232 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Testamentsvollstrecker einerseits und Erben andererseits ein wichtiger Grund zur Entlassung sein. Die Rolle des Oberlandesgerichts München: Ein Fallbeispiel In dem o. g. Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München hatte …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… kann. Bereits kleinere, aber konkret benennbare Erfolgsaussichten können ausreichen. An mangelnden Erfolgsaussicht darf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht scheitern", vgl Brandenburgische Oberlandesgericht AZ: 7 W 14/24 …
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12.03.2024
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entschieden, dass Arbeitgeber die Entfernung von negativen Bewertungen auf kununu verlangen können, wenn die Identität des Verfassers nicht bekannt ist. Das Gericht …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… seiner Einkommensquelle und einige justizielle Versuche, ihm mit schon vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten beizukommen. Die sind aber bislang gescheitert. Am Oberlandesgericht Stuttgart gab es zu vergleichbaren Fällen von Behördentäuschung zwei Verfahren …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… die zwar nur die Staatsanwaltschaft bindet, aber in vielen Teilen durch die Gerichte übernommen wurde. Das Nichtaufstehen beim ersten Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht wurde von beinahe allen Oberlandesgerichten in Deutschland …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… nicht vollständig überzeugt. Dennoch: Trotz des angenommenen „wesentlichen Verfahrensfehlers“ hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Klartext sprach dagegen – schon vor Jahrzehnten – das Oberlandesgericht Karlsruhe …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… der Nutzungsentschädigung, weil das Gesetz diese nach der Billigkeit bemisst. Ausgehend von der Marktmiete müssen dann weitere Überlegungen bei der Bestimmung der Zahlungshöhe einfließen. Dazu führt beispielsweise das Oberlandesgericht Stuttgart …
22.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Eindruck einer sicheren Anlage und die mit dem Nachrangdarlehen verbundenen Risiken wurden nicht ausreichend deutlich dargestellt. Das Oberlandesgericht Dresden entschied zugunsten der Kläger. Was ist Inhalt des Urteils des OLG Dresden …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… sich auch das zuständige Oberlandesgericht damit beschäftigen muss, wird man es vermutlich erst in einigen Monaten erfahren. [Detailinformationen: RA Klaus Kucklick, Fachanwalt für Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt, Telefon 0351 80718-70 …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… in der Rechtsprechung davon aus, dass bei Kindern unter 12 Jahren diese Einschätzung eher fehlen dürfte (vgl. Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.03.2013, Az.: 13 UF 81/12). Nur wenn das Kind die notwendige Verstandesreife hat, entscheidet es allein …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter? 1.) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Regelfall zur Entziehung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Bundesgerichtshof, nur eingeschränkt überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat im Wege der zulassungs- und fristgebundenen Rechtsbeschwerde die von einem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht getroffene Entscheidung nur darauf zu überprüfen, ob …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… gewesen. Das bestätigt sich jetzt mit Veröffentlichung einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Zweibrücken (OLG) aus Dezember 2022 (Az.: 1 OWi 2 SsRs 109/22). Das OLG führt aus, dass eine Auslegung, die Vorschrift für …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Fürth und Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) stritten. Die Eheleute hatten während dem Bestehen der Ehe ein Mehrfamilienhaus erworben. Eine der Wohnungen hatten sie mit ihren Kindern selbst bezogen, zwei Wohnungen waren vermietet …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… als der Verkehrswert der PKW, Motorräder usw. Beispielsweise zitiert Pfando folgende Beschlüsse und Verfügungen Beschluss des Oberlandesgerichtes München, 7 U 8401/21 vom 03.04.2023 Beschluss des Landgerichtes Berlin,105a S 5/21 vom 29.03.2023 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… ist die allgemein übliche Angabe „inkl. MwSt.“ auch zutreffend, da die Umsatzsteuer enthalten ist und lediglich die Bemessungsgrundlage abweicht. Die Entscheidung des Landgerichts Dresden Bislang hatte das Hanseatische Oberlandesgericht …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet …
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02.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… das Gericht, das Erscheinen der Kinder durchzusetzen? Diese Frage stellten sich die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Die Kindesmutter hatte im erstinstanzlichen Verfahren eine Einladung zur Kindesanhörung erhalten. Der kam …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Entscheidung vom 23.02.2022, Az.: 7 U 1195/21) ging es um einen Unfall zwischen einem Rodler und einem Fußgänger auf einer „Rodelbahn“, die sowohl von abfahrenden Rodlern als auch von zu Fuß aufsteigenden …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… der sportliche Gegner? Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Sportverletzungen Viele Entscheidungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung (Oberlandesgerichte und Bundesgerichtshof) haben Schadenersatz oder Schmerzensgeld zugesprochen, also …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Muss ein Kind, das ohne Einverständnis des Vaters mit der Mutter nach Deutschland floh, wieder zurück in die Ukraine verbracht werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart im Herbst des zurückliegenden Jahres …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… warum sollte diese dann zum Zeitpunkt der Erstellung vorgelegen haben? Egal, wer obsiegt oder verliert - es wird auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts hinauslaufen. Insbesondere für rechtsschutzversicherte Geschädigte bleibt …