35 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gerückt. Insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Gestaltung der Bestellbuttons in Metas Diensten gegen das deutsche Recht verstößt. Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit einer klaren …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Zulässigkeit der Auslieferung - Auslieferungsrecht Das zuständige Oberlandesgericht trifft eine Entscheidung bezüglich der Zulässigkeit der Auslieferung gemäß den Bestimmungen §§ 31 …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… seitens des Verkäufers eingereichte Berufung blieb überwiegend ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht in Hamm urteilte jetzt, dass das Landgericht im Ergebnis zu Recht der Klage stattgegeben und einen kaufrechtlichen Anspruch der Klägerseite …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) ihr Fall gehen wird ab. Im Ergebnis kann Sie dieser Fall mehrere 1.000 EUR kosten. Erfahrungsgemäß lohnt es sich eine Rechtschutzversicherung abzuschließen die auch folgende Bereiche abdeckt: Berufsrechtschutz …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… von den Oberlandesgerichten , die ebenfalls in vergleichbaren Konstellationen nicht von einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ausgehen. Volksverhetzung: Kein Strafantrag erforderlich! Im Gegensatz zur Beleidigung bedarf …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der AUTARK-Komplex ist längst bekannt; bereits in 2017 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass die verwendete Nachrangklausel unwirksam ist. Seitdem müssen sich Finanzdienstleister von geschädigten Anlegern …
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07.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… Soweit das Landgericht Wuppertal die gegen den Geschäftsführer der RT Treuhand GmbH, Herrn Dr. Jochen Leonhardt, gerichtete Klage abgewiesen hat, haben wir Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Hintergrund der
Klageverfahren Unsere …
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Mit dem Oberlandesgericht Hamm hat sich erstmals bundesweit ein Oberlandesgericht zu den wesentlichen Rechtsfragen geäußert, die sich bei der Rückforderung von in Online-Casinos erlittenen Verlusten stellen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… in der Vergangenheit kaum Fälle vor die Gerichte gebracht worden sind und insoweit wenig obergerichtliche Rechtsprechung existiert, an der man sich orientieren könnte. Das Oberlandesgericht Hamm etwa sprach einem Kreisliga-Spieler im Jahr 2012 …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… im Gold-Investmentgeschäft erschöpfte, sondern auch im Altgoldhandel, Feingoldhandel, Handel mit Schmuck, Uhren und Edelsteinen bestand. Auch liegt mittlerweile ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vor, demgemäß der Senat …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… des Oberlandesgerichts Nürnberg, vom 13.10.2013, Az. 8 U 36/03, das zu einem ähnlichen Sachverhalt ergangen ist, wo ein Handelsauftrag des Klägers von der Bank wegen eines zeitweiligen technischen Ausfalls nicht rechtzeitig durchgeführt werden …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… hochgradig problematisch“. Teilweise waren sich auch die Gerichte uneins. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein gab der Beklagtenseite Recht, andere Gerichte beurteilten die Rechtslage im Sinne des Klägers. Gegen die Entscheidung des Schleswig …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… ist nicht eindeutig genug, so die Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln ( Entscheidung vom 03.02.2016, Az. I-6 U 39/15 ). Und der Dash-Button von Amazon, mit dem Verbraucher auf Knopfdruck bestimmte Artikel nachbestellen können, verstößt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Kiunka
… zur OS-Plattform zu versehen. Das Oberlandesgericht führt aus, dass nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung die Online-Angebote einstellenden Unternehmer und die Online-Marktplätze den Link zur OS-Plattform auf „ihren Websites“ einzustellen …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… als wenn der geteilte Inhalt als „erwägenswert“ gekennzeichnet wird. Dies hat das Landgericht – meines Erachtens völlig zu Recht – anders als das Oberlandesgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung ebenfalls so gesehen Zusammengefasst meint …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… ein Urteil eines Oberlandesgerichts (in diesem Fall des OLG München) der Bundesgerichtshof angerufen. Der Kläger beschwerte sich und wünschte die Zulassung der Revision. Zuvor hatten das Landgericht München II im Oktober 2015 und das OLG München …
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07.08.2016
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… Bielefeld und das hier zuständige Oberlandesgericht Hamm, sind bereits seit Jahren von einer Haftung aller Händler ausgegangen, die sich unter ein solches Angebot gestellt haben. Das war aber nicht vor allen Gerichten der Fall. Urteile …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Frankenthal wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers entschied nun auch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, dass der Schadensersatzanspruch nicht besteht und wies die Berufung in Bezug auf die entsprechenden Hauptanträge …
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23.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.01.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich 2003 auf Rat der Commerzbank …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Fahrettin Karaduman
… ebenfalls für Unfälle mit Bagatellschäden. Im Rahmen eines Verkehrsunfalls sind dem Geschädigten nach gefestigter Rechtsprechung auch die Anwaltskosten innerhalb des Schadensersatzes zuzusprechen. So entschied auch das Oberlandesgericht …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Nachdem BEMK Rechtsanwälte bereits Urteile der Oberlandesgerichte Hamm und Karlsruhe zugunsten der Infinus-Vermittler erstritten haben (im September 2015, vgl. übrige Rechtstipps), hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Oberlandesgerichts in Hamburg im Januar 2015 zu ebenjener Frage, die öffentlich-rechtliche Auffassung prägen, ist fraglich. Jedenfalls ist zu erwarten, dass sich die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG gegen den Bescheid der BaFin …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Pflichtverletzung grundsätzlich nicht die vertraglich gebundenen Vermittler trifft, sondern das Haftungsdach als Vertragspartner des Auskunfts- oder Beratungsvertrages, haben mittlerweile mehrere Oberlandesgerichte in von uns geführten Prozessen entschieden. Daniel Blazek , BEMK Rechtsanwälte , November 2015.