47 Ergebnisse für Landgericht
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… das einzige belastende Beweismittel sind, qualifiziert Stellung zu nehmen. Zwischenzeitlich hat dieselbe 25.Strafkammer des Landgerichts Berlin am 13.November 2023 dem EuGH in einem weiteren Fall dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verpflichtet, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… ANOM" mangels Überprüfbarkeit, was zu einem Beweisverwertungsverbot führt, nicht verwertbar sind, ist dieser Linie nun auch das Landgericht Arnsberg durch Beschluss vom 22.01.2024, Az.: 2 KLs-412 Js 287/22-36/23 gefolgt. In dem Beschluss …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (I …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20 Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein. Denn gut …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Ist Schadensersatz bei einem Totalverlust möglich? Gemäß Berichten des Handelsblatts und weiterer Online-Plattformen erging nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg eine darauf basierende Entscheidung des Landgerichts Dresden …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 4 U 134/21 sowie des Landgerichts Bonn unter der Nummer 17 O 89/22 könnten potenzielle Vorteile für Kunden von Sparda-Bank, Volks …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
… eine Strafbarkeit und Haftung nach § 315c StGB beim Sekundenschlaf anzuwenden. Damit kann per se nicht immer von einer Strafbarkeit ausgegangen werden, wenn auch der Fahrlässigkeitsvorwurf entfällt. Das Landgericht Kaiserslautern betont …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… sind. Der Nachweis kann beispielsweise durch Lichtbilder, die Vorlage einer Werkstattrechnung oder einer Reparaturbescheinigung erbracht werden. Schließlich können auch Zeugen zum Beweis angeboten werden. Das Landgericht Frankfurt hat hierzu klargestellt …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Weil
… des Klägers in der Praxis habe abklären (lassen) müssen. Das Landgericht Bochum als erste Instanz war noch davon ausgegangen, dass sich ein Behandlungsfehler nicht feststellen lasse. Es berücksichtigte dabei im Rahmen der Beweiswürdigung noch …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… und seinen Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt und sprach der Klägerin 80 % ihres Schadens zu. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht das Urteil ab …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Bender
… sich auf Verjährung. Das Landgericht verurteilt den Eigentümer der Hecke zum Rückschnitt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision will der zum Rückschnitt verurteilte Eigentümer der Hecke die Abweisung der Klage erreichen. Urteil Der BGH weist …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den abgemahnten Online-Händlern und der NB Technologie GmbH nicht verneinen können solange das Patent auf welches die NB Technologie GmbH die Abmahnungen stützt in Kraft ist. Bemerkenswert ist aber, dass das Landgericht Stuttgart wohl sogar noch …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Nutzungsrechte ist. Es kommt aber auf den konkreten Fall an. Lassen Sie also Ihren Fall anwaltlich prüfen und entscheiden Sie dann mit Ihrem Rechtsanwalt wie Sie weiter vorgehen möchten. Erst kürzlich hat z.B. das Landgericht Frankfurt …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… abmahnen und je nach konkretem Fall Unterlassung, ggf. Auskunft und Schadensersatz verlangen. Vom Landgericht Kiel wurde ein Täter zum Beispiel zivilrechtlich zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in Höhe von € 25.000,00 verurteilt …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… war. Darüber hinaus fehlte der aufnehmenden Ärztin auch die Facharztqualifikation, um entsprechende Feststellungen zu treffen. Erst die am Landgericht Marburg eingereichte Klage bewegte die Versicherung zum Einlenken. Da es sich um …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… solcher Kräutermischungen wegen des „Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel“ als Straftat nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) verfolgt werden darf. Zuvor hatten die Landgerichte in Lüneburg und Itzehoe „legal high“-Händler wegen Verstoßes …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… am Landgericht. Sie war nicht über günstigere Behandlungsmethoden aufgeklärt worden. Das Landgericht wies die Zahlungsklage der Abrechnungsgesellschaft ab. Auch der am Oberlandesgericht eingelegten Berufung blieb der Erfolg verwehrt …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… vorhanden sein, wären diese auf den Unfall und nicht auf die unterlassene Diagnose zurückzuführen. Erst die bedingt erhobene Klage am Landgericht Gießen bewegte die Versicherung zu einem Einlenken und zur Bewilligung eines Schadensersatzes …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Tauschbörse bittorent zur angegebenen Zeit zum Herunterladen angeboten wurde..." Dies kann im Einzelfall aber durchaus angezweifelt werden. Abgesehen davon ist etwa nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln auch eine missbräuchliche …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch. Das Landgericht Köln hatte der Klage noch stattgegeben. Auch die die Berufung der Eltern vor dem OLG Köln ist ohne Erfolg geblieben …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… jedoch auf den Einzelfall an. Schon das Landgericht Mannheim hat in einer ähnlichen Sache im März 2008 entschieden, dass ein Verkaufs-Verbot für Händler auf eBay nicht wettbewerbswidrig sei. Das Landgericht Berlin hingegen ( Urteil …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… auf Grabmalwerbung gesorgt. Danach ist Briefwerbung für Grabmale Angehörigen Verstorbener gegenüber zwei Wochen nach einem Todesfall zulässig. In diesem Punkt bestand bislang eine gewisse Unsicherheit. Das Landgericht Gießen ging zuvor von einer Frist …