188 Ergebnisse für Landgericht
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 8/18 ZInsO 2019, 1027; Graeber/Graeber InsVV zu § 3 InsVV S. 260 Rdnr. 78. Das Landgericht Münster hat mit Entscheidung vom 27.4.2012 unter Aktenzeichen 5 T 1569/11 einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent bei einer Fortführung eines mittleren …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach § 131 InsO und auf die c) Vorsatzanfechtung nach § 133 Ins0. Das Landgericht hat erstinstanzlich mit umfassender Begründung die Klage im März 2024 abgewiesen. Es besteht keine Rückgewährspflicht …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… des Landgericht Frankfurt/Main: Auch eine Mahnung in Versen begründet – rechtswirksam – Verzug; der Gläubiger muss nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen, das Ausbleiben der Leistung werde Folgen haben. Ermutigt hiervon wartet …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… erfolgte. Das Landgericht München, zufällig der Sitz eines betroffenen Versicherers, hält eine solche Leistungsverweigerung des Versicherers für rechtmäßig. Andere Gerichte folgen dieser Meinung offenkundig nicht. In einem von RA Siegmund …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zur Internetseite Seedmatch, die der Plattform zuzurechnen ist (so das Landgericht Dresden). Die Plattform wirbt damit ausgereifte Verträge anzubieten. Der Investor kontrahiert mit dem Start-up, das sich der zur Verfügung gestellten Verträge bedient …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… wenigstens eines überwiegenden Teils der Forderungen gegen meinen Mandanten führen dürfte. Darüber hinaus hat das Landgericht München auch die Auffassung vertreten, es sei für den Streit ohnehin nicht zuständig, weil das für den Heimatort …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Der Anleger können daher keine Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen. Wir haben jedoch den Geschäftsführer zwischenzeitlich verklagt und als Haftungsgegnern Anspruch genommen. Das erstinstanzliche Urteil des Landgericht Dresden …
20.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Nr. 2 KWG. Das Landgericht bejahte zunächst die (seine) örtliche Zuständigkeit gemäß Art. 7 EuGVVO, trotz Wohnort des beklagten Geschäftsführers in Würselen. Grund dafür ist oder war, dass er als Geschäftsführer einer mit Sitz …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Der Unternehmer klagte seine Vergütung schließlich ein; das Landgericht Essen legte das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor mit der Frage, ob der Unternehmer seine Vergütung wie auch jeglichen Wertersatz oder Ausgleichsanspruch …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… als der Verkehrswert der PKW, Motorräder usw. Beispielsweise zitiert Pfando folgende Beschlüsse und Verfügungen Beschluss des Oberlandesgerichtes München, 7 U 8401/21 vom 03.04.2023 Beschluss des Landgerichtes Berlin,105a S 5/21 vom 29.03.2023 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Dresden folgt dem OLG Hamburg und verfestigt die Rechtsprechung. Was war passiert? Ein Online-Händler hatte auf einer Onlinehandelsplattform Waren differenzbesteuert angeboten. Zutreffend kennzeichnete er die Preisangabe …
01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… der sofortigen Abberufung ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages. Der ehemalige Geschäftsführer sah sich als Arbeitnehmer und klagte vor dem Arbeitsgericht, welches den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nicht gegeben sah und den Rechtstreit an das Landgericht verwiesen hat.
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Das Landgericht Oldenburg (LG) hält die Entziehung der Fahrerlaubnis auch für einen E-Scooter-Sozius für gerechtfertigt. Die aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung Laut aktueller Gesetzesfassung gehen die meisten Gerichte davon aus, dass für E …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und als weiteren Haftungsgegner. Das Landgericht Leipzig hat uns Recht gegeben und den Vermittler auf Schadensersatz verurteilt, Zug um Zug, gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus den abgeschlossenen Verträgen. Der Vermittler soll haften …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Gebrauches zugeschnitten sind. Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 30.06.2022 die Klage abgewiesen und unsere Auffassung bestätigt, dass es sich hier um ein sog …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.11.2022 eine Klage zurückgewiesen, mit welcher die Unterlassung der Bezeichnung „cholesterinfrei“ für Mandelmehl gefordert wurde. Worum ging es: Unser Mandant ist im Online-Handel …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… das Landgericht Leipzig die Frage zu klären, ob eine Irreführung vorliegt, wenn die zuvor genannte Bezeichnung nicht als Wort, sondern lediglich als Wort-Bild-Marke, also in Art eines „Logos“, eingetragen ist (Az.: 05 O 2379/20 …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… Lesen Sie zum technischen Hintergrund den Abschnitt ganz unten! Rechtliche Prüfung und Verteidigung gegen die Abmahnungen Die Abmahner berufen sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des Landgerichts München aus dem Jahr 2022. Das Landgericht …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… irreführende Werbung, weil Kunden über den Preis und dessen Berechnung getäuscht würden. Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 2379/20) hat die gegen unsere Mandantin gerichtete Klage auf Unterlassung der beanstandeten Werbung abgewiesen. Im Rahmen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Bankguthaben. Auch hob das OLG München hervor, dass es durchaus Konstellationen geben könne, in denen unter dem Begriff des „Bargeldes“ auch andere Geldformen verstanden werden können. Dies hatte das Bayerische Oberste Landgericht bereits …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Beendigung des Vertrages durch Kündigung. Man wird sich nun darum streiten müssen, welcher Referenzzinssatz zugrunde zu legen ist. In den von unserer Kanzlei betreuten Fällen, die vor dem Landgericht Dresden und anderen Gerichten anhängig …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Alles in allem gibt es nach den Berichten über Teslas Unzulänglichkeiten nur die Erkenntnis, dass man es beim Landgericht München auch als Besitzer anderer Fahrzeuge mit derselben Begründung probieren könnte, diese an den Hersteller …
20.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben in diesem Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden einen Anleger vertreten, dessen angemeldete Forderung nicht im 1. Rang des § 38 InsO zur Tabelle festgestellt wurde durch den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter ging …