16 Ergebnisse für Lizenz
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… handelte. In diesem Fall ergibt sich ein weiterer Anspruch aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 32 Abs.1 KWG, da hier die Gesellschaft ohne entsprechende Lizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), nach § 32 Abs.1, gehandelt hat …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Zertifizierungsurkunde zu schicken. Die Antwort auf diese Frage versteckt sich im „Kleingedruckten“. Wer mit der Zertifizierungsurkunde werben möchte, der soll hierfür eine Lizenz erwerben, also zahlen. Das steht auch durchaus in den Schreiben …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Bei einer Abmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. und es sich, genau hinzuschauen: Wenn der Vorlieferant oder der Hersteller eine Lizenz für die Benutzung des Logos „Edelstahl rostfrei“ hat, kann die Abmahnung ggf. unberechtigt …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 3 0201 6224541 für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 18 und 24 angemeldet ist. Im Weiteren wird ausgeführt, dass der Lizenzgeber neben der Markennutzung die Lizenz erteilt habe, Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… schnell zu klären. Ein Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw und ohne eine Lizenz nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) wurde als Selbständiger beauftragt. Die Rechnungen für die Leistungen wurden über die Handelsvertretung der Ehefrau …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Lizenz erteilt habe, Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Marke „Outlaw“ in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu verfolgen. Ansprüche des Lizenzgebers aus Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Marke seien an die KH …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die exklusive Lizenznehmerin von Herrn Terence Girotti Hill, allgemein bekannt als Terence Hill. Die beiden Unternehmen nehmen unter Verweis auf Lizenz- und Abtretungserklärungen für sich in Anspruch, zur außergerichtlichen und gerichtlichen …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf einer Geschmacksmusterverletzung. Zunächst wird ausgeführt, dass die Fischer Innovation & System GmbH Inhaberin einer exklusiven Lizenz an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Lizenzen zur Nutzung der Marke Einnahmen generieren möchte. Was kann passieren, wenn die Marke „Oktoberfest“ unberechtigt benutzt wird? Im Falle der unberechtigten Benutzung einer Marke droht eine markenrechtliche Abmahnung, mit der Ansprüche …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Registernummer 12850673 und deutsche Marke zur Registernummer 302015035251, beide Marken geschützt unter anderem für Gymnastik- und Turngeräte). Zu diesen Marken wird darauf hingewiesen, dass die Abmahnerin Lizenzen nur an bestimmte …
19.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 302019237440). In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass das abmahnende Unternehmen unter anderem Werbeartikel und Textilien über ihr eigenes Vertriebssystem vertreibe. Darüber hinaus sei sie im Besitz der Lizenz der Marke „MVP“. Unter Verweis …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein konkretes Angebot des Abgemahnten über ein Bekleidungsstück im Internet verwiesen, in dem die Marke „PRPS“ verwendet wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Abmahnerin die Rechte und Lizenzen an der Marke „PRPS …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen konkret benannten Bürostuhl über das Internet zum Kauf anbietet und aktuell mit dem Logo der Stiftung Warentest bewirbt, obwohl die Lizenz für die Verwendung dieses Logos nach Auskunft des Herstellers abgelaufen ist. Ob ein Produkt lizenziert …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in einer Produktivumgebung nicht einsetzen. Mit einem entsprechenden Key dürfe lediglich entwickelt und mit den mitgelieferten Lizenzen das entwickelte Produkt vorgeführt und getestet werden. Gerügt wird, dass der Abgemahnte sogenannte …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und bei der Nutzung von Produktdaten“ teilt eBay mit: „Ein Teil unserer Strategie war die Änderung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Ergänzung einer Lizenz. Wir haben von Ihnen das Feedback bekommen, dass diese Änderung einige …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Der Fahrer meldete ein Gewerbe im Speditions- und Kraftfahrgewerbe an. Zudem verfügte er über eine Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr. Außerdem war er im Besitz einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für …