552 Ergebnisse für Klage
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hatte die Klage unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass die nachträgliche Infragestellung der Disziplinarentscheidungen durch den Kläger zeige, dass diese keine Wirkung auf ihn gehabt hätten. Das Oberverwaltungsgericht führte …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von führerscheinfreien Fahrzeugen, wie dem Elektrorollstuhl ohne Begleitperson zu fahren, untersagt. Der Betroffene erhob gegen die Entziehung Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er gab an aufgrund von Durchblutungsstörungen nicht in der Lage …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Käufer von Neuwagen klagen Medienberichten zufolge über Mängel wie beispielsweise an der Elektronik, fehlerhaften Anzeigen in Infotainmentsystemen oder den zeitweisen Ausfall ganzer Fahrsicherheitssysteme. Der Bericht setzt …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Typs Frankia F-Line (Fiat Ducato) eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Ein Anspruch auf Schadensersatz wurde bejaht. Der Kläger hatte im Prozeß ausgeführt, dass die Abgasreinigung nach rund 22 Minuten reduziert …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… sind und/oder noch entstehen werden. Der Kläger war ein Deezer Kunde, dessen persönliche Daten laut Feststellung des Gerichts bei einem Cyberangriff im Jahr 2022 veröffentlicht wurden. Zum Schaden führte das Gericht aus: „Dem Kläger …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtslage wurde in einem anderen Rechtstipp berichtet. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2023 (Az: 28 U 54/21) eine Klage auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Jahr 2017 wegen Mängeln am Infotainmentsystem zurückgewiesen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kommunalen Zweckverband Klage erhoben, da eines ihrer Pflegedienstfahrzeuge beschädigt worden war. Das Landgericht hatte der Klage gegen den Beklagten noch mit einer Haftungsquote von 50 zu 50 teilweise stattgegeben. Der mit der Revision …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Düsseldorf bestätigte die Auffassung und wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen als Berufungsgericht führten zur Aufhebung der Entscheidung und verpflichtete die Behörde zur Wiedereteilung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Dem Kläger war im zugrundeliegenden Fall 2009 die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,12 Promille entzogen worden. In Spanien gilt eine Befristung der Führerscheine auf zehn, fünf oder zwei …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sprach dem Kläger daher 8.000 Euro Abfindung sowie ein gutes Arbeitszeugnis zu. Trotz Aufhebung der Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis nicht fort, da den Parteien keine weitere Zusammenarbeit zuzumuten ist. Sie benötigen Hilfe …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
… bindet. Im vorliegenden Fall klagte ein Kunde erfolgreich gegen seinen Versicherer vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Fall zum Widerruf der Renten-Versicherung vor dem BGH Im Oktober 2009 schloss der Kläger beim Versicherer einen Vertrag …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Der Kläger ging davon aus, die zusätzliche Menge Schnee führe zu Schäden an seinem Rasen, weil die Begrünung später erfolge. Außerdem verursache der Rollsplitt im Schnee Verunreinigungen nach dem Abschmelzen. Die Klage vor dem AG München verlief …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… kürzere Frist verankert ist. Längere Kündigungsfristen gelten dann arbeitsrechtlich nicht mehr. Für die Kündigungsschutz-Klage im Insolvenz-Verfahren gilt die allgemeine Frist von drei Wochen . Der Arbeitnehmer muss innerhalb dieser Frist …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… müsste. Ein Eigentümerwechsel führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist. Daher empfiehlt es sich, frühzeitig das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Vor Erhebung der Klage ist ein Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… gestoßen wäre. Überprüfung der bei der Schufa gespeicherten Daten Die Datenbank der Schufa ist vermutlich recht anfällig für Fehler. Ein Indikator dafür sind die vielen Klagen gegen Fehleinträge bei der Schufa, die bei deutschen Gerichten …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Außerdem interpretierte der Kläger das Geschenk als Anwesenheits-Prämie und damit als lohnsteuer-pflichtige Sachzuwendung. Das Tablet falle demnach unter die Entgelt-Fortzahlungspflicht. Das Urteil des ArbG Köln Doch die Kölner Richter …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zurückbehalten. Denn dieser hegte wegen der Deckungsgleichheit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist Misstrauen am Beweiswert der AU. Zudem brachte der Ex-Arbeitgeber vor, dass der Kläger am Tag nach dem Kündigungstermin …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… und/oder Förderpflichten zugunsten von Menschen mit Behinderungen enthalten. In einem konkreten Fall bewarb sich ein schwerbehinderter Kläger auf eine ausgeschriebene Stelle, wies auf seine Behinderung hin und erhielt eine Absage. Er argumentierte …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… hätte ihm mit einer fristlosen Kündigung gedroht, wenn er einer betriebsbedingten Kündigung nicht zustimme. Fakt ist, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungs-Verzichtserklärung unterschrieb. Er erhob jedoch Kündigungsschutz-Klage …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fahrlässigkeit aus und verweigerte die Zahlung des Schadens. Aus diesem Grund klagte der Betroffene gegen seinen Versicherer. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach gab dem Kläger recht, doch der Versicherer ging in Berufung …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Zusammenarbeit unzumutbar. Entscheidungsgründe des Obersten Gerichtshofs Der Kläger bekam zunächst recht. Allerdings ging der Arbeitgeber in Revision . Der Oberste Gerichtshof entschied in letzter Instanz dann gegen den Mitarbeiter …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesgerichtshofs vom 19.7.2023 (Az:VIII ZR 201/22) ist ein Verschweigen von Unfallschäden durch Angaben seitens des Verkäufers "ins Blaue hinein" aber nicht stets als Arglist anzusehen. Der Kläger hatte angegeben, dasies das Fahrzeug während …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… der obersten Schote ragte wohl aus dem Stück Gemüse, das darunterlag, ein etwa drei Zentimeter langer weißer Wurm heraus. Der Kläger gab an, der Anblick des Wurms habe bei ihm sowie seiner Ehefrau und seiner Tochter ein Ekelgefühl ausgelöst …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… entschied das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Das Gericht erachtete die Kündigung nach einem Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier als rechtmäßig. Die Kollegin des Klägers sammelte Geld für ein Geschenk ein. Nachdem der Kläger …