14 Ergebnisse für Landgericht
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Heinz Ansorge
… zuständige Finanzgericht wird in der Regel auf der Einspruchsentscheidung angegeben. Vor dem Finanzgericht können sich Steuerpflichtige grundsätzlich selbst vertreten. Es besteht z.B. nicht wie beim Landgericht die Pflicht …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… vor dem Landgericht statt; droht ein Berufsverbot, oder wird sogar Untersuchungshaft vollstreckt, liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor. § 140 StPO enthält weitere Punkte, bis hin zu generellen Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
… der Reise i. S. d. § 651 f Abs. 2 BGB vor. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: 30 O 107/18) aktuell entschieden. Der Kläger buchte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise, die Flüge von Düsseldorf nach Punta Cana …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… nicht sind. Versicherungsnehmer müssen dann nur noch die ursprünglich gezahlten Beiträge entrichten. Die Prämienerhöhungen können sie zurückfordern. Eine Steilvorlage hierfür hat das Landgericht Frankfurt (Oder), 4. Zivilkammer, mit einem Urteil …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Abgasskandal: Vertraglich vereinbarter Zustand kann mit Software-Update nicht mal in der Theorie erreicht werden – Landgericht Duisburg verurteilt VW-Händler zum Schadensersatz Der Kläger, Mandant der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer, konnte …
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21.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Diese Frage stellte kürzlich ein niederländischer Mandant, der in den Niederlanden wohnt und arbeitet. Er wurde von einem Landgericht in Niedersachsen geladen, um in einer Hauptverhandlung als Zeuge auszusagen. Folgende Antwort haben …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wieder ist einer unserer Mandanten als Sieger aus einem Rechtsstreit gegen VW (Hersteller und Händler) im Abgasskandal hervorgegangen. Die Richter des Landgerichts Bonn bescheinigten VW in dem Urteil ein „mehr als bedenkliches …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… Berufung ein. So entschied das Landgericht Das Berufungsgericht gab dem Mieter Recht und wies die Räumungsklage ab. Der Mieter behielt seine Wohnung. Mit dem Zugang der fristlosen Kündigung (§ 543 BGB) beim Mieter und Ausübung …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Gegner eingeschossen? VW ist immer der richtige Gegner Mit seiner Ansicht stützt das OLG Koblenz die Auffassung einiger Landgerichte, die Klagen gegen Autohäuser mit ähnlicher Begründung abgewiesen haben. Die Anwälte der Kanzlei Jordan Fuhr …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… Temperaturfenster hat Mercedes allerdings so klein gewählt, dass eine effektive Abgasreinigung nicht mehr gewährleistet werden kann. Mercedeskäufer fühlen sich betrogen Derzeit ist eine Klage der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer beim Landgericht Bochum …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… eine feste jährliche Verzinsung sowie eine variable Beteiligung an 15 % des Jahresüberschusses. Das Landgericht Bielefeld entschied durch Beschluss vom 03.03.2017 (Az. 15 O 105 / 16) , dass ein Anspruch des Genussrechtsinhabers auf Übersendung …
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04.11.2014
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… mit dem Sportstudio während der Schwangerschaft und für eine bestimmte Zeit danach ruhen zu lassen. Demgegenüber hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 19.12.2013 (Aktenzeichen: 3 O 205/13) entschieden, dass das aus Art. 6 Abs. 4 GG …