dem Grundgesetz vereinbar sein muss. Aber auch prozessual sind Grundrechtsverstöße möglich. Die sogenannten Justizgrundrechte verbürgen das Recht …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verdächtigen Vorstandsmitglieder auch Abgeordnete des Bundestags sind. Nach Artikel 46 II des Grundgesetzes darf ein Abgeordneter nur mit der Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden.Nach Art. 46 …