107 Ergebnisse für Klage

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Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Zweifel des Arbeitgebers an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei Zweifel des Arbeitgebers an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
09.04.2024 von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
… auf, ist also auf den Punkt vermeintlich wieder gesundet. Der alte Arbeitgeber erfährt hiervon und bezweifelt den vorherigen Krankheitsstatus und verweigert die Entgeltfortzahlung im (bestrittenen) Krankheitsfall. Es kommt zur Klage
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
19.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… geworden sind, haben Sie die Möglichkeit, Schadenersatz oder Schmerzensgeld nicht nur durch eine Klage vor dem Zivilgericht, sondern auch im Strafverfahren gegen den Angeklagten geltend zu machen (Adhäsionsverfahren). In einem Verfahren …
Prozessbeschäftigung nach fristloser Kündigung
Prozessbeschäftigung nach fristloser Kündigung
| 27.08.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Der Kläger, der seit 2018 als Chief Technology Officer bei der Beklagten beschäftigt war, erhielt 2019 zunächst eine fristlose Änderungskündigung. Die Beklagte bot ihm eine andere Tätigkeit zu geringeren Bezügen an. Der Kläger lehnte …
Abschluss einer Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss
Abschluss einer Betriebsvereinbarung ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8.2.2022. (BAG v. 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 , NZA 2022, 984 ) Über folgenden Sachverhalt hatten die Gerichte zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1997 …
Kündigung nach kurzer Pause
Kündigung nach kurzer Pause
| 31.07.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… der Klägern Beweisfotos auf Ihrem Mobiltelefon zu zeigen, gab die Klägerin zu, die Betriebsstätte verlassen zu haben und das Café besucht zu haben, ohne dies in dem Arbeitszeiterfassungssystem dokumentiert zu haben. Nachdem die zuständige Behörde …
Arbeitszeugnis kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Arbeitszeugnis kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Der Kläger war von 2017-2020 als Personaldisponent bei der Beklagten beschäftigt. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte u.a. , dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen …
Schreckreaktion von Pferden
Schreckreaktion von Pferden
| 31.10.2022 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwirklicht die physische Anwesenheit eines Hundes in einiger Entfernung zu einem Pferd (hier Kutsche) bereits die Tiergefahr? OLG München Urteil vom 13.01.2021 – Az: 10 U 4894/20 Sachverhalt: Der Kläger befuhr mit seiner Kutsche …
Pferdehalterhaftung nach Sturz
Pferdehalterhaftung nach Sturz
24.10.2022 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Das vom Kläger angeführte Argument, eine Tiergefahr sei bei Pferd N nicht anspruchskürzend zu berücksichtigen, da es durch „vis absoluta“ auf die Klägerin geschleudert wurde, befand das OLG als nicht durchdringend, weil dieses Argument …
Konkretisierung des Mangelbegriffs beim Pferdekauf
Konkretisierung des Mangelbegriffs beim Pferdekauf
| 10.10.2022 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dem Beklagten (Verkäufer) geltend, das Pferd sei aufgrund der Verletzung mangelhaft. Sie verlangte Nachbesserung und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das Landgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Karlsruhe gaben der Klage statt, da beide …
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?
| 29.08.2022 von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… die Betroffenen ist allerdings Folgendes: Sollten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung bestehen, so sind unbedingt innerhalb der Rechtsmittelfrist die entsprechenden Rechtsmittel, d. h. Widerspruch und ggfls. Klage einzulegen …
Achtung! Verjährung von Forderungen!
Achtung! Verjährung von Forderungen!
| 01.03.2022 von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… Einrede der Verjährung geltend machen kann und die Forderung somit nicht mehr gerichtlich festgestellt werden kann. Zu beachten ist auch, dass bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung der Mahnbescheid oder die Klage
Abschneiden von überhängenden Ästen bei Gefahr für die Standsicherheit des Baumes?
