111 Ergebnisse für Klage

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Urteil des EUGH vom 21.03.2023 (C-100/21) zum Abgasskandal- Und nun ?
Urteil des EUGH vom 21.03.2023 (C-100/21) zum Abgasskandal- Und nun ?
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Klagen abgewiesen worden. Dem EuGH genügt jetzt aber nun fahrlässiges Handeln – was sich leichter nachweisen lässt. Einzige Voraussetzung : Es muss eine unzulässige Abschalteinrichtung und ein Schaden vorliegen Im Klartext werden Hersteller …
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
Datenleck - Landgericht Paderborn verurteilt Facebook auf Zahlung von Schadensersatz
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO …
§ 20a IfSG : Erste Tätigkeitsverbote in Deutschland- Risiko für Arbeitgeber
§ 20a IfSG : Erste Tätigkeitsverbote in Deutschland- Risiko für Arbeitgeber
| 16.07.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und bußgeldbewehrt. Sie müssen sich darauf einrichten, dass Sie plötzlich keinen Lohn mehr gezahlt bekommen. Schreiben Sie sich unbedingt den Tag auf, an dem Sie das Verbot erhalten haben. Notieren Sie die Klage- oder Widerspruchsfrist …
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
Begrenzte Impfpflicht - Fragen zur "Hintertür"
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Schritt ) Sollte das Gesundheitsamt ein solches aussprechen („kann“) , ist zu empfehlen, gegen die Anordnung des Betretungsverbots durch das Gesundheitsamt vorzugehen und innerhalb der Frist Widerspruch dagegen einzulegen und Klage zu erheben …
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Geltendmachung der Ansprüche ausreichen, sondern auch gerichtliche Schritte erforderlich sein, müsste die Frist für die gerichtliche Klage unbedingt beachtet werden
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
2G-Option im Betrieb: Kündigung ohne Impfung?
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Fremdschutz ) zur Folge hat, stellt sich bereits die Frage, ob die 2G-Regel überhaupt als Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist, einen solche Aussperrung Ungeimpfter zu rechtfertigen. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Ich berate und vertrete Sie gerne!
2G in Supermärkten
2G in Supermärkten
| 21.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… vom 29.09.2021, Az.: 5l 2709/21.F nach der Klage einer Einzelhändlerin. Die Betreiberin eines Ladens für Grillzubehör wollte erreichen, dass sie als Einzelhändlerin ebenfalls die 2G-Regelung inklusive der Erleichterungen in Anspruch nehmen …
3G an Hochschulen rechtmäßig?
3G an Hochschulen rechtmäßig?
| 20.10.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… und da die Regelungen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind, hilft ein einstweiliges Rechtschutzverfahren in Rheinland-Pfalz den Studenten in NRW grundsätzlich noch nicht. Wo kein Kläger, da kein Richter In diesem Beitrag …
BGH: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung sind erstattungsfähig
BGH: Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung sind erstattungsfähig
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Can Kaya
… verlangten die Fluggäste von der Airline eine Schadensersatz in Höhe von 2.400 Euro sowie die Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. In den Vorinstanzen hatten die Kläger zwar mit dem Hauptanspruch erfolgt …
Kein Urlaub bei Kurzarbeit ?
Kein Urlaub bei Kurzarbeit ?
| 27.05.2021 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… zur Kurzarbeit erforderlich. Das Arbeitsgericht Paderborn vertritt hier die Auffassung, dass auch keine Zustimmung darin gesehen werden könne, dass der Kläger wegen der Anordnung in erheblichem Umfang zu Hause geblieben ist . Wenn keine …
Trotz Verdacht auf Prostatakrebs keine Biopsie veranlasst - 50.000,00 Euro Schmerzensgeld
Trotz Verdacht auf Prostatakrebs keine Biopsie veranlasst - 50.000,00 Euro Schmerzensgeld
| 23.12.2020 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… zur Abklärung eines möglichen Protstatakarzinoms eine Probeentnahme vorzunehmen. Da der erstbehandelnde Urologe auf außergerichtliche Schreiben nicht reagierte, erhoben wir Klage zum Landgericht Paderborn. Grober Befunderhebungsfehler …
Lockdown Light: Ist das verhältnismäßig?
Lockdown Light: Ist das verhältnismäßig?
