14 Ergebnisse für Kaufvertrag
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und zu überprüfen und am besten mittels einer Software unter Beobachtung zu halten. Grundsatz: Was angeboten wird, muss auch im Falle einer Bestellung geliefert werden. Der Kunde schließt einen Kaufvertrag über das konkrete in der ASIN …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… mit einer Falschberatung des Finanzmaklers gegenüber seinem Kunden. Um dem Kunden den günstigen Zins zu sichern, empfiehlt er diesem den Abschluss des Darlehensvertrags, obwohl noch nicht einmal der Kaufvertrag beim Notar über die Immobilie …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… der Abwicklung eines notariellen Kaufvertrages führt dies für die Verkäufer dazu, daß der Notar den Kaufpreis gegenüber dem Käufer nicht fällig stellen kann, weil ihm die Abrechnung der DSL Bank für das abzulösende Darlehen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und die dort vorgehaltenen AGB verwiesen. Konkret geht es um den Vorwurf der Nutzung einer unzulässigen Vertragsklausel zum Zustandekommen des Kaufvertrages. Hierzu wird ausgeführt: „Die Klausel ist unwirksam. Sie enthält keine klar und für …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… von Immobilien zu, die Finanzierungen bei der DSL Bank eingegangen sind. Wir haben viele Anfragen, in denen die Verkäufer darüber berichten, welche erheblichen Schwierigkeiten nunmehr bei der Abwicklung des notariellen Kaufvertrages auftreten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Stocken Durch die fehlende Mitwirkung der DSL Bank gefährdet diese die Abwicklung von Immobilienkaufverträgen. In einem von der Kanzlei bearbeiteten Fall, wurde durch notariellen Kaufvertrag festgelegt, dass die Käufer das Grundstück …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung sieht eine Einschränkung vor, nach der eine Vertragsstrafe nicht zu zahlen ist, wenn der Unterlassungsschuldner durch Vorlage von Kaufverträgen, Steuerbescheiden u.ä. Den Nachweis erbringen kann, dass das angebotene Fahrzeug …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die es einem privaten Endverbraucher möglich, ohne vorherige Ansicht des Kennzeichnungsetiketts einen Kaufvertrag abzuschließen, die auf dem Kennzeichnungsetikett angegebenen Gefahreneigenschaften zu nennen. (…) Die in Ihrem o.g. Angebot beworbenen (Einweg …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… geschehen – die Klägerin auf eingehende Bestellungen weiterhin ihre (nun nicht mehr den Beschreibungen auf der Produktdetailseite entsprechenden) Waren ausliefert, dadurch mit ihr über die Plattform abgeschlossene Kaufverträge verletzt …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… den Kaufvertrag beim Notar mit dem Erwerber unterzeichnet, ohne die Rechnung mit seiner Bank zu machen. Im Rahmen des notariellen Kaufvertrages verpflichtet sich der Verkäufer sein Grundstück lastenfrei an den Erwerber zu übertragen. Hierfür benötigt …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
… wenn sie nicht der vereinbarten und der üblichen Beschaffenheit entspricht. Ein ab dem 01.01.2022 verkauftes Unfallfahrzeug ist damit zum Beispiel selbst dann mangelhaft, wenn der Unfallschaden ausdrücklich Inhalt des Kaufvertrages geworden ist, denn …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zur Begründung wird auf die Vorgaben der ODR-Verordnung verwiesen, nach denen Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Der festgestellte Verstoß begründe …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einzelne Produktinformationen, fehlende Grundpreis-Angaben und fehlende Pflichtinformationen bei Angeboten im Internet (Informationen zum Zustandekommen des Kaufvertrages; Informationen zur Vertragstextspeicherung und zur Zugänglichkeit …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Breeze“. Hierzu wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin die Marke durch Kaufvertrag vom 11.09.2015 zusammen mit weiteren Marken erworben habe. Die Marke, die bereits seit dem 18.05.1993 registriert sei, genieße Schutz für Deutschland …