9 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… als intransparent“ (BGH Urteil vom 6. Juli 2016 zum Aktenzeichen IV ZR 44/14 ).“ So hat es jedenfalls auch das Oberlandesgericht Dresden gesehen und in einem Obersatz gesagt: Sonderbedingungen eines Versicherers für die Krankentagegeldversicherung für …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… im Bau. Seit längerem wurde das gesamte Prokon-Geschäftsmodell und das Geschäftsgebaren von Anleger- und Verbraucherschützer, Medien und Gerichten kritisiert. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 5.09.2012 …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… jedoch nicht. Vielmehr gewinnt in der Rechtsprechung die Tendenz Oberhand, solche zusätzlichen Gebühren als unzulässig zu verwerfen. So hat das Oberlandesgericht Dresden eine solche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… jedoch nicht. Vielmehr gewinnt in der Rechtsprechung die Tendenz Oberhand, solche zusätzlichen Gebühren als unzulässig zu verwerfen. So hat das Oberlandesgericht Dresden eine solche Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… werden. Das Oberlandesgericht Hamm, das sich mit dieser Form der Auslagerung der Finanzberatung in einem Verfahren auseinandergesetzt hatte, führt in seiner Entscheidung zugunsten der Anleger und gegen die Praxis der Banken (Urteil …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… von einem Oberlandesgericht geklärt werden, ob z.B. ein Verkaufsprospekt fehlerhaft ist. Dieses Musterverfahren entscheidet somit allerdings nur über das (Nicht-)Vorliegen von anspruchsbegründenden Voraussetzungen oder Rechtsfragen, nicht aber, ob …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… ähnliches (allerdings mit erheblichen Einschränkungen), ist in Deutschland das sog. Musterverfahren nach dem KapMug. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann im Wesentlichen gerichtlich von einem Oberlandesgericht geklärt werden, ob z.B …
Verrechnung des Krankentagegelds mit Verletztengeld und Übergangsgeld – die Nettolohn-Obergrenze KTG
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22.12.2011
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Unklarheit. So hat es das Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 263/93 mit Urteil vom 25.03.1994 entschieden. Und andere Gerichte sehen die Rechtslage entsprechend ( OLG Saarbrücken 20.3.2002 - 5 U 816/01 , zfs 2002, 445; OLG Hamm 3.11.1999 - 20 U 102/99 …
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28.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… vor. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist durch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte näher bestimmt worden. Eine grobe Pflichtverletzung liegt gemäß Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.09.2004 –14 Wx 73/03 - beispielsweise vor, wenn der vom Erblasser …