117 Ergebnisse für Klage
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das beklagte Finanzamt die gezahlt Abfindung hiergegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage, da nach ihrer Auffassung eine Besteuerung in Deutschland unzulässig sei, da die entsprechende Regelung des § 50 d Abs. 12 …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sind, nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Im vorliegenden Fall wohnte der Kläger, ein in Deutschland stationierter und mit einer Deutschen verheirateter US-Soldat, seit 2009 mit seiner Ehefrau in Deutschland. Seitens des beklagten …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… getroffen. Im streitgegenständlichen Fall nahmen die Kläger im Jahr 2007 bei einer Bank zwei Darlehen auf, wobei eines der Finanzierung ihrer Privatwohnung, da andere zur Finanzierung einer vermieteten Wohnung dienten. Nach einem aufgrund …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Abzug gebracht werden können. Im vorliegenden Fall mietete der als angestellter Vertriebsleiter tätige Kläger gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus. Dort befanden sich u.a. zwei Zimmer, von denen eins durch den Kläger …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die beiden Kläger als Ehepaar zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist pensionierter Beamte, seine Ehefrau erhielt seit dem 01.07.1993 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung. In ihren Einkommensteuererklärungen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erklärte der Kläger in seiner ordnungsgemäß eingereichten Steuererklärung Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit in Höhe von 128.641 €. Im Rahmen der Bearbeitung im zuständigen Finanzamt wurden die Unterlagen eingescannt, wobei versehentlich …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Finanzgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf. Nach Ansicht der zuständigen Senats verfüge die Stiftung für die Frage der Satzungskonformität über eine Einschätzungsprärogative. Deren Grenzen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen. Im vorliegenden Fall bezog bei den zusammenveranlagten verheirateten Kläger bis einschließlich 2008 lediglich der Ehemann Arbeitslohn …
Niedersächsisches Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für verfassungswidrig
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Im vorliegenden Fall erzielte der Kläger als selbständiger Versicherungsmakler gewerbliche Einkünfte, die mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses verschlechtert habe, dieses auf ärztlichen Rat verlassen. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage vor dem Finanzgericht. Diese wurde jedoch abgewiesen, da das Gericht …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… zu verzeichnen, bei der sich auch der Europäische Gerichtshof mehrmals zu relevanten Rechtsfragen geäußert hat. Es ist absolut zu begrüßen, dass das Landgericht Braunschweig in dieser Entscheidung zugunsten des Klägers und Darlehensnehmers …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… als anderthalb Jahre nach den verspäteten Zahlungen, denknotwendig nicht davon ausgegangen werden, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Kläger unzumutbar war. Merke also : Zwar kann eine außerordentliche Kündigung …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… amp; Röhrenbeck Rechtsanwälte, der das Verfahren für die Kläger geführt hat, sieht in diesem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsequent umgesetzt und erläutert: "Für einen Kapitalanleger an einem geschlossenen Schiffsfonds …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… eine Warnmeldung im Display einblendet. Dies geschah auch im vorliegenden Fall und der Kläger musste sein Fahrzeug aufgrund der Warnung zum Halten bringen. Er verlangte von der Verkäuferin die Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeuges. Dies lehnte …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… oder wenn er ihm den Prospekt zwar aushändigt, er aber nicht annehmen darf, dass der Anlegeinteressent ihn auch gelesen und verstanden hat. Vorliegend machte der Kläger – auch nach der eigenen Behauptung der Beklagten – deutlich …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… in der Kritik und beschäftigen die Gerichte. Mit Spannung dürften viele Mediziner daher eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Geschäfts- und Werbemodell von jameda erwarten. Vor dem BGH wurde am 23. Januar 2018 die Klage einer Ärztin aus Köln …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… den Kläger über ihr zufließende Provisionen und deren genaue Höhe aufzuklären. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist der Kläger Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 wurden ihm durch den Beklagten antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen erteilt, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… seine Familienangehörigen nicht bezüglich ihrer Internetnutzung ausspionieren muss. „Grundsätzlich trifft den Kläger bei Vorwürfen der Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing die Beweislast. Den Inhaber des Internet-Anschlusses …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Die Kläger hielten die Klausel für missbräuchlich, da die Bank sie nicht über das Wechselkursrisiko aufgeklärt habe. Eine solche Klausel sei missbräuchlich, wenn die Bank über die möglichen wirtschaftlichen Folgen dieser Klausel nicht ausreichend …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil vom 20.09.2017, Aktenzeichen: 17 K 5544/15 , die Klagen zweier Anhänger des Fußballvereins FC Schalke 04 abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… und wie oft der Anliegerweg tatsächlich genutzt wird. Denn im vorliegenden Fall war der Kläger Miteigentümer des Anliegerwegs, genauso wie der Beklagte auch. Der Beklagte ließ sich ein, der Kläger nutze den Weg ja kaum und könne …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit Telefonanrufen auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin wurde dem Kläger durch den beklagten Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. Gleichzeitig wurde …