Abschneiden von überhängenden Ästen bei Gefahr für die Standsicherheit des Baumes?
| 23.07.2021 von Rechtsanwalt Tobias Korenke
… stand auf dem Grundstück der Kläger in unmittelbarer Nähe zur gemeinsamen Grundstücksgrenze seit mehreren Jahrzehnten eine ca. 15m hohe Schwarzkiefer, deren Äste samt Nadeln und Zapfen ebenfalls seit mehreren Jahren auf das Grundstück …
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB bei Kündigung wegen Krankheit
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB bei Kündigung wegen Krankheit
| 17.04.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2020. LAG Köln Urt. v. 11.12.2020 – 10 Sa 551/20, BeckRS 2020, 44206 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger war seit 2017 …
Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitsvergütung bzw. Überstundenabgeltung
Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitsvergütung bzw. Überstundenabgeltung
21.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… gestritten. In diesem Rechtstipp wird das Thema Überstundenabgeltung behandelt. Bezogen auf die Überstundenabgeltung hat die Klägerin im Wege der Zahlungsklage ausstehende Vergütung für 113 Überstunden geltend gemacht. Die Klägern hat insoweit …
Fristlose Kündigung nach Einschließen auf der Toilette. Ist eine Abmahnung in diesem Fall entbehrlich?
Fristlose Kündigung nach Einschließen auf der Toilette. Ist eine Abmahnung in diesem Fall entbehrlich?
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Der Kläger und Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber/der Beklagten seit September 2019 als Lagerist beschäftigt. Im Januar 2020 ging ein Kollege des Klägers
Mobbing! Wann habe ich Schmerzensgeldansprüche?
Mobbing! Wann habe ich Schmerzensgeldansprüche?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… die Klage abzuweisen, bzw. im Berufungsverfahren die Berufung zurückzuweisen. Die Gerichte haben folgendes entschieden: Sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben gegen die Klägerin entschieden und ihr im Ergebnis keine …
Wann kann ich eine Aufhebungsvereinbarung erfolgreich anfechten?
Wann kann ich eine Aufhebungsvereinbarung erfolgreich anfechten?
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2020. LAG Hamm Urt. v. 23.11.2020 – 1 Sa 1878/19, BeckRS 2020, 32421 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Verstoß gegen die Anzeigepflicht der AU
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Verstoß gegen die Anzeigepflicht der AU
| 09.01.2021 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… das Gericht zu entscheiden: Der Kläger und Arbeitnehmer war bei der Beklagten (Arbeitgeberin) seit Oktober 2007 eingestellt. Seit Juli 2016 war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte wies den Kläger im Herbst 2016 schriftlich …
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Löschung von Daten, Abmahnung entbehrlich?
Kündigung eines Arbeitnehmers nach Löschung von Daten, Abmahnung entbehrlich?
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu entscheiden: Der Kläger war bei der Beklagten seit Februar 2016 als Key Account Manager im Außendienst tätig. Nachdem der Kläger Ende 2018 abgemahnt worden war, fand am 5. Februar 2019 ein Gespräch mit ihm statt über eine Beendigung …
Schmerzensgeldanspruch bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung?
Schmerzensgeldanspruch bei nicht vertragsgemäßer Beschäftigung?
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1996 unter anderem für die Bereiche Brandschutz und Bauwesen zuständig. Der Kläger war hierarchisch seit vielen Jahren unmittelbar einem Gesellschafter unterstellt. Im Jahr 2018 führten die Parteien …
Überwachung durch Detektive_Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts_Auflösungsantrag
Überwachung durch Detektive_Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts_Auflösungsantrag
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu entscheiden: Der 58 jährige Kläger war seit 1990, zuletzt als Vertriebsleiter, für die Beklagte tätig. Im März 2019 wurde der Kläger durch eine von der Beklagten beauftragte Detektei mit 4 Mitarbeitern an mehreren Tagen sehr engmaschig …
Arbeitsunfall bei „Wheely“?
Arbeitsunfall bei „Wheely“?
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… beschäftigte Kläger ist mit seinem Motorrad von seinem Büro zu einer Baustelle gefahren. Auf dem Weg verlor er die Kontrolle über das Motorrad, stürzte und zog sich verschiedene Verletzungen zu. Aus dem Unfallbericht ging hervor …
Schadensersatz wegen Mobbing?
Schadensersatz wegen Mobbing?
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
… ihre Erkrankungen und Ihre Schwerbehinderung hervorgerufen worden ist. Hierfür forderte die Klägerin Schadensersatz. Das Gericht hat folgendes entschieden: Das Gericht hat die Klage der Klägerin im Wesentlichen abgewiesen. Das Gericht hat ausgeführt …
Habe ich einen Anspruch vom Home Office aus zu arbeiten?
Habe ich einen Anspruch vom Home Office aus zu arbeiten?
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2020. ArbG Augsburg, Beschluss vom 7.5.‌2020 – 3 Ga 9/20, BeckRS 2020, 11711 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger