184 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Trennen sich Eheleute, dann zieht in der Regel einer der Ehegatten aus der vormals ehelichen Wohnung / ehelichem Haus aus. Dies ist jedoch nicht immer direkt umsetzbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nunmehr …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Abnahmeerklärung. Dies hat zur Folge, dass der Bauträger sich nicht darauf berufen kann, dass keine Mängelansprüche bestehen, da die Abnahme nicht stattgefunden hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25. März 2024 (10 U 13 …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Haberkamp und der Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2022 wird stattgegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung auf und verurteilte das Onlinecasino zur Erstattung der Verluste. Der BGH hat nun einen 25-seitigen Hinweisbeschluss erlassen und beabsichtigt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu bestätigen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… wird eine Mängelansprüchesicherheit von höchstens 5% als angemessen betrachtet. Das Oberlandesgericht Celle bestätigt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel Urteil vom 9. Dezember 2010 - VII ZR 7/10, IBRRS …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… sind, ist es ratsam, sich schnellstmöglich an einen kompetenten Anwalt zu wenden. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 09.09.2019 verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung positiver Entwicklungen und der Resozialisierungsbemühungen …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung gestellt haben. Im Jahr 2011 haben einige deutsche Oberlandesgerichte jedoch geurteilt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die Klauseln in Kreditverträgen unwirksam sind. Drei Jahre später …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Verfahrens, trotz der Tatsache, dass keine Verteidigungsanzeige vorliegt, kein Versäumnisurteil fällt, sondern stattdessen die beklagte Partei auf diese Nichtanzeige hinweist, kann dies ebenfalls Anlass zur Sorge geben. Das Oberlandesgericht …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die nach dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Bei diesen Verträgen sind Kreditinstituten nämlich Fehler unterlaufen, sodass der Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt ist. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 17 U 810 …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Bedingungen der Architekt zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist und welche Ansprüche ihm nach einer solchen Kündigung zustehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2023, Az. 29 U 210/21 …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… bisher zeigt, dass das Landgericht die Klage abgewiesen hat, während das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen hat. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass der Beklagte seine Aufklärungspflicht …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wurde entschieden, dass ein Arzt in einem bestimmten Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss (Urteil vom 22.12.2020, Az. 8 U 142 …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Der Architekt hatte sich verpflichtet, eine Skontoklausel in Bauverträge einzubinden, die seinen Entwürfen entsprach. Diese Klausel erwies sich jedoch als rechtlich problematisch. Entscheidungen der Gerichte: Das Oberlandesgericht Stuttgart …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine Baustelle reserviert hat, diese jedoch …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Wegweisendes Urteil für Anleger - Unser Erfolg im Fall der UDI-Gruppe In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden ein entscheidendes Zeichen für den Anlegerschutz gesetzt. Dank der Expertise und Hartnäckigkeit unserer …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sowohl vor dem Landgericht in Essen als auch vor dem Oberlandesgericht in Hamm. Das Gericht stellte fest, dass der Mann gemäß den Versicherungsbedingungen den Schaden innerhalb einer Woche nach dem Vorfall hätte melden müssen und nicht erst …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen 10 U 33/23) ist ein wegweisender Fall in Bezug auf Widerrufsmöglichkeiten von Planungsverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… den Abriss des Gebäudes und Ersatz des Neubaus, wobei sie Schadensersatz in Höhe von 285.000 Euro verlangten. Das Oberlandesgericht München gab der Klage statt und bekräftigte, dass der Architekt die Geländeverhältnisse in der Planung hätte …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Mängel am Mauerwerk und Dachstuhl gerügt und einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Entscheidungen der Vorinstanzen: Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen die Klage der Klägerin ab. Sie hatten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in Anspruch genommen. Im ersten Teil des Verfahrens wurde bereits ein rechtskräftiges Grund- und Teilendurteil des Oberlandesgerichts erlassen. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner haftbar …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zugunsten der Kläger, und die Berufung des Beklagten wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten abgelehnt. Die vom Berufungsgericht angewandte …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen, die er aufgrund des ererbten Rechts seines Vaters geltend macht. Der Prozessverlauf bisher sah wie folgt aus: Das Landgericht wies die Klage ab, aber in der Berufung sprach das Oberlandesgericht …