14 Ergebnisse für Kaufvertrag
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB Für die ahnungslosen Anleger war es aufgrund gegenteiliger Mitteilungen nicht erkennbar, dass die ihnen als Kaufverträge angebotenen Vertragsabschlüsse nichts anderes als Nachrangdarlehen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… fallen oder fallen könnten, machen ein solches Vorgehen für die Verbraucher erwägenswert. Damit können Chancen gesichert werden, einerseits, was die Rückabwicklung des Darlehens, andererseits, was die Rückabwicklung des Kaufvertrages des Pkw …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in Deutschland oder Österreich stattfinden würde. Die an die Investoren vermittelten Kaufverträge über den Bezug der Aktien lässt jedoch unseres Erachtens bereits Misstrauen aufkommen. Ein OTC- Handel (engl. „over the counter“) hat …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von „Privatdarlehen“ Biogasanlage des Unternehmens net search AG durch Abschluss von Kaufverträgen über Miteigentumsanteile an einer Biogasanlage EM Global Service AG durch Abschluss eines „Top Value Sparplanes“ Und das mussten Anleger erfahren …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine Löschungsbewilligung übermitteln, aber neben dem restlichen Darlehenssaldo im Zweifel auch trotz Widerruf auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung fordern. Damit kann sich die Abwicklung des Kaufvertrags – falls …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf diesem Weg unterlaufen werden könnte. Ein verbundenes Geschäft liegt nicht vor. § 9 Abs. 1 VerbrKrG in der ab 1. Oktober 2000 gültigen Fassung bestimmte, dass ein Kaufvertrag ein mit dem Kreditvertrag verbundenes Geschäft bildet …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt. Hieran wurde weiter festgehalten. Gründe …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diese Aussage trifft aber nur auf sogenannte erfolgsbezogene Pflichten wie etwa die aus dem Kaufvertrag folgende Lieferpflicht zu, nicht aber auf nicht-leistungsbezogene Schutzpflichten im Sinne des § 241 II BGB. Soweit nicht das positive …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Kläger von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW Marke Golf zum Preis von 6.900,- € erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… deshalb bestanden, weil im Kaufvertrag die Gesellschaft die Provisionen der Vermittler als viel zu niedrig angegeben hatte. Die Eigentumswohnung sei somit überteuert gewesen, und der Kauf hat daher rückabgewickelt werden müssen.
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines Kaufvertrags, das bereits mit der Unterzeichnung des Auftrags zu entrichten war, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist: Es ging um folgende Klausel: „Die B. B. GmbH wird somit im einzelnen beauftragt: a) die Beurkundung …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, ein Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten schon, aber auch erst dann zuzugestehen, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht. Der Leasingnehmer …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den als Treuhänder beauftragten Rechtsanwalt der mit Abwicklung der Vermögensanlage betraut ist. Die bei ihm eingehenden Gelder werden unter Abschluss eines Kaufvertrages mit der Firma und Zahlung des Kaufpreises nach den alternativ angebotenen Varianten …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. März 2010 (Aktenzeichen VIII ZR 310/08) entschieden, dass der von einem Käufer erklärte Rücktritt von einem Kaufvertrag nicht wirksam ist, weil der Käufer es versäumt hatte …