45 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 O 277/22) entschieden. Damit bestätigt das Gericht seine bestehende Rechtsauffassung. Gegen das Urteil wurde beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zwar Berufung eingelegt …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Betrages. Die Frau ging in Berufung und fand die „richtigen“ Richter. Sittenwidrige Vertragsabrede Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befand mit Urteil v. 29. Juni 2023 (Az. 8 U 172/22), dass die Frau trotz Mitzeichnung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… beim Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.04.2023, Az. 20 U 261/21). Dort argumentierte die Versicherung, sie habe ihr Angebot zur Rückabwicklung des Vertrages nur auf eine außergerichtliche Einigung bezogen. Das Urteil Das Gericht folgte …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… für Bundeswertpapiere zu orientieren Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Musterfeststellungsverfahren (Az. 5 MK 1/20 ) OLG Naumburg eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse diese verpflichtet, die Zinsanpassung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied mit Urteil vom 12. April 2022 (Az. 17 U 823/20), dass die Bank den Schaden ersetzen muss. Der Fall Den Kriminellen gelang es mittels einem Dutzend E-Mails eine Bank per gefälschter …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… EUR abgeschlossenen Vertrages lediglich 118.000 EUR auszahlte. Sie klagte mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte die „Baufortschrittsklausel“ mit Urteil vom 27. April 2022 (Az. 9 U 355/21) für unzulässig. Die Richter …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des jeweiligen Spielvertrages. Das bedeutet einen Anspruch auf Rückzahlung von Verlusten, die ein Spieler bei der Teilnahme an einem Online-Glücksspiel erlitten hat. Das bestätigt ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe vom 6. April …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… dass es dem Spiele-Anbieter seinerzeit nicht erlaubt war, derartige Glücksspiele anzubieten. Mit Hilfe eines Anwalts klagte er deshalb auf Erstattung seines verlorenen Einsatzes. Er gewann in 1. Instanz. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Die Entscheidung Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. urteilte am 13.5.2022 (Az. 7 U 168/16), dass die Versicherungsvertreterin gegenüber dem Geschädigten ihre Pflicht zur Beratung verletzt hat, indem sie ihn nicht darauf hingewiesen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Zunächst erfolgreich vor dem Landgericht, allerdings folgte das Oberlandesgericht der Einrede der Verjährung seitens des Finanzdienstleister. Kein Schadenersatz, alles vorbei? Der Anleger gab nicht und mit Hilfe seines Anwalts brachte ihm …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht abgeschlossen. So ging der Streit vor Gericht. Die Richter entscheiden: Falschberatung! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sah mit Urteil vom 7.12.2021 (Az. 9 U 97/19) den Versicherungsnehmer im Recht. Es verpflichtete sowohl …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg einen solchen Fall entscheiden. Ein typischer Fall Der Sparkassenkunde schloss im Oktober 2001 einen Prämiensparvertrag („S-Prämiensparen flexibel“) mit seinem Kreditinstitut. Im Vertrag wurde vereinbart …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… machen kann. Unlängst hat z.B. das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt, dass die Klausel „Die Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung oder Zinsen ist solange und soweit ausgeschlossen, als sie einen Grund für die Eröffnung …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Spareinlagen heranzuziehen. Die in den Prämiensparverträgen insoweit entstandene Regelungslücke muss nun durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden. Das hat die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, zu tun. Darüber …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… In diesen Fällen können wir den Geschädigten helfen. Gerade in jüngster Zeit haben wir in mehreren Verfahren vor Oberlandesgerichten in Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen Schadenersatz für unsere Mandanten erstritten. So z.B. wegen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von ca. zehn Prozent der Restschuld. Ein berechtigter Erfolg Das Oberlandesgericht Frankfurter (OLG) kam als zweite Instanz in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Ausführungen der Commerzbank …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… einige Gerichte in diesem Fall sale-and-lease-back für rechtlich fragwürdig. So bewerten z.B. die Oberlandesgerichte (OLG) Karlsruhe und Frankfurt/a.M. den Ankauf von Fahrzeugen bei Gewährung eines Rückkaufsrechts für unwirksam. Sale-and …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Vorfälligkeitsentschädigung Verstößt der Darlehensgeber gegen die gesetzlichen Anforderungen, dann verliert er seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das ist Gesetz und gängige Rechtsprechung. So hat z.B. das Oberlandesgericht Frankfurt a.M …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Genossenschaftsmitglieds durch eine Bank zu entscheiden haben. So hatte z.B. das Oberlandesgericht (OLG) Celle vor nicht allzu langer Zeit in einem ganz ähnlichen Fall zu urteilen. Das OLG stellte dabei fest, dass die Genossenschaftsbank aus der Kündigung …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… würde, weil in dem Jahr das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Urteil vom 20.08.2018 (Az. 8 U 57/18) erstmals Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung als unwirksam ansah. Doch geklärt ist diese Rechtsfrage (noch …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… aufgrund mangelhafter Widerspruchsbelehrungen. Die Oberlandesgerichte urteilten dabei uneinheitlich. Mit diesem Urteil hat sich nun der BGH gegen eine Heranziehung der Eigenkapitalrendite bei der Bewertung der Nutzungsersatzansprüche …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… mit Erfolg. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen am 9. September 2020 (Az. 5 MK 2/19) entschieden, dass die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen Beschluss vom 16.06.2020 (Az. II ZB 10/19) entschieden, dass das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuV) gegen die Volkswagen AG zur Verletzung …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine plausible und damit nachvollziehbare Begründung, die es ihnen ermöglicht, die Erhöhung auch zu akzeptieren. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) vom 28.01.2020 (Az. 9 U 138/19) befand genau aus diesem Grund die Prämienerhöhung …