28 Ergebnisse für Kaufvertrag
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Eine gravierende Änderung zu Gunsten der Verbraucher beim Kauf von Unternehmern ergibt sich aus der neuen Regelung des § 475d BGB. Nach bisherigem Recht, das auf Kaufverträge, die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden, auch anwendbar …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auf dem Nachbargrundstück nach Auffassung des OLG einen Mangel gem. § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB darstelle. Zwar fehle es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, weil ein freistehendes Haus in dem notariellen Kaufvertrag nicht erwähnt wurde. Die Käufer hätten …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auch den entsprechenden Gesetzestext zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags: Beitrag vom 5.10.2021: Änderung des Kaufrechts Wegen der erheblichen Bedeutung der Änderungen, insbesondere …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ sind die Änderungen im Bundesgesetzblatt 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 veröffentlicht. Nicht nur aber insbesondere beim Gebrauchtwagenhandel gibt es einige erhebliche Änderungen, die ab …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Kaufvertrages gerichtet. Hätte der BGH entschieden, dass der Fall mit dem VW-Abgasskandal um den Motor EA189 vergleichbar ist und eine solche vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung vorliegt, so hätten die zahlreihen bereits anhängigen Verfahren …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… mit Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 – eine Absage erteilt hat, hat sich nun das OLG Frankfurt für den Bereich des Kaufvertragsrechts dieser Entscheidung angeschlossen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist nun auch bei Kaufverträgen die fiktive …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… auch der sog. Widerrufsjoker in Betracht, über welchen durch Widerruf des Finanzierungsvertrages der verbundene Kaufvertrag zu Fall gebracht wird. Hier sollten im Einzelfall die Vertragsunterlagen durch einen Fachanwalt für Bank …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… sind (OLG München, Az. 3 U 4316/16) . In der Folge kann der Käufer innerhalb der Gewährleistungsfrist, die bei Neufahrzeugen 2 Jahre beträgt, vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, sofern dem Verkäufer zunächst …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… wird hier die Auffassung vertreten, dass eine Nacherfüllung unmöglich bzw. dem Kunden angesichts ungeklärter Folgen nicht zuzumuten ist und daher bspw. direkt der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt bzw. Schadensersatz verlangt werden kann. Im Ergebnis …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ausdrücklicher oder konkludenter Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten will. Gemäß § 444 BGB kann sich der Verkäufer auch auf einen notariell vereinbarten Gewährleistungsausschluss …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… es auszugsweise: „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… mit Fristsetzung für unverzichtbar. Nach der Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist bei einem VW oder Audi, der von der Softwaremanipulation betroffen ist, vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen dieses Mangels erforderlich, dass der Käufer …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug, dass ein Käufer bei einem Vertragshändler von VW oder Audi gekauft hat und das mit einer Software ausgestattet ist, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb manipuliert und die geltenden …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bekanntermaßen ist es bei einem Kaufvertrag, insbesondere bei einem Fahrzeugkauf, von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht, sprich ob der Käufer Verbraucher (umgangssprachlich: Privater …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auf den gesetzgeberischen Willen und die nachteiligen Folgen für den Käufer bei Anwendung der Rechtsprechung des OLG Saarbrücken angeschlossen. Müsste der Käufer jedem einzelnen Verkäufer die Kenntnis vom Mangel nachweisen, um vom Kaufvertrag zurücktreten …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… VIII ZR 220/10 – kam schnell Licht ins Dunkel. Kurz gefasst, ist in der Regel der Erfüllungsort beim Verkäufer. Das bedeutet, der Käufer muss das Fahrzeug zum Verkäufer bringen. Anderes gilt nur, wenn die Parteien des Kaufvertrages etwas …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.4.14 – VII ZR 275/13 – eine grundsätzliche Frage von erheblicher Praxisrelevanz zu Gunsten des Käufers geklärt. Ist bei einem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer streitig, ob die Kaufsache …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Hinweis: Rechtsschutzversicherung Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen im Bereich Verkehrsrechtsschutz sind Streitigkeiten in Zusammenhang mit Kaufverträgen (auch Sachverständigengutachten etc.) mitversichert. Haben Sie Fragen? Ich berate Sie gerne.
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… VIII ZR 220/10 – kam schnell Licht ins Dunkel. Kurz gefasst ist in der Regel der Erfüllungsort beim Verkäufer. Das bedeutet, der Käufer muss das Fahrzeug zum Verkäufer bringen. Anderes gilt nur, wenn die Parteien des Kaufvertrages etwas …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… erbracht hatte. Zur Zeit der Verkaufsverhandlungen befand er sich im Krankenhaus und konnte deshalb seine Frau von diesem Mangel nicht unterrichten. In dem notariellen Kaufvertrag, den er später nachgenehmigte, wurde deshalb nicht darauf …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… wird, mit der Folge, dass der Verkäufer nicht für Mängel haftet und der Käufer deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten oder mindern kann, es sei denn, der Verkäufer habe sich arglistig verhalten oder seine Offenbarungspflicht verletzt. Letzteres …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne eine erneute Frist zur Mängelbeseitigung setzen zu müssen, wenn immer wieder neue, andere Mängel auftreten. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… von Verkäufer und Objekt. Nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages klagte der Makler seine Provision von 7,14 Prozent ein, die der Kaufinteressent nicht zahlen wollte. In der Vorinstanz wurde diese Klage abgewiesen mit der Begründung, es sei …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… erheblich überteuert war, der Makler im Auftrag des Verkäufers also einen unrealistisch hohen Preis verlangt hat, kann die Kausalität des Maklerangebots für den später tatsächlich zu Stande gekommenen Kaufvertrag zweifelhaft …