34 Ergebnisse für Grundgesetz
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wenn sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Planungs- und Investitionssicherheit tritt. Das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgt insbesondere auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Und genau dieses Grenzen können …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… zu dem Ergebis, dass die besagte vertragliche Regelung unwirksam ist. Der Kläger wird dadurch unangemessen benachteiligt und in seinem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl, welches ihm nach dem Grundgesetz (GG) zusteht, beeinträchtigt. Artikel …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114/11). Körperliche Misshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverfassungsgericht hielt an seinem Beschluss aus dem Jahr 1994 zur Vereinbarkeit der Strafbarkeit mit dem Grundgesetz fest. Die Grundaussage des Bundesverfassungsgerichts, der Umgang mit Drogen, insbesondere das Sichberauschen …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Frau nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - und damit der Werteordnung sowie dem Menschenbild der Verfassung liege nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zugleich eine Missachtung der freiheitlichen demokratischen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss gemäß § 8 des Soldatengesetzes die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. In das Dienstverhältnis darf bereits nur …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln wegendes geringeren Gefährdungspotenzials ausreiche. Die Überzeiugung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und sich die Beantwortung dieser Frage als unerlässlich darstelle war aus Sicht des Senats nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Nach Ansicht des Gerichts ist das Vorgehen des Vereins im Rahmen der nur vorzunehmenden summarischen Prüfung – im Eilverfahren findet nur eine grobe Prüfung statt – nicht als offensichtlich rechtswidrig anzusehen. Vereine sind durch das Grundgesetz …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Grundgesetz (GG) verbürgten Rechte dem Aspekt des gewichtigen Grundrechtseingriffs im Versammlungsrecht besondere Bedeutung zugesprochen. Im Urteil vom 03.02.2022 wird die Wiederholungsgefahr bestätigt, da der Kläger angegeben habe, weiterhin …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. Das Recht hierzu ist in Arikel 8 des Grundgesetzes garantiert. Eine Demonstartion kann auch in Bewegung, etwa in Form eines Umzugs stattfinden. Finden diese spontan statt …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Düsseldorf bereits 2005 das kategorische Beziehungsverbot von Wal-Mart als unzulässig. Das LAG beschloss damals: Diese Regelung verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 1 und 2 GG) und ist daher unwirksam (Beschluss vom 14.11.2005, Az. 10 TaBV 46/05 …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… ein. Diese Einschränkung bedeutet einen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit. In diesem Fall wäre eine zu lang bemessene Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag unverbindlich mit der Folge, dass stattdessen das BGB gilt und damit …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Soldaten auf Zeit handelt. Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung gemäß § 48 Soldatengesetz nur dann, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf die in § 38 des Soldatengesetzes …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
… und vernachlässigen ihre Erziehungspflicht, die auch im Grundgesetz verankert ist. Im vorliegenden Fall urteilten die Richter: Der Vater muss seine drei Söhne an einem Sonntag im Monat und während eines nicht näher bestimmten Teils der Schulferien …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügte die Verletzungen seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, des Willkürverbots …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ungleichbehandlung im Sinne des Art.3 I GG und folglich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Normalerweise wird in solchen Fällen die Verordnung bzw. die belastende Maßnahme sofort aufgehoben. Dies geschah ausnahmsweise im Hinblick auf die Corona …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Der Antrag war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht des Saarlands geht davon aus, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vorliegt. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich warum die Verkaufsfläche …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… und teilweise im privaten Bereich (Nichtdeklarierung von Kapitalvermögen) bewegt. Darüber hinaus sei der Kläger auch nicht unwürdig zur Ausübung des Apothekerberufs. Mit Blick auf den grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Berufsfreiheit …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Richtlinien der Bundesärztekammer – der Arzt dem Samenspender Anonymität zusichern konnte, begründet kein anderes Abwägungsergebnis, denn sie lässt sich insoweit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies aber steht einer Anwendung des DDR …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… das Grundgesetz (Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Thüringische Landesdatenschutzgesetz. Ein solcher Verstoß ist auch durch die Interessen des Arbeitgebers nicht gerechtfertigt …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… durch den Arbeitnehmer sei rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Recht auf die Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… eines Losverfahrens sei rechtswidrig. Für das Auswahlverfahren zwischen diesen konkurrierenden Spielhallen bedürfe es wegen des Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers einer gesetzlichen Regelung, an der es in Niedersachsen bislang fehle.
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes habe er gravierend gegen diese Verpflichtung verstoßen. Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches Symbol …