106 Ergebnisse für Klage
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Der Kläger beantragte Unfallruhegehalt, doch seine Anträge und der Widerspruch wurden abgelehnt. Dies zunächst deshalb, weil angeblich die erforderliche Kausalität zwischen dem Dienstunfall …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
… Geschäftsführers bestünde, seinen Wohnort nicht veröffentlicht zu sehen, um seine Sicherheit nicht zu gefährden. Der Kläger hatte angeführt, seine berufliche Tätigkeit bestehe im Umgang mit Sprengstoff, sodass bei ihm die Gefahr bestehe, Opfer …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… verstoße entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (a.a.O.). Es gebe keine Grundsätze, dass der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht über 40 Stunden hinausgehen dürfe …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… des Verwaltungsgerichts Der (mit GdB 60 v.H.) schwerbehinderte Kläger verfügte seit 2008 über den erfolgreichen Abschluss der Staatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdient (a.a.O.). Er machte eine Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… Rechtsverletzung dar, die geeignet ist, das Ansehen des Geschäftsführers der Beklagten bei den anderen Mitarbeitern herabzusetzen. Außerdem beleidigte der Kläger durch die Sprachnachricht „Deine Lieblinge …..Es sind Arschkriecher hoch 3 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Beitrag zu zwei aktuellen Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Erfurt (Urt. v. 27.10.2023, Az.: 3 Ca 521/23 und Urt. v. 10.1.2024, Az.: 4 Ga 29/23). Sachverhalt - Entscheidung ArbG Erfurt v. 27.10.2023 Der Kläger verfügt neben …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… in digitaler Form vorlegen kann. So hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem Teilurteil vom 22.02.2022 (16 Ca 5021/21) entschieden. Der Kläger arbeitete jahrelang für die beklagte Arbeitgeberin, teilweise fest, teilweise als Leiharbeiter …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… BVerwG, Pressemitteilung Nr. 83/2023 vom 09.11.2023; s. a. FD-ArbR 2023, 460904, beck-online). Sachverhalt Der mittlerweile pensionierte Kläger war Berufsschullehrer in Baden-Württemberg und Anfang der 1990er Jahre jeweils für ca. ein Jahr …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Breisgau, Urteil vom 27. Oktober 2022 – 2 Ca 193/22 –, juris; s. a. Bissels/Singraven, jurisPR-ArbR 36/2023 Anm. 8) befasst sich der folgende Beitrag. Sachverhalt Der Kläger in dem Verfahren vor dem ArbG Freiburg war seit 19 Jahren …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… moniert worden sei, habe er darauf vertrauen dürfen, dass er die Nutzung der Tankkarten im Sinne der Beklagten vornehme, greift dies nicht durch. Dem Kläger musste bewusst sein, dass er die Tankkarten entgegen der ihm eingeräumten Befugnisse …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… 459054, beck-online). Sachverhalt Der bei der Beklagten angestellte Kläger gehörte seit 2014 einer Chatgruppe mit fünf anderen Arbeitnehmern an (a. a. O.). Im November 2020 wurde ein ehemaliger Kollege als weiteres Gruppenmitglied …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… befasst sich der nachfolgende Beitrag. Sachverhalt Dem Urteil des BVerwG lag die Klage eines Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung auf kostenlose Überlassung von Kopien seiner Examensklausuren zugrunde (a. a. O.). Der Kläger …
09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und verdiente zuletzt 9,23 € brutto/Stunde (a. a. O.). Sie behauptete, vergleichbare Stammarbeitnehmer erhielten einen Stundenlohn von 13,64 € brutto und mit ihrer Klage unter Berufung auf den Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Abs. 1 AÜG bzw. § 10 …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… auch die im Zweifel auf Seiten des Dienstherrn bestehende Verpflichtung i. S. v. § 29 BeamtStG (BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 – 2 C 4/21 –, juris). Sachverhalt Dem Kläger in dem Verfahren vor dem BVerwG ging es um Schadensersatz wegen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Grundentgelt nach derselben Entgeltgruppe wie der Klägerin, das sich in Anwendung der o. g. „Deckelungsregelung“ des § 18 Abs. 4 des Haustarifvertrags auf 4.120,00 € brutto belief (a. a. O.). Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Entscheidung des BVerwG Der Kläger war beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Statusamt eines Regierungsobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beschäftigt und i. S. d. SGB IX mit einem Grad der Behinderung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und kam der weitergehenden Forderung der Klägerin, Urlaub im Umfang von 101 Arbeitstagen aus den Vorjahren abzugelten, nicht nach (a. a. O.). Während das Arbeitsgericht die im Februar 2018 eingereichte Klage insoweit abgewiesen hatte, sprach …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Pausenzeiten "in Bereithaltung" als Arbeitszeit zu bewerten sind (vgl. FD-ArbR 2022, 452124 u. Hinw. auf BVerwG v. 13.10.2022, 2 C 24.21). Dem Kläger, einem Bundespolizisten, ging es um die zusätzliche Anrechnung von insgesamt 1.020 Minuten …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… das Bundesamt bedurfte [5] , um eine höchstrichterliche europäisch verbindliche Entscheidung zu erzielen. Hintergrund war nämlich die nahezu einhellig von Verwaltungsgerichten vertretene Ansicht, man könne gegen das Bundesamt nicht klagen [6 …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bewilligt und der Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen (a. a. O.). Das OVG NRW hatte das zunächst der Klage stattgebende Urteil des VG geändert und die Klage gegen den Rückforderungsbescheid abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (a. a. O …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Hausflur etc.) auf die Wohnung einwirkt. Zur Durchsetzung seiner Rechte wäre daher für den Mieter eine Miet rechtschutz-Versicherung günstig [11] oder eine rechtschutzgesicherte Klage wäre über einen Mieterverein hilfreich. Ggf …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… jurisPR-ArbR 14/2022 Anm. 1). Sachverhalt Der Kläger ist beim beklagten Land als Wachpolizist im Zentralen Objektschutz tätig; auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der TV-L Anwendung (a. a. O.). Der Kläger …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die die beklagte Arbeitgeberin wegen der Verweigerung des Klägers aussprach, die von ihr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (Coronavirus SARS-CoV-2) bereitgestellten Schnelltests durchzuführen (a. a. O.). Die Beklagte ist Dienstleister …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… deren Jahresurlaub für 2020 auf nur noch 11,5 Arbeitstage (a. a. O.). Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage und vertrat die Auffassung, dass Arbeitstage, die wg. Kurzarbeit ausgefallen seien, urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden …