61 Ergebnisse für Landgericht
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einen Wohnungseigentümer unbillig benachteiligen würde, § 20 Abs. 4 Satz 1 Fall 2 WEG. Das Landgericht verneinte diese Fragen jeweils. Der BGH nahm eine andere Position ein. Die Frage zum Vorliegen einer grundlegenden Umgestaltung müsse …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… nicht selten solcher Regelungen, nach denen Abänderungen des vereinbarten Leistungspreises wegen Mengenänderungen oder auch bei Störung der Geschäftsgrundlage von vornherein ausgeschlossen sein sollen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte über …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… weshalb eine Zusatzvergütung nicht in Betracht komme. Nachdem das Landgericht die Klage bis auf einen Teilbetrag i.H.v. rund 29.000 Euro abgewiesen hat, legt der AN Berufung ein. Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht München wies …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Der Klage wurde vom Landgericht und in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Architekten verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Nürnberg …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… errang bereits im Juli 2022 gegen den Energieanbieter Extraenergie GmbH vor dem Landgericht Düsseldorf einen Sieg, als das Landgericht die Preiserhöhungen des Anbieters trotz Preisgarantie für unwirksam erklärte. Dieses Urteil wurde …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… Preise wegen der derzeitigen Energiekrise anheben können. Das Landgericht entschied nun, dass das nicht geht. Häufig versuchen Anbieter dies meiner Erfahrung nach mit § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) zu begründen. Ich haben …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der zuständige 12. Zivilsenat am Bundesgerichtshof einen solchen Sachverhalt. Die verklagte Gewerbemieterin hat von der Klägerin im Bezirk des Landgerichts Chemnitz gelegene Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… rechnet unter Bezugnahme auf seine Angebotspositionen die erbrachten Planungsleistungen ab. Mit einer neuen Schlussrechnung macht er sodann auf der Basis der Mindestsätze der HOAI 2013 eine Aufstockungsvergütung geltend. Das Landgericht …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… blieben. Der beeinträchtigte Mieter leistet im April und Mai 2020 keine Mietzahlungen. Der Vermieter verklagt ihn auf Zahlung. Das Landgericht Köln gibt dem Vermieter Recht. Ein Mietminderungsanspruch komme bei öffentlich-rechtlichen …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und die Entsorgung der verbauten Hölzer sowie für die Lieferung und den Einbau neuer Hölzer in einer witterungsbeständigen Qualität. Das Landgericht gab der Klage statt. Das OLG wies die Klage insgesamt ab, weil kein Verbrauchsgüterkauf vorliegen …
07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht München II hat sich kürzlich mit einem Sachverhalt befasst, in dem es um die Frage ging, ob ein Bäckereibetrieb, der als Mieter gewerblicher Flächen pandemiebedingte Betriebsschließungen hinzunehmen hatte …
27.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Landgerichts Frankfurt am Main befeuert diese durchaus nicht einheitlich beurteilte Fragestellung. Danach liege ein Mietmangel nicht vor. Der Kläger hatte gewerbliche Räume zum Betrieb eines Nachtklubs an den Beklagten vermietet. Im Rahmen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Das ist auch sicher pragmatisch. Und an dieser Stelle ist die Frage aufgeworfen: Müssen auch vor Beauftragung eines Sachverständigen Alternativangebote einholt werden? Das Landgericht Frankfurt/Main hatte sich als Berufungsgericht mit dieser Frage zu befassen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Einem WEG-Verwalter war per einstweiliger Verfügung die Durchführung einer für Anfang November 2020 anberaumten Eigentümerversammlung untersagt worden, weil …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an der Tagesordnung. Das Landgericht Stuttgart hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter den Mietzins, der in die Dauer der behördlich angeordneten Betriebsschließung fällt, ohne Abzüge zu bezahlen habe. In der Entscheidung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein Mietmangel vor, der ihn zur Mietminderung auf „null“ berechtige. Dem trat der Vermieter entgegen und verklagte den Mieter auf Zahlung der einbehaltenen Miete. Das Landgericht Mönchengladbach hatte sich mit diesem Sachverhalt zu befassen …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 70% der Gesamtkosten beträgt." Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen. Mit der Revision …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein Gefälle in die falsche Richtung habe, was zu Durchfeuchtungen führe. Landgericht und OLG halten diese Mängelbeschreibung für unzureichend. Nach Ansicht des OLG fehlen Angaben der klagenden Gemeinschaft, welcher Art das Gefälle sei …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… bei Vertragsabschluss geeinigt hätten. Das Landgericht spricht dem Architekten das eingeklagte Honorar zu. Das OLG weist die Berufung des Auftraggebers als offensichtlich unbegründet zurück. Die Privatautonomie gebe den Parteien die Möglichkeit …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vom 01.10. außerordentlich. In der Folge klagte er u. a. die Kosten für die mangelfreie Fertigstellung ein. Das Landgericht wies die Klage ab. Dem folgte auch das Oberlandesgericht in der Berufung. Im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Abflusses des Gäste-WC, den Austausch des Schlosses der Hauseingangstür und die Arbeiten am Lichtschacht und setzte dabei einen Stundenlohn von € 35,00 an. Das Landgericht hat auf Klage der Werkunternehmerin, die auf Zahlung …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… soll mit der Patentrechtsmodernisierung ihre gefährlichste Waffe aus der Hand geschlagen werden. Doch macht die teilweise „Entwaffnung“ von Patenttrollen das Patentrecht auch einfacher? Was Patentstreitigkeiten vor den Landgerichten …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei die Forderung des AN mangels Abnahme nicht fällig. Das Landgericht stützte diese Argumentation nicht und gab der Klage des AN statt. Die Berufung des AG vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Denn der AG müsse sich nach den Grundsätzen …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… eine Gewährleistungsfrist von nur 5 Jahren. Nach Ablauf von fünf Jahren, aber vor Ablauf von 10 Jahren fordert der AG wegen gravierender Abdichtungsmängel Schadensersatz i.H.v. rund 3 Mio. Euro. Der AN beruft sich auf Verjährung. Das Landgericht Ravensburg …