176 Ergebnisse für Klage

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Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
Extra Energie - Urteil des Amtsgerichts Wuppertal - Strompreiserhöhung unwirksam
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… den Strompreis von rund 28 Cent auf rund 68 Cent erhöht. Außerdem erfolgte auch eine geringfügige Erhöhung des Grundpreises. Mit dieser Klage haben die Mandanten das Ziel verfolgt, dass das Amtsgericht feststellt, dass die Preiserhöhung …
Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die Wuppertaler Stadtwerke unwirksam
Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die Wuppertaler Stadtwerke unwirksam
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
… die von den WSW vorgenommene Preiserhöhung als unwirksam anzugreifen und eine Belieferung mit Fernwärme zu dem vor der Preiserhöhung geltenden Preis zu verlangen. Ich empfehle meinen Mandanten, die Preiserhöhung als unwirksam anzugreifen und eine entsprechende Klage gegen die Wuppertaler Stadtwerke zu erheben.
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
Kann der Reisepreis wegen ständig mit Handtüchern reservierten Liegen gemindert werden?
| 31.01.2024 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… faktisch nicht nutzbar sind, da Gäste diese entgegen der Regeln reservieren. Es war weiterhin dem Kläger nicht zumutbar, selbst Abhilfe zu schaffen. Hierbei hätte es zu ernsthaften Auseinandersetzungen mit anderen Urlaubern kommen können …
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend?
Wann ist ein Elternteil alleinerziehend?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten Fall ging es um die Klage einer Mutter aus Nordrhein-Westfalen. Diese beantragte Anfang 2020 bei dem zuständigen Jugendamt Unterhaltsvorschussleistungen für ihre siebenjährigen Zwillinge …
Änderungskündigung - Wirksamkeit und Reaktionsmöglichkeiten
Änderungskündigung - Wirksamkeit und Reaktionsmöglichkeiten
22.04.2024 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
… Änderung ab, das Arbeitsverhältnis wird zum Ende der Kündigungsfrist beendet. 3. Er nimmt das Angebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an und erhebt eine sog. Änderungsschutzklage. Gegenstand dieser Klage
Krankschreibung nach einer Kündigung – muss der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlen?
Krankschreibung nach einer Kündigung – muss der Arbeitgeber weiterhin Lohn zahlen?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… 859/22). Arbeitgeber zweifelt an Arbeitsunfähigkeit: Kündigung als Motivation? In dem Fall, welchen die Richter des LAG Niedersachsen zu beurteilen hatten, ging es um die Klage eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Er war …
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt …
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… der Arbeitnehmer die Möglichkeit, auf Zahlung zu klagen oder die ihm entstehenden finanziellen Nachteile geltend zu machen. Diese finanziellen Nachteile bestehen darin, dass der Differenzbetrag erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung …
Steuervorteile durch Verschiebung der Auszahlung der Abfindung - Vergleichsmehrwert
Steuervorteile durch Verschiebung der Auszahlung der Abfindung - Vergleichsmehrwert
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… auf die vergleichsweise Regelung des Auszahlungszeitpunkt des stellt das Landesarbeitsgericht zutreffend fest, dass dies keine Gegenleistung zur Beilegung des Rechtsstreits darstellt. Vielmehr stand dem Kläger die Abfindungszahlung im Falle …
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
27.05.2022 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… in Höhe von knapp 30 Euro per Lastschriftverfahren eingezogen hatte, forderte der Kläger vom Fitnessstudio später die Erstattung der Beiträge für die Zeit, in welcher die Sportstätte durch behördliche Anordnung geschlossen war. Der Betreiber …
Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?
Gefälschter Impfausweis: Grund für eine fristlose Kündigung?
29.04.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Urteil! Der Arbeitnehmer erhob eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht Düsseldorf, welches sich fortan mit dem Fall zu beschäftigen hatte. Der Kläger berief sich auf das jahrelang einwandfreie Arbeitsverhältnis und trug …
Gaspreiserhöhungen und Strompreiserhöhungen unwirksam
Gaspreiserhöhungen und Strompreiserhöhungen unwirksam
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… nach Zustellung der von uns daraufhin erhobenen Klage teilten die Wuppertaler Stadtwerke nun mit, die geltend gemachte Forderung beruhe auf einem "Irrtum". Der Lieferpreis wurde bereits entsprechend korrigiert und die Wuppertaler Stadtwerke …
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
Krankengeld: Ab in den Urlaub – trotz Krankschreibung?
