90 Ergebnisse für Klage
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… er sie bei einem Wettbewerbsverstoß nicht unmittelbar kostenträchtig abmahnt, sondern zunächst nur verwarnt, BGH a.a.O., Rz. 35 f.: "Ein weiterer Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Abmahnverhalten kann darin zu sehen sein, dass der Kläger Nichtmitglieder systematisch …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… an den Rechteinhaber. Dadurch besteht ein hoher Anreiz, systematisch nach Wiederholungsverstößen zu suchen. Abwehr von Klagen Sofern Rasch Rechtsanwälte in seltene Einzelfällen doch eine Klage gegen eine unsere Mandantinnen oder Mandaten …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… eine Störerverantwortlichkeit bejahen. Allerdings sind die Streitwerte von Klagen, in denen es „nur noch“ um die Kosten geht, deutlich geringer als in Unterlassungsverfahren. Während Unterlassungsverfahren teilweise zu sehr hohen Streitwerten …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… mit den Mitteln der Abmahnung, der Unterlassungserklärung, der einstweiligen Verfügung sowie mit einer Klage im Medienrecht Wir unterstützen Sie beim Ausbau der Bekanntheit und der Wertschätzung Ihres Unternehmens und Ihre Produkte …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Noah Clothing LLC beantragt, die Entscheidung des EUIPO aufzuheben, soweit dieses die angegriffene Markenicht auch für „Polohemden“ und „Sweater“ für verfallen erklärt hat. Das Gericht weist diese Klage ab. Es stellt fest, dass der Umstand …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… von Abmahnungen, Take-Down-Notices/Complaints (insb. Amazon Marketplace), einstweiligen Verfügungen/Klagen und Grenzbeschlagnahmen, z.B. bei angeblichen Grau- und Parallelimporten, Bootlegs und Counterfeits/ Produktpiraterie und wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… zur Einreichung der Verteidigungsanzeige bei Gericht beträgt zwei Wochen ab Erhalt der Klage. Sollte diese nicht rechtzeitig erfolgen, ergeht ein sogenanntes Versäumnisurteil. Das ist unbedingt zu vermeiden. Ist die Klage beim Amtsgericht …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… schließen, Mitgliedsbeiträge erheben oder vor Gericht klagen. Ein nicht rechtsfähiger Verein ist ein Verein, der nicht in das Vereinsregister eingetragen ist und damit keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Er kann nur durch seine Mitglieder …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Firmengrundsätze, Anforderungen an eine Firma Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Gemäß § 17 Abs. I und II HGB kann eine Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… bundesweite Vertretung! Beratung anfordern Rechtsanwalt Lange berät Geschäftsführer bei der Vermeidung von Haftungsrisiken und auch dann, wenn bereits eine Klage gegen die Geschäftsleitung eingereicht ist. Kommen Sie mit Ihrer Anfrage gerne …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… Punkte dieses Urteils und ihre Bedeutung für die GbR-Gesellschafter erläutern. Hintergrund des Falles Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, forderte von einem Gesellschafter einer insolventen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die anteilige …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… angestrebt werden. Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! Schritt 4: Die Klage Gegen den Widerspruchsbescheid ist regelmäßig eine Anfechtungsklage statthaft. Erneut ist unbedingt die Frist zu beachten, da der Widerspruchsbescheid ansonsten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… 98-0 Kontaktformular Ablauf dienstliche Beurteilung Besprechung/ Ankündigung Eröffnung der Beurteilung Antrag auf Abänderung ggf. Widerspruch Klage Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung Ein rechtliches Vorgehen gegen die dienstliche …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… erlassen. Bescheid nach Antrag durch Beamten Sofern der Bescheid negativ ausfällt, können Sie die Entscheidung mit Widerspruch und Klage angreifen. Hierbei empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Gerne beraten wir Sie und erörtern …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, da die finanziellen Folgen erheblich sein können. Ablauf Anerkennung Dienstunfall Unfallereignis Meldung des Dienstunfalls Bescheid über Anerkennung / Ablehnung Widerspruch Klage Definition …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Jetzt Kontakt aufnehmen und beraten lassen! 4. Widerspruch gegen die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit Mit dem Widerspruch können Sie eine Überprüfung der behördlichen Entscheidung herbeiführen und sich auch die Klage offenhalten …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… von beiden über eine Mehrheitsposition verfügt. Regelmäßig kommt es in dieser Konstellation zu einem Versuch, den jeweils anderen Gesellschafter aus der Gesellschaft heraus zu klagen (wechselseitige Hinauskündigung von Gesellschaftern …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und angedroht, ggf. Klage bei dem Handelsgericht Wien zu erheben. Zudem kann die Austro Mechana nach § 90a Abs. 2 öst. UrhG bei verspäteten Importeursmeldungen den doppelten Vergütungssatz verlangen! Betroffene Unternehmen müssen daher überlegen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Mit Entscheidung vom 23.08.2023 hat der Bundesgerichtshof in der Sache 10 AZR 108/21 die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der weitere Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden verlangt hatte …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abmahnungen Verfügungsverfahren und Klagen; Abwehr behördliche Aufsichtsmaßnahmen wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht, Genehmigungsverfahren …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Abwehr von Abmahnungen, Verfügungsverfahren und Klagen; Abwehr behördliche Aufsichtsmaßnahmen wie Verwarnungen, Ordnungsgelder, Bußgelder etc. Öffentliches Wirtschaftsrecht (v.a. Verwaltungs-, Umwelt-, Bau- und Energierecht …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Unserer Kanzlei ist ein Hinweis aus einem vor dem Kammergericht Berlin geführten Berufungsverfahren vorgelegt worden. Der dortige Kläger hatte, nachdem die Klage erstinstanzlich abgewiesen wurde, Berufung zum Kammergericht eingelegt …