| 06.11.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Stichwort: Versammlungsverbot, Beherbergungsverbot, in einigen Bundesländern auch Maskenpflicht an Schulen oder in der Fußgängerzone. Die Gewaltenteilung scheint zumindest noch einigermaßen zu funktionieren. Wo allerdings kein Kläger
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
+++ 21 Monate Gehalt - ohne zu arbeiten +++ Vergleich nach Kündigung
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
… auf. Rechtsanwältin Ines Kampe hat ihn beraten. Sie ist sehr erfahren im Arbeitsrecht, es ist ihr Spezialgebiet. Das hat sich für unseren Mandanten ausgezahlt. Erfolg beim Arbeitsgericht - Kündigung unwirksam „Die Klage unseres Mandanten war erfolgreich …
+++ Versicherung zahlt 50.000 Euro +++ Berufsunfähigkeit +++ Vergleich
+++ Versicherung zahlt 50.000 Euro +++ Berufsunfähigkeit +++ Vergleich
| 26.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… vor. Außergerichtliche Lösung nicht möglich - Klage beim Landgericht Kleve Die Mandantin suchte uns auf. Eine außergerichtliche Klärung war erfolglos. "Deshalb haben wir Klage erhoben und geltend gemacht, dass unsere Mandantin damals …
25.000 Euro Schadensersatz für Fehler im Krankenhaus - Vergleich nach 10 Jahren
25.000 Euro Schadensersatz für Fehler im Krankenhaus - Vergleich nach 10 Jahren
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… sie gewusst, dass eine PDA derartige Folgen haben könnte, hätte sie niemals einer PDA zugestimmt.“ Außergerichtliche Lösung ohne Erfolg und Klage abgewiesen Sie suchte unsere Kanzlei auf. Wir versuchten die Sache außergerichtlich zu klären …
Von der Erwerbsminderung über die Schwerbehinderung in die Altersrente
Von der Erwerbsminderung über die Schwerbehinderung in die Altersrente
| 24.10.2020 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… und Klage zum Sozialgericht? Für die Versicherte hätte dies bedeutet, dass das ganze Verfahren wieder von vorne beginnt und sie in der Zwischenzeit keine Rente bekommt. Das war nach Angaben von Rechtsanwalt Melzer aber gar nicht nötig …
Rente wegen Erwerbsminderung – 55.000 Euro Nachzahlung und monatlich 1.900 Euro
Rente wegen Erwerbsminderung – 55.000 Euro Nachzahlung und monatlich 1.900 Euro
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… ein – erfolglos“. Für die Klage beauftragte die Mandantin unsere Kanzlei Der nächste Schritt war die Klage. Hierzu beauftragte die Mandantin unsere Kanzlei. „Wir haben die Klage umfangreich begründet. Auf dieser Grundlage setzte das Sozialgericht …
Urteil nach 12 Jahren und 8 Gutachten: Unfallkasse muss für die Folgen eines Arbeitsunfalls zahlen
Urteil nach 12 Jahren und 8 Gutachten: Unfallkasse muss für die Folgen eines Arbeitsunfalls zahlen
| 19.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… die Klage beim Sozialgericht Koblenz. Auch hier hatte sie keinen Erfolg. Erfolg in der Berufung Die Berufung wurde im Jahr 2012 eingelegt. Dann beauftragte sie uns. „Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aus Ende 2019 war dann für …
Schlaganfall nach Unfall – Versicherung muss auch bei einem „Loch im Herzen“ zahlen
Schlaganfall nach Unfall – Versicherung muss auch bei einem „Loch im Herzen“ zahlen
| 24.10.2020 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
… sich diverse Frakturen und Organverletzungen zu. Aufgrund eines akuten Nierenversagens erfolgte eine Notoperation mit Anlage eines Bypasses von der Aorta zur linken Niere. Zur Gerinnungshemmung erhielt der Kläger Tranexamsäure. Nach der Operation …
Auf beiden Augen blind – keine schwerwiegende Erkrankung?
Auf beiden Augen blind – keine schwerwiegende Erkrankung?
| 16.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… keinen Erfolg“, ergänzt der Fachanwalt für Medizinrecht. Erblindung drohte Somit haben wir Klage eingelegt und argumentiert: Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine beidseitige Erblindung eintreten wird. Denn die Sehschärfe betrug rechts 0,5 …
56.000 Euro Kosten wegen Krebsbehandlung – Muss die Krankenkasse zahlen?
56.000 Euro Kosten wegen Krebsbehandlung – Muss die Krankenkasse zahlen?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… Kanzlei auf und wir haben nun Klage eingelegt. „Der Fall ist leider ein Sinnbild unseres Gesundheitssystems“, so Rechtsanwalt Penteridis, der den Fall betreut. „Manche Entscheidungen der Krankenkassen kann ich einfach nicht nachvollziehen …
Berufsunfähig als Hausfrau für 1 Jahr - Mandantin erhält 20.000 Euro
Berufsunfähig als Hausfrau für 1 Jahr - Mandantin erhält 20.000 Euro
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
… nicht möglich war“, so Rechtsanwalt Penteridis Penteridis, „haben wir Klage beim Landgericht Paderborn erhoben“. Hausfrau / Hausmann - ist das kein Beruf? Das Interessante an dem Fall: Es war rechtlich durchaus offen, ob „Hausfrau“ ein Beruf …
Gerichtliche Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Gerichtliche Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft
| 19.09.2020 von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Martin Strake
… wird, er jedoch unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 2 WEG jederzeit verlangt werden kann. Vor Einschaltung des Gerichts hatte der Kläger versucht, die Beklagten in einem Umlaufbeschlussverfahren zur Bestellung einer Hausverwaltung …
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
Wer profitiert vom BGH-Urteil im VW-Abgasskandal / Dieselskandal?
| 29.05.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nichts unternommen haben, könnten ebenfalls noch klagen. Für sie besteht allerdings ein erhöhtes Prozessrisiko, weil einige Gerichte die Verjährung bejahen. Außerdem sind nicht nur Käufer von Dieselfahrzeugen mit den EA 189-Motoren …