16 Ergebnisse für Grundrecht
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… einer Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hat. Es verstößt gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des behördlichen Vorwurfs darstellen, zur Einsicht beantragen. Wenn die Behörde die Rohmessdaten nicht herausgibt, stellt dies einen Verstoß gegen die oben benannten Grundrechte da, so dass die Einstellung des Verfahrens beantragt werden muss …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 201a StGB, die Verbreitung von Nacktfotos, Videos oder anderen intimen Aufnahmen, die beispielsweise über soziale Netzwerke erfolgen oder sonstige Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht und die absolut geschützte …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der Meinungsfreiheit zu Schmähkritik, Beleidigung oder Verleumdung überschritten wird oder eine AGB-Verletzung vorliegt, lässt sich meist nur anhand umfassender fachlicher Prüfung feststellen. Wichtig ist dabei, die Grundrechte aller Nutzer …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut und schützt das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das Grundrecht schützt die Organisation und Leitung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Die angegriffenen Maßnahmen verkürzen die grundrechtlich geschützten Freiheiten, weil derzeit etwa keine Partnerschaft angebahnt werden kann, nicht mit anderen musiziert werden kann und nicht demonstriert werden kann. (2) Die angegriffenen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… eigentlich geschützt? Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird als einheitliches Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aufgefasst. Die Religionsfreiheit umfasst sowohl die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu haben, zu bilden …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zu treffen hat. 3. Eigene Bewertung Durch den Erlass von auf § 28 IfSG gestützten Allgemeinverfügungen kommen die Städte und Gemeinden ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zur Bekämpfung der Corona-Krise …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 3 IfSG kann das Grundrecht der Freiheit der Person (Art …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Personenveröffentlichen. Das OLG Köln hat seine dahingehende Entscheidung von Mitte dieses Jahres noch einmal bestätigt: Das KUG ist nach wie vor anwendbar. Nach Ansicht des Gerichts sei das KUG auch weiterhin mit Grundrechten und dem aktuellen Europarecht …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… orientiert sich die Problemfrage, wann die Veröffentlichung juristisch zulässig ist und wann nicht, an rechtlich schwierigen Abwägungsmaßstäben bezüglich der Grundrechte der einzelnen Beteiligten. Dabei geht es um die Frage, welches Interesse …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ist und wann nicht, an juristisch komplizierten Abwägungsverfahren der Grundrechte der einzelnen Beteiligten. Dabei geht es darum, welches Interesse dem anderen überwiegt. Dabei geht es bei diesen Fällen regelmäßig um die Abwägung …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ist, lässt sich nur anhand überlegter Abwägung der Rechte aller feststellen. Wichtig ist dabei, die Grundrechte aller Nutzer und anderer Beteiligter zu achten. So ist regelmäßig großer Wert auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Nutzer …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… regionalen Vermittlerplattformen für Dienstleistungen in Deutschland ist, hat diese eine enorm hohe Reichweite und nimmt eine kommerzielle Position ein, sodass sie sich nicht mehr grundsätzlich auf ihr Grundrecht, auf Meinungs …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Position ein und kann sich nicht mehr auf ihr Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art.5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen. Beleidigungen, Unwahrheiten und hate speech können aufgrund der Reichweite der Plattform …