9 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… wie durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Urteil vom 7.6.2021 – 6 K 307/20.WI) sowie das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 2.7.2021 – 17 U 15/21), nach dessen Ansicht die Löschung bereits nach sechs Monaten entsprechend der gesetzlichen Regelung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… mittels einer solchen in der Rechtssprache „ergänzende Vertragsauslegung“ genannten Methode kommt, ist jedoch höchst umstritten. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit seinem Urteil vom 22.04.2020 – 5MK1/19 – hierzu keine endgültige …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze für vergleichbare Produkte hat der BGH als geeignete Referenz angesehen. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 22.04.2020 ( Aktenzeichen 5 MK 1/19 ) im Rahmen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… für die Höhe der vom Versicherer erwirtschafteten Rendite. Die Ermittlung ist nicht ganz einfach. Meist werden hierzu die Geschäftsberichte des Versicherers für die jeweiligen Jahre herangezogen. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… die nach dem 10.06.2016 geschlossen wurden, können gegebenenfalls heute noch widerrufen werden. Beispielhaft dafür ist das nachfolgende Urteil des OLG Frankfurt vom 22.08.2018 – 3 U 145/17 . Das Oberlandesgericht stellte fest …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Vertragsformulare verwendet, welche die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens …“ enthielten. Insbesondere für den Bereich des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart steht fest, dass all diese Verträge widerrufen werden können (Urteil vom 24.11.2015 …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… des BGH-Entscheids bekommt der Bankkunde einen Nutzungswertersatz für die vorherigen Zins- und Tilgungsleistungen sowie sonstigen Zahlungen an das Kreditinstitut. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nennt als Nutzungswertersatz …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… historisch günstigen Konditionen. „Kreditnehmer können sich dabei auf Beschlüsse des Bundesgerichtshofs und Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte, die sämtlich zugunsten der Verbraucher ausgefallen sind, berufen“, erklärt Fachanwalt …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Entsprechend hatte bereits das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden (23. Dezember 2015, Az.: 4 U 146/14) . Vereinzelt sprechen Gerichte Bankkunden auch einen Nutzungswertersatz …