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
… die Krankenversicherung sich erst nach Einreichung einer Klage beim Sozialgericht einsichtig gezeigt, das vorenthaltene Krankengeld dann aber freiwillig ausgezahlt. Wenn auch Ihnen die Auszahlung des Krankengeldes wegen einer Urlaubsreise verweigert wird, unterstütze ich Sie gerne dabei, Ihren Anspruch durchzusetzen.
Teilzeit einklagen - mit sofortiger Wirkung
Teilzeit einklagen - mit sofortiger Wirkung
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
… eine Klage auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit zu erheben. Zusätzlich kann der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Elternzeit auf Zahlung der Vergütung für die reduzierte Arbeitszeit in Anspruch genommen werden …
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
Neues Gesetz gegen Hass im Netz: Bundeskriminalamt erwartet hunderttausende neue Strafverfahren
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… die Strafverfolgung insgesamt einfacher und schneller zu gestalten. Allerdings klagen Facebook und Google bereits gegen diese Verpflichtung vor dem Verwaltungsgericht Köln. Eine solche Verpflichtung sei in den Augen der Netzwerke realistisch …
Der Anfechtungsausschluss im Insolvenzverfahren – wann könnte ein solcher vorliegen?
Der Anfechtungsausschluss im Insolvenzverfahren – wann könnte ein solcher vorliegen?
07.02.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… und damit nach Insolvenzantrag noch Zahlungen an die Gläubigerin geleistet. Diese hat der Insolvenzverwalter nunmehr angefochten und schließlich Klage auf Rückzahlung gegen die Gläubigerin erhoben. Die Sonderregelungen aufgrund Covid-19 …
Auffahren auf die Autobahn – Vorfahrt der Fahrspur auch bei Stau zu achten
Auffahren auf die Autobahn – Vorfahrt der Fahrspur auch bei Stau zu achten
| 01.10.2021 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… auf die Fahrbahn und anschließend auf die linke der beiden Fahrspuren wechseln wollte. Der LKW-Fahrer behauptet hingegen, der Kläger habe seinen Vorrang nicht beachtet. Urteil des Landgerichts aufgehoben – OLG zur Vorfahrtsregelung bei Stau …
Zugesicherte Eigenschaft ist auch ohne Eigenleistung des Auftraggebers einzuhalten
Zugesicherte Eigenschaft ist auch ohne Eigenleistung des Auftraggebers einzuhalten
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… kann sich ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis in seinem Angebot nicht darauf berufen, dass der Auftraggeber noch Eigenleistungen hätte erbringen müssen. Der beklagte Unternehmer hatte den Klägern die Errichtung eines Hauses angeboten …
Die Beweisführung im Prozessverfahren
Die Beweisführung im Prozessverfahren
27.07.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… 2.368,10 € Sachverständigenkosten: 5.400,00 € GESAMT: 8.314,10 € Ergebnis 1. Instanz: Kläger gewinnt über 3.500,00 € und trägt 40 % der Kosten des Rechtsstreits (Gerichts, SV- und Rechtsanwaltskosten). Der Beklagte legt nun Berufung ein, woraus …
Haftung des Architekten bei falscher Kostenschätzung
Haftung des Architekten bei falscher Kostenschätzung
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… In der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 30. April 2020 (Aktenzeichen 8 U 92/18) beauftragten die Kläger den Architekten (Beklagten), die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung eines von den Klägern erst noch zu erwerbenden Gebäudes und alternativ …
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
Wann muss ein Bauvertrag durch den Notar notariell beurkundet werden?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… vor dem Notar zwingend beurkundet werden muss , um wirksam zu sein. Der Kläger hatte mit notariellem Kaufvertrag einen Miteigentumsanteil an seinem Grundstück an den Beklagten verkauft und zugunsten des Beklagten eine Auflassungsvormerkung eintragen …
Wie bekommt der Architekt vor Gericht sein Honorar
Wie bekommt der Architekt vor Gericht sein Honorar
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Entscheidung verlangt der klagende Architekt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Honorar für Teilleistungen aus den Leistungsphasen 5 bis 7 HOAI gemäß seiner Schlussrechnung. Dazu behauptet der Kläger im Wesentlichen …
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
Ist eine Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit rechtmäßig?
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… vor und die Arbeitnehmerin hatte keinen Erfolg mit ihrer Klage. GKS-Rechtsanwälte helfen bei Ihrem arbeitsrechtlichen Problem! Das Arbeitsverhältnis ist von etlichen spezialrechtlichen Regelungen geprägt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind daher …
Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden
Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… räumte noch an der Unfallstelle ein, abgelenkt gewesen zu sein und daraufhin den Toyota übersehen zu haben. Wer ausparkt, muss jede Gefährdung ausschließen Nachdem das Landgericht Saarbrücken die Klage bereits abgewiesen hatte, sprach …